Quicknavigation

Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Hilfe

Volltextsuche

Rathaus
Hauptstraße 5
77978 Schuttertal
Ortsteil Dörlinbach


Telefon
Fax
E-Mail
07826/9666-0
07826/9666-10
info@schuttertal.de
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 16:00 bis 19:00 Uhr
Mitfahrbänkle Schuttertal
Logo Mitfahrbänkle Schuttertal
Videoclip ALLTAGSBEGLEITER
[Text]
Förderungen
[Text]
Ausstellung Geisberg-Achat

Banner Achat Ausstellungim Bergdorfhaus
Schweighausen


... hier geht's zum Info-Flyer

Schweighausen am 09.03.2019 im SWR-Fernsehen!
Logo Stadt Land Quiz
Schau mal an!
Jugendprojekt 2015 Schuttertalsong
Externer Link: Schuttertal - Dein Song
Jugendprojekt "Happy" 2014
Externer Link: Banner - Happy-Version Schuttertal
Banner_Kinderseite
Wettervorhersage für Schuttertal
Das Wetter für
Schuttertal

 

Seiteninhalt

  1. Bürgerfragestunde
    Ulrich Faißt, Michelbrunn 5 nahm Bezug auf das geplante Windrad im Bereich Kallenwald auf Gemarkung Seelbach. Er stellte fest, dass die geplante neue Windkraftanlage den Betrieb der Gaststätte „Sodhof“ beeinträchtigen wird. Gerade auch die Gäste, die im Sommer die Außenterrasse nutzen wollen, werden aus seiner Sicht Geräuschimmissionen der Anlage ausgesetzt sein. Der Wegfall eines Teils seiner Existenzgrundlage ist zu befürchten. Er bat um Stellungnahme, wie sich die Gemeinde zur geplanten Windkraftanlage stellt.
    Bürgermeister Carsten Gabbert nahm zunächst Bezug auf den geltenden Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal. In einem langwierigen Prozess wurde im Zeitraum von 2012 bis Mai 2015 unter großer Bürgerbeteiligung die Ausweisung von Windkraftstandorten durch die Gemeinden Seelbach und Schuttertal durchgeführt. In diesem Verfahren hat die Gemeinde Schuttertal beispielsweise die Zahl von 14 möglichen Gebieten auf 2 Standorte reduziert (Kreuzstein/Heubühl und Kambacher Eck) und diese beiden Flächen interkommunal mit den Nachbargemeinden entwickelt. Andere Gemeinden haben deutlich mehr Flächen ausgewiesen. Zum Standort „Kallenwald“ in Seelbach sind im Rahmen der mehrfach durchgeführten Anhörungen keine Anregungen oder Bedenken seitens der Anlieger geäußert worden. Seit Mai 2015 hat nunmehr der Teilflächennutzungsplan Bestandskraft. Der vorliegende Antrag, welcher unter Tagesordnungspunkt 10 behandelt wird, ist nun lediglich die bauliche Umsetzung der damals geschaffenen Rahmenbedingungen. Der richtige Adressat für die vorgetragenen Bedenken wäre im Verfahren von 2012 bis 2015 die Gemeinde Seelbach gewesen. Die Gemeinde Schuttertal kann letztlich nur für die Ausweisung auf ihrer eigenen Gemarkungsfläche verantwortlich gemacht werden.
    Hubert Zwick, Michelbrunn 4 bestätigte zunächst, dass man damals versäumt hat, auf die Ausweisung des Bereichs „Kallenwald“ auf Gemarkung Seelbach zu reagieren und die Bedenken zu äußern. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass die existentiellen Ängste der Bewohner des Sodhofes ernst genommen werden sollten. Durch die bestehenden Windkraftanlagen am Kambacher Eck, gegen die auch in den damaligen Verfahren keine Bedenken geäußert wurden, besteht schon eine Vorbelastung. Die neue Anlage ist nochmals um einiges größer geplant. Die Anlagen am Kambacher Eck haben eine Nabenhöhe von 149 m und einen Rotordurchmesser von 115,7 m, die neue Anlage hat eine Nabenhöhe von 159 m und einen Rotordurchmesser von 141 m. Im Brandfall beispielsweise käme es zu erheblichen Gefährdungen, außerdem müsste ggf. dann der Sodhof sogar evakuiert werden.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass der Antragsteller und Betreiber einen Anspruch auf Genehmigung der Windkraftanlage hat, wenn die rechtlichen Vorgaben (z.B. Immissionsschutz etc.) eingehalten werden. Letztlich hat die Stellungnahme der Gemeinde keinen Einfluss auf den Genehmigungsprozess. Selbst wenn eine negative Stellungnahme abgegeben wird, wird diese im Rahmen des Abwägungsprozesses durch das Landratsamt entsprechend abgewägt und abgelehnt. Das Einvernehmen der Gemeinde Schuttertal ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung der Anlage!
