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  1. Bürgerfragestunde

  2. Einzelbauvorhaben
    a) Anbau eines Wohn- und Essbereiches mit Schmutzschleuse im Erdgeschoss sowie eines Heizraumes im Kellergeschoss auf dem Grundstück Flurst.Nr. 145 Gemarkung Schweighausen (Mühleberg 7)
    Bauplanungsrechtlich befindet sich das Vorhaben im Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Daher wurde das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt.
    b) Aufstellung von zwei Seecontainern zur Reifenlagerung sowie Verlegung der vorhandenen Stellplätze auf den Grundstücken Flurst.Nrn 342/39, 126/1 und 342/1 Gemarkung Dörlinbach (Hauptstr. 1a)
    Das Bauvorhaben befindet sich im nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Dörlinbach. Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen also nicht beachtet werden. Öffentliche Belange stehen der Planung nicht entgegen. Insbesondere die Vorgaben des Brandschutzes werden eingehalten. Die Erschließung ist ebenfalls direkt von der Ortsdurchfahrt L 102 gesichert. Bürgermeisterstellvertreter Klaus Winterer stellte fest, dass sich die Container aus seiner Sicht negativ auf das Ortsbild auswirken würden und alternative Standorte zur Reifenlagerung gefunden werden sollten. Er bat um entsprechende Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller, was Bürgermeister Matthias Litterst auch zusagte. Das Vorhaben ist grundsätzlich mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis abgestimmt. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu.
    c) Umnutzung der bisherigen Betriebsleiterwohnung im Erdgeschoss zur Altenteilerwohnung sowie Errichtung einer neuen Betriebsleiterwohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück Flurst.Nr. 305/1 Gemarkung Dörlinbach (Durenbach 6)
    Dieses Vorhaben liegt im Außenbereich des Ortsteiles Dörlinbach, konkret im Durenbach. Dem geplanten Gebäudeumbau stehen keine öffentlichen Belange entgegen. Die Erschließung ist ebenfalls gesichert. Seitens des Gemeinderats wurde dem Vorhaben daher einstimmig zugestimmt.

  3. Geh- und Radweg zwischen Dörlinbach und Schweighausen
    Vergabe der ausgeschriebenen Erd-, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauarbeiten
    Die Herren Ralf und Michael Siggelkow vom mit der Planung des Projektes beauftragten Ingenieurbüro Siggelkow GmbH aus Offenburg stellten einleitend fest, dass die Bauarbeiten (Erd-, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauarbeiten) zum Bau des Geh- und Radweges zwischen Dörlinbach und Schweighausen öffentlich ausgeschrieben wurden. Bei der Submission vom 17.11.2020 sind sieben Angebote eingegangen, welche zur Eröffnung zugelassen wurden. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung hat sich ergeben, dass die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr das günstigste Angebot mit einer Auftragssumme von 1.221.834,69 € brutto eingereicht hatte.
    Die ausgeschriebenen Arbeiten wurden durch den Gemeinderat daher einstimmig an die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr zum vorstehend genannten Angebotspreis vergeben.

  4. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Kauf eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Einsatzabteilung Dörlinbach
    Die Einsatzabteilung Dörlinbach verfügt derzeit über einen 30 Jahre alten Mannschaftstransportwagen, welcher ausgetauscht werden sollte. Die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr waren sich einig, dass der Kauf eines gebrauchten MTW ausreichend ist. Eine Zuschussmöglichkeit besteht nicht.
    Die Beschaffung wurde bereits im Haushaltsplan 2020 mit einem Betrag i. H. v. 16.000 € veranschlagt.
    Nach langer Suche konnte nun bei der Firma Rotte Brandschutztechnik GmbH ein gebrauchter MTW zum Preis von 9.999,00 € gefunden werden. Das Fahrzeug mit Erstzulassung 06/2006 ist in einem sehr guten Zustand, Außerdem wurden kürzlich die Inspektion sowie die TÜV-Abnahme durchgeführt, welche keine Auffälligkeiten zeigten. Zusätzlich zum Erwerb sind noch kleinere Ergänzungsarbeiten am Fahrzeug durchzuführen, deren Kosten sich auf ca. 3.000 € belaufen werden.
    Daher ist mit Gesamtkosten i. H. v. ca. 13.000 € zu rechnen, was zu Einsparungen im Vergleich zum Planansatz (16.000 €) i. H. v. 3.000 € führt.
    Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des vorstehend genannten gebrauchten Mannschaftstransportwagens sowie der Beauftragung der erforderlichen Zusatzarbeiten einstimmig zu.

