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  1. Bürgerfragestunde

  2. Einzelbauvorhaben
    Rückbau der Dachkonstruktion sowie Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, Aufbau von Dachgauben sowie Umnutzung von Scheune zu Wohnraum auf dem Grundstück Flurst.Nr. 74/1 Gemarkung Schweighausen (Loh 5) – Bauvoranfrage
    Bauplanungsrechtlich befindet sich das Vorhaben im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Loh“ im Ortsteil Schweighausen. Mit dieser Bauvoranfrage soll die grundsätzliche Zulässigkeit des Bauvorhabens vor Einreichung eines konkreten Bauantrages geprüft werden. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte daher ein-stimmig das Einvernehmen der Gemeinde.

  3. Haushaltszwischenbericht 2021
    Die Leiterin des Rechnungsamtes der Gemeinde, Frau Lisa Kopf, berichtete über die aktuelle Haushaltslage und gab einen Überblick über den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende.
    Ergebnishaushalt
    Der Vollzug des Ergebnishaushalts verläuft im Wesentlichen plankonform.
    Durch die verbesserte Einnahmesituation kann das negative Gesamtergebnis (Planansatz: -452.584 €) zum Jahresende wesentlich verbessert werden (neu: -14.705 €).
    Investitionstätigkeiten
    Frau Kopf ging sodann auf den Vollzug der geplanten Investitionen (Auszahlungen i. H. v. 1.251.496 €) ein. Dagegen stehen der Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung sowie investive Einzahlungen von 1.146.305 €. Zum Vollzug der einzelnen Investitionen wurde auf die Anlage zur Beschlussvorlage verwiesen.
    Der Verlauf des Ergebnishaushalts sowie die noch zu erwartenden Ein- und Auszahlungen zeigen, dass eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2021 aller Voraussicht nach nicht erforderlich ist.
    Die Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit (-105.191 €) kann durch die Inanspruchnahme liquider Mittel gedeckt werden.
    Eigenbetrieb „Gemeindewerke“
    Der Erfolgsplan mit einem Volumen von 382.750 € verläuft bis jetzt plankonform.
    Der Vermögensplan hat einen Umfang von 928.120 €. Frau Kopf merkte an, dass durch die zeitliche Verschiebung einzelner Maßnahme die freigewordenen Mittel für andere dringende Anschaffungen zur Verfügung stehen.
    Auch im Eigenbetrieb „Gemeindewerke“ kann aller Voraussicht nach auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden.
    Eigenbetrieb „Gebäudewirtschaft“
    Als erstes Projekt im Eigenbetrieb „Gebäudewirtschaft“ wird die Investition sowie der Betrieb der Pfarrscheune Schuttertal abgebildet.
    Der Erfolgsplan verläuft auch hier plankonform. Zwar ist mit einem geringen Defizit bei den Mieteinnahmen zu rechnen, allerdings stellte Frau Kopf fest, dass aufgrund der hohen Nachfrage einer Vollbelegung der Pflegewohngruppe zum Jahresende positiv entgegengesehen werden kann.
    Im investiven Bereich kann davon ausgegangen werden, dass der Planansatz ausreichend ist. Nach vollumfänglichem Abschluss der Maßnahme wird der finale Fördermittelabruf erfolgen.
    Die bereits genehmigte Kreditaufnahme i. H. v. 1.320.000 € wurde zwischenzeitlich getätigt. Mit einer weiteren Kreditaufnahme ist nicht zu rechnen.

    Zusammenfassend merkte Rechnungsamtsleiterin Lisa Kopf an, dass gerade im Hinblick auf noch ausstehende Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf eine sparsame Mittelverwendung geachtet werden sollte. Außerdem erläuterte sie nochmals die Systematik im Kommunalen Finanzausgleich. Diese beinhaltet, dass die höheren Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2021 im Haushaltsjahr 2023 zu einer höheren Steuerkraft der Gemeinde führen werden, was die Zuweisungsbeträgen negativ beeinflussen wird.
    Abschließend fasste Bürgermeister Matthias Litterst die wichtigsten Punkte nochmals zusammen.

    Gemeinderat Kurt Weber freute sich über das positive Zwischenergebnis und stellte fest, dass die einheimischen Gewerbebetriebe und die damit verbundenen hohen Gewerbesteuereinnahmen eine wesentliche Tragsäule für dieses erfreuliche Zwischenergebnis seien. Er mahnte deshalb dazu, die Firmen auch weiterhin zu unterstützen. Dieser Aussage schloss sich auch Gemeinderat Klaus Winterer an. Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.