    Rechtsanwalt Lögler erklärte als Vertreter der Familien Zwick und Faißt, dass in der Tat der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ Grundlage für das Windrad ist. Bei der Aufstellung des Planes ist man aber von deutlich kleineren Anlage ausgegangen. Auf diese Änderung der Sachlage sollte man in einer Stellungnahme hinweisen.
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies abschließend auf die anstehende Diskussion zur geplanten Anlage unter Tagesordnungspunkt 10.
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Umbau eines Lebensmittelgeschäftes zu einer Wohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/2 Gemarkung Schuttertal (Talstr. 23)
    Das Bauvorhaben befindet sich im nicht überplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schuttertal. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das erforderliche Einvernehmen hierzu.
  3. Sanierung der Hallenbeleuchtung der Turn- und Festhalle Dörlinbach
    Vergabe der Arbeiten
    Herr Alexander Joos vom Ingenieurbüro Eva Lehmann erklärte, dass auf Grundlage der VOB die erforderlichen Elektroarbeiten zur Sanierung der Hallenbeleuchtung der Turn- und Festhalle Dörlinbach beschränkt ausgeschrieben wurden. Insgesamt wurden vier Firmen an dieser Ausschreibung beteiligt – lediglich ein Angebot ist frist- und formgerecht eingegangen.
    Dieses Angebot der Firma Elektro Klaus Winterer GmbH & Co KG aus Schuttertal-Dörlinbach wurde inzwischen rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der erforderlichen Elektroarbeiten zur Sanierung der Hallenbeleuchtung der Turn- und Festhalle Dörlinbach zum Angebotspreis von 47.452,57 € brutto an die Firma Elektro Klaus Winterer GmbH & Co KG aus Schuttertal-Dörlinbach zu vergeben.
  4. Sanierung der öffentlichen Wasserversorgungsleitungen im Zuge der Ortsdurchfahrt Schuttertal - Vergabe der Arbeiten
    Auf Grundlage der VOB wurden die erforderlichen Sanierungsarbeiten am 09.03.2019 öffentlich ausgeschrieben. Lediglich ein Angebot ist form- und fristgerecht eingegangen. Dieses Angebot der Firma Knobel GmbH aus Hartheim wurde rechnerisch, technisch und wirtschaftlich durch das Ingenieurbüro Siggelkow geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass das Angebot um 31,2 % über der Kostenberechnung liegt, was auch die Möglichkeit bieten würde, die Ausschreibung wegen nicht gesicherter Finanzierung aufzuheben. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme und der möglichen Finanzierung durch das Verschieben anderer Projekte im Bereich Wasserwerk sollten die Arbeiten doch vergeben werden. Die Firma Knobel GmbH hat auch ausdrücklich bestätigt, dass die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen bis zum Beginn der Straßensanierungsarbeiten erfolgt.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Vergabe der am 09.03.2019 öffentlich ausgeschriebenen Sanierungsarbeiten an der öffentlichen Wasserversorgung im Zuge der Ortsdurchfahrt Schuttertal an die Firma Knobel GmbH in Hartheim zum Angebotspreis von 369.564,58 € brutto (310.558,47 € netto).
  5. Erneuerung des Hallenbodens in der Turn- und Festhalle Schuttertal
    Vergabe des Planungsauftrages und Durchführung einer beschränkten Ausschreibung
    In der Halle Schuttertal muss der vorhandene Hallenboden (Holzschwingboden) erneuert bzw. ersetzt werden. Konkret soll die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben und in den Sommerferien 2019 durchgeführt werden. Der Auftrag zur planerischen Betreuung dieser Maßnahme in der Turn- und Festhalle Schuttertal wurde einstimmig an das Architekturbüro Hättich & Faber in Haslach vergeben. Grundlage ist das Honorarangebot vom 08.04.2019.
