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- Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in den Bereichen der Stadt Elzach, der Gemeinde Biederbach und der Gemeinde Winden im Elztal
Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass der erste Entwurf der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Elzach zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen insgesamt 19 Konzentrationszonen auf den Gemarkungen der Gemeinden Biederbach, Winden im Elztal und Elzach aufweist. Diese müssen einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Die Gemeinde Schuttertal wurde als Nachbargemeinde im laufenden Verfahren beteiligt. Anschließend stellte Bürgermeister Carsten Gabbert die zwei möglichen Konzentrationszonen „Schwabenkreuz“ und „Rotzel“ vor, die sich auf Gemarkung Biederbach unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Schweighausen befinden. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Schuttertal weist ausdrücklich darauf hin, dass mögliche Flächen zur Windkraftnutzung auf Gemarkung Schweighausen unmittelbar angrenzend an den Standort „Schwabenkreuz“ in Biederbach in der anstehenden Teilfortschreibung „Wind“ des Flächennutzungsplanes Seelbach-Schuttertal nicht ausgewiesen werden, da eine für den wirtschaftlichen Betrieb einer Windkraftanlage erforderliche Windhöffigkeit nicht nachgewiesen wird. - Blitzschutzarbeiten an öffentlichen Gebäuden
Planungsleistungen und freihändige Vergabe
Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erklärte einleitend, dass im Oktober 2011 verschiedene Blitzschutzanlagen an den Gebäuden der Gemeinde geprüft wurden. Es wurde festgestellt, dass die Blitzschutzanlagen teilweise nicht (mehr) vorhanden bzw. nicht mehr funktionstüchtig sind. Daraufhin wurden im Haushalt 2012 entsprechende Haushaltsmittel für die Erneuerung der Blitzschutzanlagen eingestellt. Die Verwaltung schlug vor, die Arbeiten (Auftragswert jeweils unter 10.000 € netto) freihändig nach Durchführung eines Angebotsvergleichs zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise mit einer Gegenstimme mehrheitlich zu und ermächtigte die Verwaltung die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Mit der planerischen Betreuung der Maßnahme wurde das Büro Elztal Holzhaus GmbH aus Herbolzheim beauftragt. - Breitbandversorgung in der Gemeinde Schuttertal
Beschluss über die Erstellung einer Grundlagenstudie
Bürgermeister Carsten Gabbert ging zunächst auf die bislang unbefriedigende Situation in der Gemeinde ein. Zwar ist der Ortskern von Schweighausen gut angebunden, in den Kern-bereichen von Schuttertal und Dörlinbach sowie besonders in den Außenbereichen sieht es aber deutlich schlechter aus. Die Zusammenarbeit mit den großen Telekommunikationsan-bietern ist in der Vergangenheit sehr ernüchternd gewesen. Um in der ganzen Thematik endlich voran zu kommen, haben die Gemeinden Biberach, Hofstetten, Nordrach und Schuttertal nun gemeinsam nach Lösungen gesucht. Um von unabhängiger Stelle beraten zu werden und anbieterunabhängig die Grundlagen zu erfahren, wo z.B. welche Leitungen bereits liegen etc., wird vorgeschlagen gemeinsam die Firma „Breitbandberatung“ in Frankenthal zu beauftragen. Die anvisierten Projektkosten von rund 8.000 € wird zur Hälfte der Projektpartner E-Werk Mittelbaden übernehmen. Den Rest werden die vier Gemeinden aufteilen, sodass hierfür mit Projektkosten für die Gemeinde Schuttertal von rund 1000 € zu rechnen ist. Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach ergänzte, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt in einem Thema sei, das in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dieses Vorhaben. - Bekanntgaben
Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass am 14.09.2012 die Anordnung des Landratsamts Ortenaukreis, Straßenverkehrsbehörde, zur Errichtung eines Fußgängerüberweges in Dörlinbach in Höhe der Brücke bei der Zufahrt zur Halle eingegangen ist. Die erforderlichen Arbeiten sollen durch den Gemeindebauhof durchgeführt werden.
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses
In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurde lediglich ein Bauvorhaben im sogenannten Kenntnisgabeverfahren vorgestellt. Konkret handelt es sich um den Umbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 521 Gemarkung Schuttertal (Talblick 14). Der Planer des Vorhabens bestätigte die Übereinstimmung der Baumaßnahme mit den geltenden Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“. Der Bauausschuss nahm das Bauvorhaben ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.
