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Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB

Bebauungsplan "Bennacker III"

Bebauungsplan "Bennacker III" mit örtlichen Bauvorschriften, Gemeinde Schuttertal, Ortsteil Schweighausen

Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 215a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Schuttertal hat am 16.04.2024 in öffentlicher Sitzung gemäß § 215 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens für den Bebauungsplan "Bennacker III" beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in der gleichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes "Bennacker III" mit örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht mit integrierter Vorprüfung des Einzelfalles gebilligt und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird verzichtet.

Der Entwurf des Bebauungsplanes "Bennacker III" mit den Örtlichen Bauvorschriften, der Begründung, dem Umweltbericht und sonstigen Unterlagen wird in der Zeit vom

13. Mai 2024 bis 14. Juni 2024 (je einschließlich)

im Rathaus Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal, Zimmer-Nr. 6 während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 215a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB und die auszulegenden Unterlagen werden nachfolgend im vorstehend genannten Zeitraum veröffentlicht (§ 3 Abs. 2 BauGB):

Im Rahmen der Planauslegung, wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt, können aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Schuttertal vorgetragen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 4a Abs. 5 BauGB Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Außenbereichssatzung "Vorderer Regelsbach"

Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB

Aufstellung der Außenbereichssatzung „Vorderer Regelsbach“, Gemeinde Schuttertal, Ortsteil Schuttertal im Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Schuttertal hat am 16.04.2024 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 35 Abs. 6 BauGB die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich "Vorderer Regelsbach" beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung den Satzungsentwurf mit Umweltbelangen gebilligt und den Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird verzichtet. Von einer Umweltprüfung mit Umweltbericht wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Vorderer Regelsbach“ mit Begründung und Umweltbelangen wird in der Zeit vom

21. Mai 2024  bis  21. Juni 2024 (je einschließlich)

im Rathaus Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal, Zimmer-Nr. 6 während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung über die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Vorderer Regelsbach“ im Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 BauGB und die auszulegenden Unterlagen werden nachfolgend im vorstehend genannten Zeitraum veröffentlicht (§ 3 Abs. 2 BauGB):

Im Rahmen der Planauslegung, wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Stellungnahmen können während der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt, können aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Schuttertal vorgetragen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 4a Abs. 5 BauGB Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.