  6. Ortsteiljubiläum „750 Jahre Schuttertal“ im Jahr 2020
    a) Gründung einer „750 Jahre Schuttertal GbR“ – Zustimmung zur formalen Vereinbarung
    b) Vorfinanzierung von verschiedenen Ausgabeposten durch die Gemeinde
    c) Übernahme eines eventuellen Verlustes
    Im Jahre 2020 feiert der Ortsteil Schuttertal der Gemeinde Schuttertal sein 750-Jähriges Bestehen. Die Gemeinde Schuttertal möchte deshalb zusammen mit den sich beteiligenden Vereinen eine 3-tägige Festveranstaltung abhalten, bei welcher sich die Beteiligten nach ihrer Leistungsfähigkeit und gemäß Absprache bei der Planung, der Organisation und an der Durchführung der Veranstaltung beteiligen. Geplant ist ein 3-tägiges Volksfest mit Zelt, Bewirtung und diversen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde. Zur Durchführung und zum Gelingen des Festes ist es unumgänglich, dass sich die Vereine des Ortsteils Schuttertal zusammen mit der Gemeinde an der Organisation und der Durchführung der Festveranstaltung beteiligen, weshalb die Zusammenarbeit in einer entsprechenden Vereinbarung geregelt werden soll. Einziger Zweck dieser Gesellschaft i.S.d.. §§ 705 ff. BGB ist die Durchführung der 750-Jahrfeier einschließlich deren Vorbereitung, deren Organisation und abschließende Abwicklung nach Durchführung des Festes. Die Gesellschaft endet nach Erreichen des gemeinsamen Zwecks gem. § 726 BGB.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Gemeinde Schuttertal an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „750 Jahre Schuttertal GbR“ und dem Abschluss einer formalen Vereinbarung zu. Diese GbR, bestehend aus verschiedenen Vereinen und der Gemeinde, wird voraussichtlich vom 25.09.2020 bis 27.09.2020 ein Jubiläumsfest „750 Jahre Schuttertal“ vorbereiten, organisieren und durchführen.
    b) Der Gemeinderat stimmt der Vorfinanzierung verschiedener Ausgabeposten (insbesondere falls erforderlich für Band, Zelt und Musikanlage) für die „750 Jahre Schuttertal GbR“ bis zu einem Volumen von 30.000 € zu.
    c) Sollte sich aus dem unter a) genannten Jubiläumsfest ein finanzieller Verlust ergeben, wird dieser Fehlbetrag von der Gemeinde Schuttertal übernommen.
  7. Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Schuttertal
    a) Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020
    Die gemeindliche Bedarfsplanung, an die der Förderanspruch der Gemeinde gebunden ist, ist jährlich fortzuschreiben.
    Der Betreuungsbedarf 2019/2020 wurde im Februar 2019 wieder anhand einer Umfrage der Gemeinde ermittelt und mit dem /der Kindergartenleiter/In und der Geschäftsführerin für Kindergärten von der Verrechnungsstelle Lahr – Frau Angela Schätzle abgestimmt. Die Bedarfsplanung wurde im eingerichteten Lenkungskreis Kindertageseinrichtungen beraten und einstimmig beschlossen. Das Ergebnis der Beratung soll dem Gemeinderat als Empfehlung für die anstehenden Beschlüsse im Gemeinderat dienen.
    Für das Kindergartenjahr 2019/2020 stellen sich folgende Situationen dar:
    Kindertageseinrichtung Schweighausen:
    Aktuelle Situation bzw. Betriebserlaubnis:
    1 Regelgruppe – 28 Plätze (1,92 Fachkraftstelle FKS)
    1 Mischgruppe – 22 Plätze (Regelgruppe RG/ Verlängerte Öffnungszeiten VÖ/ Altersmischung AM – 2,49 FKS)
    Die Bedarfserhebung hat Folgendes ergeben:
    Im Kindergarten Schweighausen sind bis zum Ende des Kindergartenjahres 2019/2020 insgesamt 33 Kinder zur Betreuung angemeldet. Das sind 4 Kinder weniger als 2018/2019.
