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- Vorlage des Haushaltsplanentwurfes sowie der Entwürfe für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für das Haus-haltsjahr 2012
Bürgermeister Carsten Gabbert brachte den Haushaltsplanentwurf 2012 in den Gemeinderat ein und erläuterte zunächst die allgemeine Gesamtsituation. Nach drei sehr schwierigen Haushaltsjahren sei zumindest die katastrophale Situation, wie sie sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 abzeichnete, vorbei. Dennoch lasse eine nachhaltige positive Entwicklung auf sich warten. So werde auch im kommenden Jahr keine positive Zuführungsrate erwirtschaftet, sie liege bei Minus 24.780 €.
Dennoch werde es gelingen im neuen Jahr gleich zwei große wichtige Vorhaben zu realisieren. Endlich könne mit dem Endausbau des Kniesteinweges begonnen werden. Die sehr umfangreiche Maßnahme (das gesamte Investitionsvolumen beträgt ca. 750.000 €, von denen ca. 360.000 € durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden können) werde eine wesentliche Verbesserung für Schweighausen bringen. Die Ausschreibung hierfür sei bereits in vollem Gange. Als weitere dringende Investition sei die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehrabteilung Schweighausen vorgesehen (siehe nächster TOP). Auch diese Maßnahme sei von großer Bedeutung und wird die Leistungsfähigkeit der Abteilung Schweighausen sowie der Gesamtwehr deutlich steigern. Bürgermeister Carsten Gabbert führte weiter aus, dass mit diesen beiden großen Investitionen die finanziellen Spielräume für weitere Maßnahmen kleiner werden würden. Ziel müsse es auch sein, ohne Neuverschuldung 2012 auszukommen. Es wäre natürlich wünschenswert im Bereich Straßensanierung, Gebäudeunterhaltung, Friedhöfe, Bauhof und Hochwasserschutz noch mehr Mittel aufzubringen. Dies ließe sich jedoch in 2012 nicht mehr realisieren. Bürgermeister Gabbert erklärte dann noch einige Einzelprojekte wie die Wärmeversorgung in Schuttertal und Schweighausen, das Schulbudget, die Kinder- und Jugendbetreuung sowie ein gemeinsames touristisches Projekt mit Lahr, Ettenheim, Seelbach und Biberach, die sogenannte „Schatzkarte“.
Anschließend erläuterte Kämmerin Ursula Gruninger die Planansätze im Einzelnen. - Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (Staffellöschfahrzeug StLF 10/6) für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Schweighausen, im Rahmen eines Angebotsvergleichs
Bürgermeister Carsten Gabbert ging nochmals auf die Vorgeschichte der Beschaffung ein. In der Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2011 habe der Gemeinderat beschlossen, einen Angebotsvergleich zur Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges StLF 10/6 für die Abteilung Schweighausen durchzuführen. Ziel war, die bei der Beschaffung des baugleichen Dörlinbacher Fahrzeuges erzielten günstigen Konditionen auch für das neue Schweighausener Fahrzeug zu erreichen. Er erinnerte daran, dass das neue Fahrzeug der Abteilung Dörlinbach mittels einer öffentlichen Ausschreibung gemeinsam mit der Stadt Lahr und der Gemeinde Willstätt beschafft wurde. Tatsächlich konnten die in dieser gemeinschaftlichen Ausschreibung erzielten günstigen Konditionen nunmehr auch im aktuellen Angebotsvergleich realisiert werden. Es liege ein Angebot der Fa. Iveco Magirus für das Schweighausener Fahrzeug vor. Die Angebotssumme der drei ausgeschriebenen Lose (Fahrgestell / Aufbau-Pumpentechnik-Löschwassertank / feuerwehrtechnische Beladung) belaufe sich auf 149.940 €. Dieses Angebot liege immer noch ca. 30.000 € bis 50.000 € unter den ursprünglich berechneten und sonst üblichen Preisen. Gleichzeitig stellte Bürgermeister Carsten Gabbert fest, dass bereits ein Zuschussbescheid für die Anschaffung über 47.500 € vorliege. Ergänzend merkte er noch an, dass es sich um das baugleiche Fahrzeug wie bei der Dörlinbacher Wehr handle, was einsatztaktisch große Vorteile mit sich bringe. Die Unterbringung des neuen Fahrzeuges in der Schweighausener Feuerwehrgarage erfordere noch einige Veränderungen an der Einfahrt, am Tor und am Garagenboden. Gemeinsam mit den Feuerwehrkameraden aus Schweighausen und den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes sei man sich jedoch einig, dass das neue Fahrzeug übergangsweise in der jetzigen Garage untergebracht werden könne.
Gemeinderat Achim Zehnle bestätigte als Gesamtfeuerwehrkommandant nochmals die Ausführungen des Bürgermeisters sprach sich ebenfalls für die Anschaffung des Staffellöschfahrzeugs für die Abteilung in Schweighausen aus, was der Gemeinderat im Anschluss einstimmig beschloss.
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses
Der Bauantrag zur Errichtung einer Lagerfläche für Baumaterial, zum Bau von betriebsnotwendigen Lärmschutzwänden, zur Errichtung einer offenen Lagerhalle für Baumaterial sowie zum Bau einer Regenwasserretentionszisterne auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342 Gemarkung Schuttertal (Regelsbach) wurde dem Bauausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Untertal“ befindet. Der Bauausschuss prüfte das Vorhaben und erteilte das Einvernehmen der Gemeinde.
