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08.11.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 05.11.2019

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Bau eines Lagergebäudes für Hackschnitzel auf dem Grundstück Flurst.Nr. 150 Gemarkung Schuttertal (Kambach 12)
    Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal im Kambach. Geplant ist die Errichtung eines Lagergebäudes für Hackschnitzel nordwestlich dem bestehenden Hofgebäude. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt.
    b) Umbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes auf dem Grundstück Flurst.Nr. 278/5 Gemarkung Schuttertal (Untertal 28)
    Auch dieses Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal im Untertal. Geplant ist die Erweiterung der zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss mittels Umbaus des Stalles und des Futterganges. Außerdem sollen die Raumhöhen in den Wohnräumen durch neue Balkendecken erhöht werden. Die Erschließung ist auch hier gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher auch hierzu einstimmig erteilt.
  3. Umbau der Pfarrscheune Schuttertal
    Vergabe
    a) Elektroarbeiten
    Architekt Burkhard Faber stellte das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung vor. Insgesamt wurden die Ausschreibungsunterlagen von vier Firmen angefordert. Zur Eröffnung lagen auch vier Angebote vor, ein Angebot konnte aufgrund fehlender Angaben nicht gewertet werden. Die Angebote wurden rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Der Auftrag für die ausgeschriebenen Elektroarbeiten wurde schließlich einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Elektro Winterer in Dörlinbach, zum Angebotspreis von 167.508,46 € vergeben.
    b) Sanitärarbeiten/Lüftungsarbeiten
    Die Vergabe der Sanitärarbeiten/Lüftungsarbeiten wurde einvernehmlich vertagt.
    c) Heizungsarbeiten
    Die Vergabe der Heizungsarbeiten wurde einvernehmlich vertagt.
  4. Alte Schule Dörlinbach
    Sanierung der WC-Anlage: Planung- und Durchführung
    Am 04.04.2019 und am 16.09.2019 fanden Besprechungen mit den Nutzern (Vereine, Feuerwehr) und Gemeinderat, Architekt und Verwaltung zur Sanierung der Alten Schule im Ortsteil Dörlinbach statt. Einig waren sich alle Akteure, dass insbesondere die WC-Anlage im Kellergeschoss als dringlichste Maßnahme umfassend saniert werden muss. Im Haushaltsplan 2019 sind für das Projekt „Alte Schule“ grundsätzlich 50.000 € als Planungsrate veranschlagt. Eine Kostenschätzung des Architekturbüros Hättich & Faber hat für die Sanierung der WC-Anlage Gesamtkosten in Höhe von rd. 70.000 € brutto (ohne Nebenkosten) ergeben. Inklusive Nebenkosten beläuft sich der Gesamtaufwand auf geschätzte 82.000 € brutto. Die vorstehend genannten Haushaltsmittel (50.000 €) und ggf. erforderliche überplanmäßige Ausgaben (ca. 32.000 €) sollten für die Sanierung der WC-Anlagen eingesetzt werden. Die Maßnahme sollte auch unbedingt in 2019 noch in Angriff genommen werden. Die eventuell erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben werden über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert. Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig das Architekturbüro Hättich & Faber mit der Planung und Bauleitung zur Sanierung der WC-Anlage in der Alten Schule in Dörlinbach auf Grundlage des Honorarangebotes vom 24.10.2019.
  5. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Ettenheim und den Gemeinden Ringsheim, Rust, Schuttertal sowie Schwanau über die Beförsterung der gemeindlichen und genossenschaftlichen Waldbesitzungen ab 01.01.2020
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass die sehr gute und erfolgreiche Kooperation im Bereich der Beförsterung des Gemeindewaldes zwischen den Gemeinden Ringsheim, Rust und Schuttertal zum 01.01.2020 erweitert werden soll. Die Stadt Ettenheim und die Gemeinde Schwanau beteiligen sich künftig an diesem Kooperationsmodell und bringen ihre jeweiligen kommunalen Waldflächen ein. Formal ist der Abschluss einer entsprechenden Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich, welche den Sitzungsunterlagen beigefügt war. Anstellungskörperschaft und Dienstherr für die beiden Förster bleiben jeweils die Gemeinden Rust und Schwanau wie bisher. Die übrigen Kommunen beteiligen sich entsprechend ihrer Forstbetriebsflächen mit 51 € je Hektar und Jahr als Betreuungsaufwand.
    Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der vorgestellten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Ettenheim und den Gemeinden Ringsheim, Rust, Schuttertal sowie Schwanau über die Beförsterung der gemeindlichen und genossenschaftlichen Waldbesitzungen ab 01.01.2020 einstimmig zu.
  6. Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schuttertal
    Wiederherstellung der Gehwege – Vergabe der Pflasterbauarbeiten
    Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Schuttertal wurden bzw. werden die in den Gehwegbereichen vorhandenen Asphaltflächen beseitigt und mit Schotter verfüllt. Im unmittelbaren Anschluss an die Sanierung der Straßendecke sollen die betreffenden Gehwegbereiche gepflastert werden.