    Die 33 Kinder belegen zum Ende des Kindergartenjahres insgesamt 39 Plätze.
    Der Bedarf an Betreuung von Kindern zwischen 2 bis 3 Jahren ist geringer. 6 Kinder unter 3 Jahren benötigen einen Betreuungsplatz. Im bestehenden Kindergartenjahr sind es 13 Kinder.
    Die U3 Kinder ab 2 Jahren sollen aus pädagogischen Gründen auf beide Gruppen verteilt werden. Jedes dieser Kinder belegt bis zum Alter von 3 Jahren 2 Plätze.
    Insgesamt werden zum Ende des Kindergartenjahres in der Mischgruppe 1 insgesamt 15 Kin-der und in der Mischgruppe 2 insgesamt 18 Kinder betreut.
    Die Betreuungsformen im Kindergarten Schweighausen werden insofern geändert, als dass in der bisherigen reinen Regelgruppe auch Altersmischung zulässig ist. Allerdings sinkt die Platzzahl von 28 Plätzen auf 25 Plätze.
    Von insgesamt 47 Plätzen, die in der Kindertageseinrichtung Schweighausen zur Verfügung stehen, gibt es freie Kapazitäten von 8 Plätzen.
    Hier ist eine neue Betriebserlaubnis zu beantragen. Ganztagesbetreuung wurde nicht nachgefragt.
    Insgesamt werden 4,70 FKS zuzüglich 0,25 FKS Leitungsfreistellung
    und Ausgleich für Urlaubstage 0,04 FKS = 4,99 FKS benötigt. (Bisher 5,02 FKS) 
    Kindertageseinrichtung Schuttertal:
    Aktuelle Situation bzw. Betriebserlaubnis:
    1 Krippe – 10 Plätze (1,92 FKS)
    1 Regelgruppe – 28 Plätze (1,92 FKS)
    1 Mischgruppe (RG/VÖ/GT/AM) – 22 Plätze (2,49 FKS)
    Laut Bedarfsumfrage benötigen insgesamt 55 Kinder (57 Vorjahr) im kommenden Kindergartenjahr einen Betreuungsplatz im Kindergarten Schuttertal.
    Die Krippe ist von 09/2019 bis 06/2020 durchgehend mit 10 Kindern belegt. Lediglich im Juli u. August sind 9 Kinder in der Krippe.
    Um allen Kindern einen Kindergartenplatz zu bieten und die Kinder unter 3 Jahren alle unterzubringen, war es erforderlich aus der bestehenden Regelgruppe eine weitere Mischgruppe zu bilden. In dieser Gruppe findet Regel- und VÖ-Betreuung statt. Diese Mischgruppe hat eine Kapazität von 25 Plätzen und ist bis zum Ende des Kindergartenjahres mit 25 Plätzen voll belegt.
    In der bestehenden Mischgruppe mit 22 Plätzen wird GT/VÖ/AM (bisher RG/GT/VÖ/AM) angeboten. In dieser Gruppe werden insgesamt 21 Kinder betreut, davon 4 Kinder unter 3 Jahren und 4 Kinder benötigen eine Ganztagesbetreuung. Die 22 Plätze sind aufgrund der U3-Betreuung voll belegt.
    2 Familien können ihre Kinder erst 1-3 Monaten später in den Kindergarten bringen.
    Das bedeutet, dass in der Kindertageseinrichtung Schuttertal keine freien Plätze mehr vorhanden sind.
    Für die Änderung der Betreuungsformen im Kindergarten Schuttertal ist eine neue Betriebserlaubnis zu beantragen.
    Die Umwandlung der Regelgruppe in eine weitere Mischgruppe erfordert eine Erhöhung des Stellenschlüssels um 0,23 FKS = 12.420 €.
    Für dieses Betreuungsangebot werden insgesamt 7,04 FKS benötigt (einschl. 0,3 FKS für die Freistellung der Leitungstätigkeit sowie Ausgleich Schließ- bzw. Urlaubstage 0,05 FKS).
