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  1. Bürgerfragestunde
    Herr Alois Göppert, Am Kappelberg 12, sprach nochmals die Gehwegsituation in der Ortsmitte Dörlinbach an und bat eindringlich um eine Lösung. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte hierzu, dass die Busbucht vor dem ehemaligen Gasthaus Löwen mittels Pflanzkübeln entlang der Straße abgesperrt werden soll, somit nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung steht, aber künftig als Gehwegfläche genutzt werden kann. Die Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde läuft noch. Unabhängig hiervon sind die Pflanzkübel zwar bestellt, aber noch nicht geliefert.
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Ausbau des Ökonomiegebäudes im Dachgeschoss als Wohnraumerweiterung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 10/1 Gemarkung Schuttertal (Obertal 14)
    Das Bauvorhaben befindet sich im nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schuttertal. Die Erschließung des Vorhabens ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte daher einstimmig das erforderliche Einvernehmen hierzu.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Keller auf dem Grundstück Flurst.Nr. 561 Gemarkung Schweighausen (Kniesteinweg 29)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bennacker II“ des Ortsteiles Schweighausen. Da das im Bebauungsplan vorgegebene mögliche Bauvolumen deutlich unterschritten wird und der Bebauungsplan nach 18 Jahren gerade dachaufbau- und dämmtechnisch sicherlich nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist, sprach sich die Verwaltung in enger Absprache mit der zuständigen Kreisbaumeisterin für die Zustimmung zu den beantragten Befreiungen und Abweichungen aus.
    Konkret wurde schließlich das erforderliche Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag einstimmig erteilt und den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bennacker II“ hinsichtlich der Überschreitung der Wandhöhe einstimmig zugestimmt. Desweiteren wurde in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde einstimmig der Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften hinsichtlich der festgesetzten Dachüberstände und der Farbe der Dacheindeckung zugestimmt und signalisiert, diese Vorgaben bei einer anstehenden Änderung des Bebauungsplanes „Bennacker II“ entsprechend anzupassen.
  3. Umbau und Erweiterung der ehemaligen Pfarrscheune im Ortsteil Schuttertal
    Vergabe verschiedener Gewerke:

    Für folgende Gewerke wurden beschränkte Ausschreibungen nach den Vorgaben der VOB durchgeführt:
    a) Estricharbeiten
    Insgesamt wurden sieben Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zwei Angebote sind frist- und formgerecht eingegangen. Die ausgeschriebenen Estricharbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 43.021,48 € an die Firma Storz Fussbodenbau in Offenburg vergeben.
    b) Fliesenlegearbeiten
    Insgesamt wurden acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Sechs Angebote sind frist- und formgerecht eingegangen. Die ausgeschriebenen Fliesenlegearbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 49.050,96 € an die Firma MK Fliesenleger in Friesenheim-Oberweier vergeben.
    c) Bodenbelagsarbeiten
    Insgesamt wurden acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Drei Angebote sind fristgerecht eingegangen. Ein Angebot musste aufgrund von Formmängeln (fehlende Unterschrift) zurückgewiesen werden. Die ausgeschriebenen Bodenbelagsarbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 33.841,82 € an die Firma Deco Point Mayer in Gutach-Bleibach vergeben.
  4. Abwasserentsorgung – Durchführung der Eigenkontrollverordnung
    Ausschreibung von Kanalsanierungsarbeiten
    Dipl.Ing. Lutz Siggelkow vom Ingenieurbüro Siggelkow GmbH in Offenburg stellte die aktuelle Sachlage zur Eigenkontrollverordnung bzw. zur Durchführung von Sanierungsarbeiten in den Bereichen Schmutzwasserkanalisation und Regenwasserkanalisation vor. Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig die Verwaltung,die Ausschreibung von Schmutzwasserkanalsanierungsarbeiten mit einem Volumen von 13.000 € (brutto inkl. Nebenkosten) und Regenwasserkanalsanierungsarbeiten mit einem Volumen von 137.000 € (brutto inkl. Nebenkosten) vorzubereiten und durchzuführen. Mit der planerischen und fachtechnischen Betreuung der Sanierungsarbeiten wurde das Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg beauftragt. Grundlage ist das Honorarangebot vom 27. Februar 2020.
  5. Anschaffung von sechs Defibrillatoren für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde
    In der Haushaltsklausur des Gemeinderates am 21. Januar 2020 wurde die Anschaffung von Defibrillatoren an öffentlichen Gebäuden der Gemeinde diskutiert. Am Ende der Diskussion waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig, dass diese möglicherweise lebenswichtige Investition getätigt werden soll. Die Anbringung soll an den zentralen gemeindlichen Einrichtungen erfolgen.
    Diese sind:
    - Turn- und Festhallen Schuttertal, Dörlinbach, Schweighausen
    - Bergdorfhaus Schweighausen
    - Rathaus Dörlinbach
    - Rathaus Schuttertal
    Da die Räumlichkeiten bei Nichtnutzung abgeschlossen sind, ist es sinnvoll, die Geräte an der Außenwand zu befestigen, damit im Notfall darauf zugegriffen werden kann. Nach Empfehlung des DRK Kreisverbandes Lahr ist der Philips HeartStart HS1 die geeignetste Wahl. Zusätzlich ist eine Outdoor-SafeBox erforderlich. Da diese beheizt ist, benötigt sie einen 230-V-Stromanschluss. Das Gerät führt automatisch tägliche, wöchentliche und monatliche Selbsttests durch. Sie gewährleisten so eine jederzeitige Einsatzbereitschaft und sind von der sicherheitstechnischen Kontrolle, also der periodischen Sicherheitsüberprüfung, die in der Regel durch einen staatlich geprüften Medizintechniker oder einen speziell geschulten Elektroniker oder Elektriker vollzogen wird, befreit (STK-Freiheit).
    Gemeinderat Gerhard Himmelsbach erklärte, dass er mit dem DRK Ortsverband Seelbach Kontakt aufgenommen habe und Vertreter dieses Ortsverbandes die Anschaffung des alternativen Modells LifelineView von DefibTech empfohlen habe. Dieses Modell wird auch schon in Seelbach verwendet. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte abschließend fest, dass die Verwaltung das genannte Modell Philips HeartStart HS1 über den DRK Kreisverband Lahr selbst getestet habe und als geeignetste Modellvariante ansieht.
    Unabhängig hiervon wird zur nächsten Gemeinderatssitzung nochmals ein Angebotsvergleich dieser beiden Modelle vorgelegt. Eine Beschlussfassung fand daher nicht statt.
  6. Förderantrag des DRK Ortsvereins Schuttertal auf Bezuschussung neuer Lampen für das DRK-Fahrzeug
    Mit E-Mail vom 07. Februar 2020 beantragte der DRK Ortsverein Schuttertal die Bezuschussung von vier neuen Lampen für das DRK-Fahrzeug (Rover). Diese Anschaffung stellt eine deutliche Verbesserung/Aufwertung des Fahrzeugs dar. Die Kosten belaufen sich auf 1.388,02 €. Der gemeindliche Zuschuss würde damit bei der anzuwendenden Vereinsförderung von 25% insgesamt 347 € betragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den beantragten Vereinszuschuss in Höhe von 347 € zu gewähren.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles

    b) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2020
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