    Die Auftragsvergabe für Teilbereiche der Gehwegflächen erfolgte bereits im März 2019. Die Pflasterbauarbeiten für die Restflächen sollen im Rahmen einer freihändigen Vergabe nach Angebotsvergleich beauftragt werden. Für diesen Angebotsvergleich wurden insgesamt fünf fachlich geeignete Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten. Zwei Angebote sind frist- und formgerecht eingegangen. Die Angebote wurden rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Der Auftrag für die ausgeschriebenen Pflasterbauarbeiten wurde schließlich einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Landschafts- und Gartenbau Pascal Schätzle in Dörlinbach, zum Angebotspreis von 27.251,00 € vergeben.
  7. Brückenerneuerungen
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle stellte zunächst fest, dass mit Schreiben vom 25.09.2019 durch das Regierungspräsidiums Freiburg mitgeteilt wurde, dass die Erneuerung der Prinschbachbrücke am Ziegelhüttenplatz in Dörlinbach sowie die Teilerneuerung der Herrenmattbrücke in Dörlinbach mit Mitteln aus dem Kommunalen Sanierungsfonds Brücken gefördert werden. Maßnahmen, die aus diesem Fonds bezuschusst werden, müssen bis 31.12.2022 abgeschlossen sein.
    Gleichzeitig sollte aber auch die Brücke über die Schutter in der Hub in Dörlinbach im Zusammenhang mit dem Radwegbau erneuert werden.
    a) Sachstand zu den Bauwerken „Prinschbachbrücke“, „Herrenmattbrücke“ und „Brücke in der Hub“
    I. Prinschbachbrücke
    Am 27.09.2019 wurde die wasserrechtliche Erlaubnis zur Erneuerung der Prinschbachbrücke am Ziegelhüttenplatz in Dörlinbach durch das Landratsamt Ortenaukreis erteilt.
    Aktuell ist die Wandung des Gewölbes stark verformt, mit herausstehenden und lockereren Steinen. Fugenmörtel ist nicht vorhanden. Im Bereich des Kämpfers fehlen mehrfach Steine. Bei der Absturzsicherung bestehend aus Brüstung mit Holmgeländer, ist die Absturzhöhe zu gering und entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Ebenfalls weist der Beton Abplatzungen auf. Unter Abwägung sämtlicher wirtschaftlicher Gesichtspunkte wird das Gewölbe komplett abgebrochen und an gleicher Stelle durch einen neuen Durchlass ersetzt. Das Durchlassbauwerk wird mit einer Stützweite von 2,35 m quer und 9,75 m längs als Wellstahlprofil mit Über-schüttung ausgeführt. Die Überschüttungshöhe beträgt etwa 60 cm. Lediglich die Einzelfundamente des Geländers bestehen hierbei aus Stahlbeton. Die Fahrbahnbreite beträgt 4,30 m. Die Nutzbreite zwischen den Geländern beträgt 6,04 m. Die Zustimmung zu dieser Planung wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2019 erteilt. Konkret beträgt der vorstehend genannte Zuschuss für die Prinschbachbrücke 62.350 € bei Gesamtkosten in Höhe von 145.350 €. Im Haushaltsplan 2019 sind 190.000 € Kosten und 70.000 € Zuschussmittel veranschlagt. Die genehmigungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Durchführung dieser Maßnahme liegen also vor.
    II. Herrenmattbrücke
    Die Teilerneuerung der Herrenmattbrücke in Dörlinbach bedarf keiner wasserrechtlichen Genehmigung. Das zuständige Landratsamt erhält lediglich eine Mitteilung der Instandsetzung. Der Durchflussquerschnitt wird geringfügig verbessert, so dass von der Zustimmung der Fachbehörde ausgegangen werden kann. Die Unterseite des aktuellen Stahlbetonüberbaus besitzt zahl-reiche Abplatzungen mit freiliegender Bewehrung, infolge von zu geringer Betondeckung. Die einbetonierten Walzträger sind teilweise auch freiliegend und verrostet. Der Füllbeton ist unterläufig und es haben sich flächige Kiesnester gebildet. Teilweise befinden sich Teile der Bewehrung außerhalb des Bauwerks und die abgesägten Geländerpfosten eines älteren Geländers sind freiliegend und verrostet. Nach derzeitigen Vorschriften ist das 87 cm hohe bestehende Füllstabgeländer nicht verkehrssicher. Benötigt wird ein 1 m hohes Geländer. Die Beschichtung ist stellenweise abgeplatzt und angerostet. Der Fahrbahnbelag ist im Anschlussbereich der Brücke einseitig abgesackt. Das Instandsetzungskonzept sieht vor, die bestehenden Widerlager teilweise abzubrechen und eine neue Stahlbetonlagerbank zu installieren. Ansonsten werden die Widerlager weiterhin verwendet. Der Überbau wird als zweiteiliges Fertigteil (Stahlbetonplatte) eingebaut. Die Zustimmung zu dieser Planung wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2019 erteilt. Konkret beträgt der vorstehend genannte Zuschuss für die Herrenmattbrücke 55.050 € bei Gesamtkosten in Höhe von 140.050 €. Im Haushaltsplan 2019 sind 20.000 € als Planungskosten veranschlagt.
    III. Brücke in der Hub
    Die Teilerneuerung der Brücke über die Schutter in der Hub in Dörlinbach, über welche auch der künftige Geh- und Radweg zwischen Dörlinbach und Schweighausen führen soll, bedarf keiner wasserrechtlichen Genehmigung. Das zuständige Landratsamt erhält lediglich eine Mitteilung der Instandsetzung. Entgegen der ersten Annahme des planenden Ingenieurbüros RS-Ingenieure besitzt das Gewölbe der Brücke keine verstärkende Betonplatte. Es sind lediglich die seitlichen Brüstungsteile aufbetoniert worden. Die zukünftige Instandsetzung sieht deshalb vor, den Ge-wölberücken des Natursteingewölbes mit einer statisch mittragenden Stahlbetonplatte zu verstärken. Die Kosten für diese Baumaßnahme belaufen sich auf insgesamt 100.000 €.
    IV. Reihenfolge der Maßnahmen
    Die Verwaltung schlägt vor, die Erneuerung der Prinschbachbrücke noch 2019 auszuschreiben und in 2020 umzusetzen.
    Parallel hierzu soll die Planung für die Teilerneuerung der Brücke in der Hub vorangetrieben und soweit möglich noch 2020 umgesetzt werden (in Koordination mit dem Radwegbau). Entsprechende Haushaltsansätze sind für 2020 vorzusehen.
    Im Jahr 2021 soll dann die Teilerneuerung der Herrenmattbrücke erfolgen.