    Kindertageseinrichtung Dörlinbach:
    Aktuelle Situation bzw. Betriebserlaubnis:
    1 Krippe – 10 Plätze (1,93 FKS)
    1 Mischgruppe – 25 Plätze (RG/VÖ/) 2,60 FKS
    Die Bedarfsumfrage brachte folgendes Ergebnis:
    Im Kindergarten Dörlinbach werden im kommenden Kindergartenjahr bis zum Ende des Kindergartenjahres 08/2020 insgesamt 23 Kinder (19 Vorjahr) in der Mischgruppe betreut. In der Mischgruppe gibt es noch 2 freie Plätze.
    Die Umfrage hat auch eine weitere Nachfrage nach Krippenplätzen mit Kindern ab 1 Jahr ergeben. Die vorhandenen Krippenplätze in der Krippe Dörlinbach sind während des ganzen Kindergartenjahres mit 10 Plätzen voll belegt.
    Drei U3 Kinder müssen sogar noch kurzfristig in der Mischgruppe betreut werden.
    Bei 4 Familien kommt es in Dörlinbach zu Terminverschiebungen, d.h. der gewünschte Platz kann erst etwas später belegt werden, was aber nach Gesprächen mit den Familien unproblematisch ist.
    Es werden insgesamt 4,53 FKS zuzüglich 0,25 FKS Leitungsfreistellung und Ausgleich für Urlaubstage 0,04 FKS = 4,82 FKS benötigt.
    In allen Stellenschlüsseln der Kindertageseinrichtungen sind Krankheits- und Urlaubsvertretung enthalten.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 wie folgt fortzuschreiben:
    Kindertageseinrichtung Schweighausen:
    • 1 Regelgruppe (RG) mit Altersmischung (AM) – 25 Plätze – besetzt mit 2,12 FKS
    • 1 Mischgruppe – 22 Plätze (RG/VÖ/AM) besetzt mit 2,58 FKS.
    Insgesamt sind dies 4,70 FKS zuzüglich 0,25 FKS Leitungsfreistellung und Ausgleich für Schließ- bzw. Urlaubstage 0,04 FKS = 4,99 FKS    
    Kindertageseinrichtung Schuttertal:
    • 1 Mischgruppe – 25 Plätze (RG/VÖ) - besetzt mit 2,28 FKS
    • 1 Mischgruppe – 22 Plätze (GT/VÖ/AM/RG) - besetzt mit 2,48 FKS
    • 1 Kinderkrippe – 10 Plätze (für Kinder von 1 – 3 Jahre) - besetzt mit 1,93 FKS
    Dies sind insgesamt 6,69 FKS zuzüglich 0,3 FKS Leitungsfreistellung und Ausgleich für Schließ- bzw. Urlaubstage 0,05 FKS = 7,04 FKS
    Kindertageseinrichtung Dörlinbach:
    • 1 Mischgruppe – 25 Plätze, (RG/VÖ) - 2,60 FKS
    • 1 Kinderkrippe – 10 Plätze (für Kinder von 1-3 Jahre) – 1,93 FKS
    Dies sind insgesamt 4,53 FKS zuzüglich 0,25 FKS Leitungsfreistellung und Ausgleich für Urlaubstage 0,04 FKS = 4,82 FKS
    b) Weiterbeschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft in der Kindertageseinrichtung Schuttertal
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die hauswirtschaftliche Kraft in der Kindertageseinrichtung in Schuttertal wie bisher bis zum 31.08.2020 weiterbeschäftigt wird.
  8. Antrag der Nachbarschaftshilfe Schuttertal e.V. auf Erhöhung des Förderbeitrages
    Die Nachbarschaftshilfe Schuttertal e.V. hat mit Schreiben vom 06.03.2019 die Anpassung ihres jährlichen Förderbeitrags von 0,25 € auf 0,50 € je Einwohner beantragt, was der Gemeinderat auch einstimmig so beschloss.
  9. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Verlängerung der am 21.12.2006 erteilten immissionschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung um weitere 10 Jahre zum Weiterbetrieb des auf den Grundstücken Flurst.Nrn. 231/1 und 232/1 der Gemarkung Freiamt sowie den Flurst.Nrn. 174/3 und 175/2 der Gemarkung Schweighausen bestehenden Steinbruchs - Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal
    Mit Schreiben des Landratsamtes Emmendingen, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht vom 14.03.2019 wurde die Gemeinde Schuttertal über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Verlängerung der am 21.12.2006 erteilten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung informiert und um Stellungnahme gebeten.