  4. Modernisierung der „Alten Schule“ Dörlinbach - Vergaben
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2021 wurde beschlossen die erforderlichen Ausschreibungen zur Modernisierung der „Alten Schule“ Dörlinbach durchzuführen.
    Konkret wurden die nachfolgenden Gewerke nach der geltenden VOB beschränkt ausgeschrieben:
    a) Abbrucharbeiten
    Insgesamt wurden vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei der Submission am 07.09.2021 waren vier Angebote frist- und formgerecht eingereicht.
    Die ausgeschriebenen Abbrucharbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 23.811,90 € an die Firma Singler GmbH aus Kippenheim vergeben.
    b) Trockenbauarbeiten / Decken F30
    Insgesamt wurden sechs Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei der Submission am 07.09.2021 waren vier Angebote frist- und formgerecht eingereicht.
    Die ausgeschriebenen Trockenbauarbeiten (Decken F30) wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 30.567,29 € an die Firma Heinrich Schmidt aus Offenburg vergeben.
    c) Elektroarbeiten
    Insgesamt wurden vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei der Submission am 18.08.2021 waren zwei Angebote frist- und formgerecht eingereicht.
    Die ausgeschriebenen Elektroarbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 32.873,16 € an die Firma Elektro Klaus Winterer GmbH & Co KG aus Schuttertal-Dörlinbach vergeben.
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle merkte abschließend an, dass sich die Auftragssummen insgesamt im Rahmen der vorliegenden Kostenschätzung
    bewegen.

  5. Trinkwasserversorgung
    Beschaffung und Einbau einer UV-Entkeimungsanlage für die Trinkwasserversorgung im Ortsteil Schuttertal - Auftragsvergabe
    Infolge der am 23. Juli 2021 festgestellten Verunreinigungen im Trinkwasser des Ortsteiles Schuttertal muss nun auch im Hochbehälter Schuttertal analog bereits in den Ortsteilen Schweighausen und Dörlinbach eine UV-Entkeimungsanlage inklusive Trübungsmessanlage eingebaut werden.
    Sogenannte UV-Filter werden vielerorts zur Aufbereitung von Trinkwasser eingesetzt. Um Wasser keimfrei zu machen, gibt es die Möglichkeit einer Bestrahlung mit UV-Licht. Durch seine höhere Energie vermag UV-Strahlung Bakterien, Viren sowie vielerlei Sporen zu inaktivieren und ist damit auch an-stelle von Chlor oder Sauerstoff zur Desinfektion geeignet.
    Bis zur Installation dieser UV-Entkeimungsanlage muss das Trinkwasser in Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis gechlort werden. Nach erfolgtem Einbau kann auf die Chlorung wieder verzichtet werden. Ein entsprechend erforderlicher Angebotsvergleich wurde durchgeführt.
    Der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau einer UV-Entkeimungsanlage für die Trinkwasserversorgung im Ortsteil Schuttertal wurde schließlich einstimmig zum Angebotspreis von netto 36.172,19 € an die Firma MeiTec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH in Bahlingen a.K. vergeben.
    Auf Nachfrage von Gemeinderat Michael Vögele stellte Bürgermeister Matthias Litterst fest, dass von einer Lieferzeit von 8 – 10 Wochen ausgegangen werden muss.

  6. Baugebiet „Bennacker III“, Ortsteil Schweighausen
    Beteiligung und Beauftragung der Kommunalkonzept BW GmbH als Erschließungsträger
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2019 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Bennacker III“ nach § 13b BauGB beschlossen. Hintergrund dieses Aufstellungsbeschlusses war unter anderem, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB nur noch für die Bebauungspläne angewendet werden konnte, deren Aufstellung bis zum 31.12.2019 auch formal beschlossen wurde. Um also die Anwendung des beschleunigten Verfahrens zu sichern, wurde u.a. auch der entsprechende formale Aufstellungsbeschluss zu „Bennacker III“ gefasst.
    Bereits in der Gemeinderatssitzung am 12.02.2019 wurde die Erschließungsplanung für dieses Baugebiet an das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH vergeben. Um die Planungen zu konkretisieren, wurden das Planungsbüro Fischer für die Bebauungsplanerstellung und das Büro Bioplan für die Durchführung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 beauftragt. Ein finaler Bebauungsplanentwurf liegt zwischenzeitlich vor und könnte in einer der kommen-den Sitzungen in das formelle Aufstellungsverfahren gegeben werden.
    Neben der städtebaulichen Planung besteht die Notwendigkeit, einen Erschließungsträger für die Realisierung des Baugebiets zu betrauen. Die Gemeinde Schuttertal hat bereits in der Vergangenheit das Baugebiet „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal zusammen mit einem Erschließungsträger entwickelt und dabei gute Erfahrungen gemacht.
    Der Vorteil eines Erschließungsträgers ist zum einen, dass die vollständigen Kosten der Gebietserschließung auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden können und zum anderen die Verwaltung durch den privaten Dienstleister entlastet wird. Ferner ist davon auszugehen, dass ein privater Er-schließungsträger die Erschließung eines Baugebietes günstiger herstellen kann, da er nicht an die öffentlichen Vergabevorschriften gebunden ist und im Wege von Nachverhandlungen bessere und somit auch für die späteren Bauherren günstigere Ausschreibungsergebnisse erzielen kann. Die Gemeinde Schuttertal wird also die mögliche Realisierung des Baugebiets „Bennacker III“ finanziell und organisatorisch über einen Erschließungsträger durchführen lassen.
    Bereits im Vorfeld des anstehenden formellen Aufstellungsverfahrens sind im Zuge von weiteren Verhandlungen / Gesprächen mit Grundstückseigentümern verschiedene rechtliche Regelungen erforderlich, die gemeinsam mit einem Erschließungsträger zu erarbeiten und verbindlich abzuschließen sind (z.B. Kostentragungs- und Erschließungsvereinbarungen).
    Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Kommunalkonzept BW GmbH mit der Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet „Bennacker III“, Ortsteil Schweighausen auf Grundlage des Angebotes vom 13.08.2021.

