Pressemitteilung 583/2020 des Ortenaukreises

Grundlage: Weisung durch klarstellenden Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23. Oktober 2020

Offenburg, 23. Oktober 2020 – Das Landesgesundheitsamt hat in seinem Fallzahlenbericht am gestrigen Donnerstagabend gemeldet, dass der Ortenaukreis erstmals den Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) innerhalb der letzten sieben Tage überschritten hat. Mit 240 gemeldeten Neuinfektionen liegt die 7-Tages-Inzidenz im Ortenaukreis nun bei „55,7“.

Wird die 50er-Grenze überschritten, ist das Landratsamt anstatt der Städte und Gemeinden direkt für einschränkende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. So sieht es die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Die entsprechende feststellende Bestätigung hat der Ortenaukreis am 23. Oktober um 13.16 Uhr durch das Landesgesundheitsamt erhalten.

Der Ortenaukreis hat bisher keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, zusätzlich schärfere Regelungen gegenüber der neuen Corona-Verordnung des Landes anzuordnen. Wie der baden-württembergische Landkreistag, hatte der Ortenaukreis rechtliche Bedenken an den erweiterten Sperrstunden in Corona-Hotspots angemeldet, weil in der Vorgabe einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen wurde und Zweifel bestünden, ob diese Maßnahme rechtlich Bestand haben werde. Daher wurde das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg um einen klärenden Erlass gebeten, der heute Mittag den Landkreisen zugestellt wurde. Demnach haben die Landkreise mittels einer Allgemeinverfügung die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol im gesamten Kreisgebiet zu verfügen. Diese Weisung ist verbindlich und lässt keine Ermessensausübung durch die Landkreise zu.

Ferner werden die Landkreise angewiesen, die Besuchszahlen bei Messen so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher bezogen auf die zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

Die Allgemeinverfügung tritt am 24. Oktober unmittelbar in Kraft. Die Städte und Gemeinden wurden vorab informiert. Die Allgemeinverfügung wurde auch über die Webseite des Ortenaukreises veröffentlicht und ist unter www.ortenaukreis.de abrufbar. Die Allgemeinverfügung wird durch den Kreis aufgehoben sobald die epidemiologischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Allgemeinverfügung des Ortenaukreises - Sperrstunde ab 23 Uhr (PDF)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Ministerium für Soziales und Integration beobachtet und bewertet kontinuierlich gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt die aktuelle Pandemielage in Baden-Württemberg. Die Bewertung erfolgt auf Basis einer Vielzahl von Parametern und berücksichtigt unter anderem die Entwicklung der Fallzahlen, die geographische und demographische Verteilung sowie den Grad der Betroffenheit des Gesundheitswesens.

Die Gesamtschau dieser Parameter machte nun die Ausrufung der Pandemiestufe 3 durch die Landesregierung erforderlich. Diese Pandemiestufe 3 ist die sogenannte „Kritische Phase“, deren Ziel die schnellstmögliche Eindämmung und Verlangsamung der zweiten Infektionswelle ist. Die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten muss ebenso gewährleistet bleiben wie die Handlungsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Die Corona-Verordnung des Landes wurde ab 19.10.2020 an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Die jeweils geltende Version der Verordnung kann unter www.baden-wuerttemberg.de abgerufen bzw. eingesehen werden.

Die Pandemieentwicklung ist aktuell sehr dynamisch. Daher kann es auch zu sehr kurzfristigen Änderungen der Rechtslage und hierdurch zu weiteren Einschränkungen kommen. Hierfür bitten wir schon vorab um Ihr Verständnis. Auch die im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 16.10.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Gemeinde ist zwischenzeitlich überholt und muss aus Gründen der Rechtssicherheit schon wieder aufgehoben werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die kommenden Tage/Wochen sind entscheidend, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens zu erhalten und weitreichendere Maßnahmen zu verhindern! Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung in dieser herausfordernden Zeit.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihr

Unterschrift Matthias Litterst

Matthias Litterst, Bürgermeister

Das Rathaus Dörlinbach ist zu den gewohnten Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8-12 Uhr, Mi. 16-19 Uhr) geöffnet.
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen beim Betreten des Rathauses einen Mundschutz tragen. Der Mundschutz ist selbst mitzubringen.
Um den Publikumsverkehr steuern zu können, bitten wir um vorherige telefonische Terminvereinbarung bei dem jeweiligen Sachbearbeiter oder unter 07826/96 66-0.

Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe. Daher hat das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende Änderungen gelten ab Montag, 19. Oktober 2020:

Folgende Beschlüsse wurden u. a. auf der MPK am 14.10.2020 vereinbart:
Ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten (weitergehende örtliche bzw. regionale Maßnahmen (z.B. Allgemeinverfügungen etc.) sind möglich).
Bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.
Empfehlung ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen einzuführen.
Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
Sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt. Die lokalen Maßnahmen müssen zielgerichtet und überregional vergleichbar sein. Dazu gehören insbesondere:

• Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung,
• Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes;
• Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen und
• die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol, sowie
• weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.

Es wird empfohlen, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnungsämter zu entlasten (Ziffer 7), damit zur Einhaltung der Corona-VO eine hohe Kontrolldichte gewährleistet werden kann. Ebenfalls sollen die Ordnungsbehörden bei der Überwachung der Quarantäneanordnungen unterstützen. Der Bund wird mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen.

Das Beherbergungsverbot wurde „vertagt“ – wir gehen dennoch von einer zeitnahen Überarbeitung der VO in Baden-Württemberg aus.

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: www.bundesregierung.de. 

Wir weisen darauf hin, dass Eltern und Kinder auf den Spielplätzen die allgemein geltenden Abstandsregeln (1,5 m) einhalten müssen und auf entsprechende Hygienemaßnahmen achten sollen. Kinder dürfen nur in Begleitung Erwachsener auf die Spielplätze.
Das Gleiche gilt auch für die Wassertretstellen der Gemeinde Schuttertal. 
Die Spielplätze und Wassertretstellen dürfen nur betreten werden, wenn keine Symptome bestehen, die auf COVID-19 hindeuten können (Husten, Fieber, Halsschmerzen, usw.).

Sehen Sie hier die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung.

Weitere Infos zur aktuellen Lage erhalten Sie auf der Internetseite des Ortenaukreises.