    Die Entscheidung von 2006 umfasst die Erweiterung des auf dem Grundstück Flurst.Nr. 231/1 Gemarkung Freiamt bestehenden Steinbruchs auf die Grundstücke Flurst.Nrn. 232/1 Gemarkung Freiamt sowie 174/3 und 175/2 Gemarkung Schweighausen. Sie wurde auf 10 Jahre ab Beginn der Abbauarbeiten (Beginn war am 17.04.2009) befristet. Die erforderliche Vereinbarung zur Nutzung des Heubergweges zwischen Antragstellerin und der Wegegemeinschaft Heubergweg war ebenfalls befristet und muss nun auch verlängert werden.
    Das Landratsamt Emmendingen teilte mit, dass von den 2006 genehmigten 700.000 m³ gewinnbarem Porphyr bis Ende Januar 2019 ca. 450.000 – 500.000 m³ (= 65-70 %) abgebaut wurden. Zum Abbau der Restmenge (die Abbaugrenzen von 2006 bleiben unverändert), soll die immissionsschutzrechtliche Entscheidung um weitere 10 Jahre bis zum 16.04.2029 verlängert werden. So sollen alle Vorgaben der immissions-schutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 21.12.2006, z.B. in Bezug auf Lärm, Staub etc. und auch die Vorgaben des Landschaftspflegerischen Begleitplanes von 2006 weiterhin Gültigkeit haben.
    Der Gemeinderat stimmte der beantragten Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 21.12.2006 um weitere 10 Jahre zum Weiterbetrieb des bestehenden Steinbruchs auf den Flurst.Nrn. 231/1 und 232/1 der Gemarkung Freiamt sowie 174/3 und 175/2 der Gemarkung Schweighausen zu.
  10. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-141 EP 4 auf dem Grundstück Flurst.Nr. 98 der Gemarkung Seelbach-Schönberg
    Bürgermeister Carsten Gabbert nahm Bezug auf die Diskussion im Rahmen der Bürgerfragestunde und schlug vor, den vorbereiteten Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
    …wir weisen auf die touristische Situation des Gasthauses Sodhof ausdrücklich hin. Gerade vor dem Hintergrund, dass die geplante Anlage größer sein wird, als die Referenzanlagen im Teilflächennutzungsplan „Windenergie“….
    Gemeinderat Benedikt Himmelsbach stellte nochmals fest, dass die Gemeinde Schuttertal leider wenig bis keinen Einfluss auf dieses Projekt der Nachbargemeinde Seelbach hat. Die geplante An-lage ist deutlich größer als die bestehenden Anlagen am Kambacher Eck und hat auch eine deutlich höhere Leistung (Kambacher Eck: 2,5 MW je Anlage, Kallenwald: 4,2 MW). Die Grenzwerte zur Geräuschemission werden laut Gutachten eingehalten, eine Nachtabsenkung ist nicht vorgesehen. Er teilt daher schon die Bedenken der Bewohner des Sodhofes. Gemeinderat Stefan Schwörer wies auf die beiden Brände von Windkraftanlagen am Langenhard hin. Damals wurde ein Umkreis von 500 m gesperrt. Im vorliegenden Fall wäre hier der Sodhof betroffen. Der Abstand der Anlage zum Sodhof sollte daher deutlich vergrößert werden.
    Bürgermeister Carsten Gabbert schlug folgende Formulierung vor:
    …Auch bitten wir um Prüfung, vor dem Hintergrund der WKA-Brände auf dem Langenhard, ob im Brandfall die Abstandsflächen insbesondere zum Sodhof ausreichend sind.“…
    Gemeinderat Kurt Weber betonte nochmals abschließend, dass seitens der Gemeinde Schuttertal nie eine Erweiterung des Bereichs „Kambacher Eck“ angedacht war.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    • Der Gemeinderat der Gemeinde Schuttertal nimmt die Planung zur Kenntnis.
    • Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Konzentrationszone SEL (Seelbach) 3, welche im Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal auf Gemarkung Seelbach-Schönberg ausgewiesen ist. Die rechtlichen Vo-raussetzungen für die Errichtung einer WKA auf Gemarkung Seelbach-Schönberg liegen somit grundsätzlich vor.
