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- Erneuerung der Harmersbachbrücke (Zufahrt zum Anwesen "Harmersbach 16") im Ortsteil Schweighausen
a) Beschluss über die Erneuerung des Bauwerks
b) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte
Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass eine Prüfung des Bauwerks im Jahr 2013 ergeben hatte, dass eine Erneuerung dringend notwendig sei. Entsprechende Haushaltsmittel wurden daher im Haushaltsplan 2014 veranschlagt (85.000 € Baukosten zzgl. 15.000 € Nebenkosten). Die Erneuerung dieser Brücke wird im Rahmen des BZV mit einer Förderung von 84 % der Baukosten gefördert. Dipl.-Ing. Franz Doll stellte die aktuelle Planung im Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat stimmte der Planung schließlich einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung des Vorhabens und die Förderzusage der Flurbereinigungsbehörde einzuholen. Außerdem sollen anschließend zeitnah die notwendigen Aus-schreibungen veranlasst werden. - Bebauungsplan "Talstr.-Süd", Ortsteil Schuttertal als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
Architekt Georg Heer vom Büro Plankom in Lahr stellte den aktuellen Bebauungsplanentwurf und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen vor. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurde der Bebauungsplan „Talstr.-Süd“ schließlich einstimmig als Satzung beschlossen. - Bekanntgaben der Verwaltung
Aktuelles
Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass der probeweise eingeführte Seniorenbus nach Ettenheim mangels Inanspruchnahme wieder eingestellt wird.
Außerdem stellte er fest, dass die Verwaltung zwei Anregungen aus der letzten Bürgerfragestunde ab sofort umsetzen wird: zum einen liegen die Sitzungsunterlagen für die öffentlichen Tagesordnungspunkte im Sitzungssaal für die Zuhörer aus, zum anderen sind diese Beschlussvorlagen künftig auch auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.