    Also Haushaltsplanansätze 2020:
    Ausgaben: 245.350 € (Prinschbachbrücke und Brücke in der Hub);
    Einnahmen: 62.350 €
    Differenz: 183.000 €

    Haushaltsplanansatz 2021:
    Ausgaben: 140.050 € (Herrenmattbrücke)
    Einnahmen: 55.050 €
    Differenz: 85.000 €

    Der Gemeinderat nahm den Sachstand zu den Bauwerken „Prinschbachbrücke“, „Herrenmattbrücke“ und „Brücke in der Hub“ zur Kenntnis und stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Reihenfolge der Maßnahmen zu.

    b) Ausschreibung der Arbeiten zur Erneuerung der Prinschbachbrücke
    Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Ausschreibung der Arbeiten zur Erneuerung der Prinschbachbrücke zu veranlassen. 
  8. Information zur Bevölkerungsentwicklung
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte die Entwicklung der Schülerzahlen der letzten Jahre vor. Entgegen aller negativen Prognosen des Landes ist seit zwei Jahren eine positive Entwicklung festzustellen: in der Gesamtgemeinde wurden in den letzten beiden Jahren jeweils mehr als 30 Geburten registriert. Solch eine positive Entwicklung war seit Jahren nicht mehr zu verzeichnen und führt letztlich auch dazu, dass die aktuell drei Schulstandorte auch mittelfristig aufrechterhalten werden können.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass keine Bewerbungen für den ausgeschriebenen Winterdienst im Ortsteil Schweighausen (Bereiche Harmersbach, Geisberg, Kinderheim Waldhof und Loh) eingegangen sind. Sämtliche Anfragen in Nachbarkommunen (Bieder-bach, Steinach) bezüglich möglicher Kooperationen blieben ebenfalls erfolglos. Bis zuletzt wurden hier noch Gespräche geführt. Letztlich wird der Winterdienst in Schweighausen in den genannten Bereich aber durch den Gemeindebauhof durchgeführt werden müssen. Hierfür muss der Traktor des Gemeindebauhofes mit neuen Anbaugeräten entsprechend ausgestattet werden (Schild, Streuer, Kostenvolumen ca. 30.000 €). Aufgrund der Lieferzeiten dieser Gerätschaften und im Hinblick auf die Witterung der nächsten Wochen musste die Bestellung zeitnah erfolgen. Die gute Haushaltssituation lässt dies auch grundsätzlich zu. Leider war die Aufnahme dieser Anschaffung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nicht mehr möglich. Eine entsprechende Beschlussvorlage für diese Eilentscheidung des Bürgermeisters wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 vorgelegt.
    b) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. Oktober 2019
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