    • Die Gemeinde Schuttertal geht davon aus, dass im aktuellen immissionsschutzrechtlichen Ver-fahren die fachtechnischen Prüfungen (insbesondere Schattenwurf, Lärmimmissionen, optisch bedrängende Wirkung, forstliche, naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Belange etc.) durch die untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis im erforderlichen Umfang durchgeführt werden und somit ggf. eine rechtssichere immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigung erteilt werden kann.
    • Wir weisen auf die touristische Situation des Gasthauses Sodhof ausdrücklich hin - gerade vor dem Hintergrund, dass die geplante Anlage größer sein wird, als die Referenzanlagen im Teilflächennutzungsplan „Windenergie“. Auch bitten wir um Prüfung, vor dem Hintergrund der WKA-Brände auf dem Langenhard, ob im Brandfall die Abstandsflächen insbesondere zum Sodhof ausreichend sind.
    • Die Gemeinde Schuttertal weist ausdrücklich darauf hin, dass die neue Windkraftanlage zur Verbesserung der Mobilfunksituation, insbesondere in den Bereichen Kambach und Michel-brunn, genutzt werden muss. Der Antragsteller und Betreiber der Anlage werden aufgefordert entsprechende Aufbauvorrichtungen in der Planung vorzusehen und die Windkraftanlage inte-ressierten Mobilfunkanbietern zur Verfügung zu stellen.
  11. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreters für die Einsatzabteilung Dörlinbach
    Die aktiven Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Dörlinbach haben in geheimer Wahl in der Jahreshauptversammlung am 09.03.2019 Herrn Christian Wangler zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und Herrn Kevin Ketterer zum Stell-vertreter gewählt. Die Wahl bedarf gemäß § 8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schuttertal vom 26.05.1992 der Zustimmung des Gemeinderates und der anschließenden Bestellung durch den Bürgermeister. Die erforderli-chen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
    Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Herrn Christian Wangler zum ehrenamtlich tätigen Abtei-lungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Dörlinbach sowie des Herrn Kevin Ketterer zu dessen Stellvertreter gemäß § 8 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg einstimmig zu.
  12. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal (Feuerwehrentschädigungssatzung)
    Die bisherige Feuerwehrentschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 2016 und muss auf Anregung des Landratsamtes Ortenaukreis, Kommunalamt überarbeitet werden. Der Gemeinderat be-schloss einstimmig die vorgelegte Satzung, welche zum 01.05.2019 in Kraft tritt.
    Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Feu-erwehrangehörigen, als freiwillige Leistung der Gemeinde, zusätzlich zum tatsächlichen Verdienst-ausfall und den Auslagen übernommen werden.
  13. Erlass einer Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
    Auf Veranlassung und in Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis (Kommunalamt) muss eine Kostenersatz-Satzung erlassen werden. Der vorgelegte Entwurf entspricht der Muster-Satzung des Gemeindetages und wurde (wie auch die den Kostenersätzen zugrunde liegende Kalkulation) mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Satzung, welche zum 01.05.2019 in Kraft tritt.
  14. Tourismuszahlen 2018
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass sich die Tourismuszahlen für 2018 wie folgt darstellen: Mit über 10.000 Ankünften wurde ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Die Verweildauer der Gäste lag aber erstmals unter 3 Tagen, konkret bei 2,91 Tagen. Das ambivalente Ergebnis kam unter anderem dadurch zustande, dass viele Gäste direkt über das Buchungssystem des Europaparks einen Kurzurlaub mit Parkbesuch buchten. Bei der Beteiligung an diesem Buchungssystem liegt die Gemeinde Schuttertal auf einem hervorragenden 4. Platz (nach Rust, Kappel-Grafenhausen und Herbolzheim). Nahezu 100.000 € an Einnahmen wurden hierüber generiert. Diese Entwicklung (mehr Gäste, aber kürzere Verweildauer) ist in allen Bereichen (Gasthäuser, Hütten, Fewo) festzustellen.
  15. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kurt Weber regte an, auf dem Geisberg bzw. im Bereich Hallen ein weiteres Mitfahrbänkle aufzustellen. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass im aktuellen Mitteilungsblatt in einer Umfrage der weitere Bedarf abgefragt wird. Das Ergebnis hiervon sollte abgewartet werden.
  16. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12. März 2019
    b) Aktuelles
Schnell gefunden ...