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  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 94 Gemarkung Dörlinbach (Unterrain 21)
    Das Bauvorhaben liegt im sogenannten nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Dörlinbach. Vorgaben eines Bebauungsplanes bestehen also nicht. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert.
    Der Gemeinderat erteilte daher einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde.
  3. Umbau der Pfarrscheune Schuttertal
    Vergaben
    Frau Regina Münzer vom Architekturbüro Hättich & Faber sowie Frau Eva Lehmann vom Ingenieur-büro Lehmann stellten die Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibungen wie folgt vor:
    a) Sanitärarbeiten/Lüftungsarbeiten
    Die Sanitärarbeiten/Lüftungsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Lediglich zwei Angebote wurden eingereicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Zehnle & Geiger aus Lahr zum Angebotspreis von 215.090,60 €.
    b) Heizungsarbeiten
    Die Heizungsarbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Eingereicht wurden drei An-gebote. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaft-lichsten Bieter, die Firma Kopp & Mahlendorf aus Wolfach zum Angebotspreis von 108.406,30 €.
    c) Blechnerarbeiten
    Die Blechnerarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, vier Angebote sind letztlich eingegangen. Der Gemeinderat be-schloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Fus & Sohn GmbH aus Steinach zum Angebotspreis von 8.449,12 €.
    d) Innenputzarbeiten
    Die Innenputzarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, neun Angebote sind eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Heinrich Schmid aus Offenburg zum Angebotspreis von 28.922,35 €.
    e) Außenputzarbeiten
    Die Außenputzarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, neun Angebote sind eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Sope aus Schallstadt zum Angebotspreis von 49.148,92 €.
    f) Trockenbauarbeiten
    Die Trockenbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, acht Angebote sind eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schwarzwälder aus Lahr zum Angebotspreis von 24.644,90 €.
  4. Grundschule Schuttertal
    a) Umsetzung DigitalPakt Schule
    Verwendung des DigitalPakt Budget und Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinde Erweiterung der Medienausstattung an der Grundschule
    Der Bund hat für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Schulen insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auf Baden Württemberg entfallen über die Gesamtlaufzeit von fünf Jahren rund 650 Millionen Euro, wovon 90 %, also rund 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen sind. Jeder Schulträger erhält nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler gemäß der amtlichen Schulstatistik des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ein für seine Schulen berechnetes Budget. Die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 4 wer-den mit dem Faktor 0,7 gewichtet, für alle anderen Schüler/Innen wird der Faktor 1,0 zugrunde gelegt. Die Grundschule Schuttertal erhält ein Gesamtbudget von 42.900 €.
    Zu beachten ist, dass die Gemeinde als Schulträger mindestens 20 % der förderfähigen Kosten als Eigenmittel zu erbringen hat. Das bedeutet, dass die förderfähigen Kosten für die Grund-schule Schuttertal mindestens 53.700 € betragen müssen, um die Förderung voll auszuschöpfen. Eine Auflistung der geplanten medialen Ausstattung der Grundschule war der Beschluss-vorlage beigefügt (u.a. sollen 50 Laptops mit Kopfhörer sowie 3 Drucker nebst Schränken für die Schüler angeschafft werden; außerdem ist angedacht pro Haus ein neuer Lehrer-PC, neue Bildschirme und neue Drucker für die Lehrer sowie diverse Präsentationsmedien wie z.B. größere Bildschirme, Apple TV und iPads zu beschaffen; hinzu kommen die Ausgaben für die Schul-lizenzen der Software, Beratungskosten und die Kosten der erforderlichen Elektroarbeiten).
    Der Gemeinderat stimmte der Verwendung des DigitalPakt Budgets wie von der Schulleitung vorgeschlagen einstimmig zu und stellt die Eigenmittel in Höhe von 20 % der Investitionen (konkret 10.825 €) für die mediale Ausstattung der Grundschule Schuttertal einstimmig zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020 bereitzustellen.
    b) Ausschreibung der Stelle eine/s/r Schulsozialarbeiter/s/in
    Bereits in der Vergangenheit hat die Schulleiterin der Grundschule Schuttertal Frau Susanne Junker immer wieder die Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle „Schulsozialarbeit“ begründet. Der Umfang der Stelle sollte 10 Wochenstunden betragen. Der Ausschreibungstext für diese Stelle war der Beschlussvorlage beigefügt.
    Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Stelle einer „Schulsozialarbeiter/in“ einstimmig zu.
  5. Information über die Anschaffung von Anbaugeräten für den gemeindlichen Winterdienst (Eilentscheidung des Bürgermeisters)
    Gemäß § 43 Abs. 4 GemO entscheidet der Bürgermeister in dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, anstelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen. In der öffentlichen Sitzung vom 05. November 2019 informierte Bürgermeister Carsten Gabbert bereits den Gemeinderat, dass keine Bewerbungen für den ausgeschriebenen Winterdienst im Ortsteil Schweighausen (Bereiche Harmersbach, Geisberg, Kinderheim Waldhof und Loh) eingegangen sind. Sämtliche Anfragen in Nachbarkommunen (Biederbach, Steinach) bezüglich möglicher Kooperationen blieben ebenfalls erfolglos. Bis zuletzt wurden hier noch Gespräche geführt.
    Letztlich muss der Winterdienst in Schweighausen in den genannten Bereichen nun durch denGe-meindebauhof durchgeführt werden. Hierfür muss der Traktor des Gemeindebauhofes mit neuen Anbaugeräten entsprechend ausgestattet werden (Schild, Streuer, Kostenvolumen ca. 30.000 €). Aufgrund der langen Lieferzeiten dieser Gerätschaften und im Hinblick auf die Witterung der nächsten Wochen musste die Bestellung zeitnah erfolgen. Die gute Haushaltssituation lässt dies auch grundsätzlich zu. Leider war die Aufnahme dieser Anschaffung auf die Tagesordnung der Sitzung vom 05.11.2019 nicht mehr möglich.
    Angeschafft werden ein Wintec Schneepflug, TB-VP 280 sowie ein Wintec Streuer WTS 1200. Ein entsprechender Angebotsvergleich wurde durchgeführt. Letztlich wurden diese Anbaugeräte zum Angebotspreis von 10.495,80 € (Schneepflug) bzw. 18.490,01 € (Streuer) beim wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Landtechnik Striegel aus Schweighausen, bestellt. Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung des Bürgermeisters (Begründung und Art der Erledigung) zustimmend zur Kenntnis.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    b) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05. November 2019

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