  5. Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Vorderer Geisberg“, Ortsteil Schweighausen
    Auftragsvergabe
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erinnerte daran, dass die Nutzungsart einer Teilfläche des bestehenden Bebauungsplanes „Vorderer Geisberg“ von „Eingeschränktem Gewerbegebiet“ in „Mischgebiet“ geändert werden soll, um hier die Errichtung eines Wohnhauses zu ermöglichen.
    Der Auftrag zur Durchführung der entsprechend erforderlichen zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Vorderer Geisberg“, Ortsteil Schweighausen wurde auf Grundlage des Honorarangebotes vom 17.11.2020 einstimmig an das Planungsbüro Fischer in Freiburg vergeben.

  6. Vorlage des ersten Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2021
    Bürgermeister Matthias Litterst wies in seiner ersten Haushaltsrede darauf hin, dass die Haushaltsplanung und die damit verbundene finanzpolitische Zielsetzung das Königsrecht des Gemeinderates ist. Der nun vorliegende erste Entwurf des Haushaltes 2021 enthält alle voraussichtlichen Einnahmen und die zu leistenden Ausgaben und muss in den anstehenden Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Der Gemeinderat muss abwägen und Entscheidungen treffen, welche Projekte tatsächlich umgesetzt werden können, was verschoben werden kann und an welchen finanziellen Stellschrauben gedreht werden kann oder muss. Bereits heute steht fest, dass die Rahmenbedingungen des Haushaltsjahres 2021 äußerst schwierig sein werden. Ein deutlicher Einbruch der Zuweisungen aus dem kommunalen Fi-nanzausgleich in Höhe von nahezu 500.000 € gilt es zu verkraften und aufzufangen.
    Nichtsdestotrotz müssen bereits begonnene Projekte weiterverfolgt und notwendige Investitionen getätigt werden. Exemplarisch nannte er den Umbau der Pfarrscheune zur multifunktionalen Seniorenwohnstätte, welche einen Meilenstein darstellt, was die Versorgung und Unterbringung der Senioren in der Gemeinde angeht.
    Außerdem wird im kommenden Frühjahr mit dem Bau des Radweges von Dörlinbach nach Schweighausen begonnen. Aus seiner Sicht ist das Schuttertal prädestiniert für den Fahrradtourismus in all seinen unterschiedlichen Facetten. Um diesbezüglich gut aufgestellt zu sein, ist der Radweg ein bedeutender Schritt.
    Auch müssen die Schulen fit für die digitale Zukunft gemacht werden. Hierzu ist es zwingend notwendig in allen drei Schulhäusern eine zeitgemäße digitale Infrastruktur zu schaffen. Nur so können mittel- bis langfristig die drei Schulstandorte gesichert werden. Den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften müssen zwingend die technischen Voraussetzungen geschaffen werden – daher wurde auch ein entsprechender Haushaltsansatz im Planentwurf veranschlagt.
    Aber auch den Vereinen muss für ihre wertvolle Arbeit eine angemessene Infrastruktur geschaffen bzw. erhalten werden. So wurde die Sanierung der Alten Schule in Dörlinbach bereits begonnen. Die Erneuerung der WC-Anlage ist in vollem Gange. Weitere Sanierungsabschnitte sollen im Haushaltsjahr 2021 realisiert werden.
    Nicht zuletzt steht bei der Feuerwehr die Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug der Einsatzabteilung Schuttertal an. Hierfür soll im kommenden Jahr ein Ausgleichsstockantrag gestellt werden, da eine Investition in dieser Höhe nicht alleine geschultert werden kann.
    Abschließend wies Bürgermeister Matthias Litterst darauf hin, dass der im ersten Entwurf abgebildete Kreditbedarf im Kernhaushalt in Höhe von 561.000 € natürlich so nicht stehen bleiben kann. Alle Maßnahmen müssen im Zuge der Haushaltsberatungen auf den Prüfstand. Grundsätzlich sollten die aktuellen schwierigen Umstände nicht entmutigen. Strukturen werden überdacht und kreative Lösungen gefunden, um einerseits die Gemeinde weiterzuentwickeln und andererseits auch verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umzugehen.
    Rechnungsamtsleiterin Lisa Kopf stellte sodann den ersten Haushaltsplan für das Jahr 2021 detailliert vor.

  7. Umbau und Erweiterung der Pfarrscheune Schuttertal
    Vergabe der Herstellung der Außenanlage
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle gab bekannt, dass die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlage an der Pfarrscheune Schuttertal erneut beschränkt ausgeschrieben wurden. Insgesamt wurden drei Angebote eingereicht und zur Eröffnung zugelassen.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig den günstigsten Bieter, die Firma Christian Zehnle, Garten- und Landschaftsbau aus Seelbach zum Angebotspreis von 59.109,12 € brutto mit der Durchführung der Arbeiten.

  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. November 2020
    b) Aktuelles

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