  7. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme verschiedener Geldspenden für die Herstellung einer Holzterrasse an der Pfarrscheune Schuttertal (Gesamtvolumen 3.100 €) sowie die Annahme von 1.000 kostenlosen Corona-Tests der Firma dm-drogerie Markt GmbH mit Marktwert in Höhe von 750 €. Die Spenden sind dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden.

  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2021
    b) Bekanntgabe der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren:
    Sanierung der BZV-Hofzufahrt „In der Steig 4“ im Zuge des Radwegebaus (teilweise Kostenübernahme durch die Gemeinde)
    Der Gemeinderat stimmte im sog. schriftlichen Verfahren der teilweisen Übernahme der Kosten für die Herstellung der Asphalttragschicht der in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde Schuttertal stehenden Hofzufahrt „In der Steig 4“ auf Grundlage des Angebotes der Fa. Vogel-Bau GmbH vom 05.08.2021 durch die Gemeinde zu. Die Kostenübernahme wird auf maximal 15.000 € brutto gedeckelt. Die Gemeinde kann die Sanierung nicht günstiger durchführen, da die Herstellung des Unterbaus und somit nahezu 2/3 der Gesamtkosten durch den privaten Anlieger übernommen werden. Ein Präzedenzfall wird in dieser Sondersituation daher nicht geschaffen.
    c) Aktuelles
    Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters
    In den vergangenen Wochen wurden folgende Eilentscheidungen des Bürgermeisters getroffen
    Zunächst mussten infolge der Starkregenereignisse und aus Gründen des Hochwasserschutzes zwei Aufträge für Tiefbauarbeiten auf Höhe der Anwesen „Bergstr. 17“ und „Bergstr. 17a“ in Schweighausen vergeben werden. Zum einen war der dort vorhandene Regenwasserdurchlass unter der L 103 beschädigt, zum anderen muss das Gewässerbett des Wassergrabens zwischen den beiden Anwesen wieder hergestellt und ausgebaut werden. Ein formelles Ausschreibungsverfahren mit Vergabe durch den Gemeinderat musste aufgrund des Zeitdruckes und der Gefahr weiterer Starkregenereignisse entfallen. Einzige Firma, die bereit war, sehr zeitnah zu reagieren und die Arbeiten durchzuführen war die Firma Anton Himmelsbach aus Schuttertal. Gründe hierfür sind sicherlich die konjunkturelle Lage am Bau sowie die bei Beauftragung anstehenden Bauferien. Die Beauftragung erfolgte daher per Direktauftrag. Konkret beliefen sich die Auftragssummen für die Erneuerung des Durchlasses auf 12.748,23 € und den Ausbau des Gewässers auf 14.374,01 €.

    Außerdem führte die Fa. Kunzweiler im Auftrag der Deutschen Telekom verschiedene Leitungsverlegungen im Bereich der Bernardus-Stober-Straße in Schweighausen durch. Im Zuge der Arbeiten wurde festgestellt, dass sich auch die angrenzende Fahrbahndecke aufgrund verschiedenster Sanierungen aus der Vergangenheit in einem sehr schlechten Zustand befindet. Im Zuge eines Direktauftrages wurde die Firma Kunzweiler beauftragt im Rahmen der bereits begonnenen Tiefbauarbeiten den Straßenbelag teilweise zu erneuern und Rinnenplatten neu zu setzen. Die Auftragssumme belief sich auf 5.895,56 €.

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