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  1. Bürgerfragestunde
  2. Abschluss eines neuen Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.
    Die Gemeinde ist grundsätzlich als zuständige Fundbehörde verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht unterzubringen. Da die Gemeinde Schuttertal keine Einrichtung für die Unterbringung, Pflege und Ernährung von Fundtieren bereithalten kann, kommt sie dieser Verpflichtung in der Weise nach, dass sie wie alle Umlandgemeinden den „Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.“ mit der Erfüllung dieser Aufgabe beauftragt. Der aktuelle Fundtiervertrag mit diesem Verein besteht seit 2014 und endet am 31.12.2018. Bis einschließlich 2017 betrug die zu zahlende jährliche Fundtierpauschale 1 € je Einwohner. Ab 2018 wurde diese Pauschale auf 1,50 € je Einwohner/Jahr erhöht. Im neu zu beschließenden Fundtiervertrag wurden die Regelungen der aktuellen Rechtsprechung angepasst und die Pauschale weiterhin bei 1,50 € je Einwohner/Jahr belassen.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Abschluss des vorgelegten Fundtiervertrages zwi-schen der Gemeinde Schuttertal und dem „Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.“ zu.
  3. Annahme von Spenden an die Grundschule Schuttertal für Bücherbeschaffung
    Die Gemeinde Schuttertal erhielt von verschiedenen Vereinen und Organisationen aus den drei Ortsteilen Geldspenden für Buchpräsente in der Grundschule. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und die formal erforderliche Meldung an das Landratsamt Ortenaukreis.
  4. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Lahr
    Stellungnahme der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    Bereits im Jahr 2012 hat die Stadt Lahr alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr erfasst und eine Lärmkartierung durchgeführt. Da die Lärmaktionspläne kein einmaliges Werk sind, sondern eine ständig weiter zu entwickelnde Planungsgrundlage darstellen, müssen sie spätestens alle 5 Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden. Entsprechend den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie sind neben der Öffentlichkeit auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden zu beteiligen. Mit Schreiben vom 31.07.2018 wurde daher die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal um Stellungnahme gebeten.

    Unter der Ziff. B 3.1 „Geplante Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre“ ist u. a. vorgesehen die Geschwindigkeit auf 30 km/h in folgenden Straßenabschnitten der B 415 zu beschränken:
    a) ab der Goethestraße bis zum östlichen Ortsausgang (bisher 50 km/h erlaubt)
    b) Ortsdurchfahrt Kuhbach (bisher 40 km/h erlaubt).
    c) Ortsdurchfahrt Reichenbach (bisher 40 km/h erlaubt).

    Unter Ziff. B 3.8 „langfristige Strategien zu Lärmproblemen und Lärmauswirkungen“ sind für die B 415 vorgesehen:
    a) Umgehungsstraße für die Ortsteile Kuhbach und Reichenbach
    b) lärmmindernde Fahrbahndeckschicht
    c) Prüfung lärmmindernder Maßnahmen bei der Stadtplanung, sowie ein attraktiveres Angebot im Fuß-gänger-, Rad- und Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

    Durch die geplanten Geschwindigkeitsbeschränkungen erhöht sich die Fahrzeit von Schuttertal in das westliche Stadtgebiet von Lahr, in welchem sich die meisten Arbeitsplätze befinden. Die Gemeinden Seelbach und Schuttertal sind verkehrstechnisch relativ schlecht an das Mittelzentrum Lahr, die Autobahn A 5 und den Bahnverkehr angebunden. Durch die unter Ziff. B 3.1 geplanten Maßnahmen (Reduzierung auf 30 km/h) würde diese Situation nochmals verschärft werden, was negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum und insbesondere das obere Schuttertal hätte. Die vor einigen Jahren aus Sicher-heitsgründen angeordnete Beschränkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h hat noch über-wiegend Verständnis in der Bevölkerung hervorgerufen; eine weitere Reduzierung wäre jedoch problema-tisch. Auch die Ortschaftsräte von Reichenbach und Kuhbach sind dieser Meinung, wenngleich auch teil-weise aus anderen Gründen.
    Die Verwaltung schlug deshalb in Absprache mit der Gemeinde Seelbach vor, die Maßnahmen unter Ziff. B 3.1 abzulehnen und vorzuschlagen, die Maßnahmen in Ziff. B 3.8 beschleunigt anzugehen. Auch ein gezielter Ausbau der Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität würde mittel- bzw. langfristig zu einer Lärmminderung führen. Solche Maßnahmen werden auch seitens der Gemeinde Schuttertal mitgetragen. Aussagen zu einer möglichen Umgehungsstraße für Kuhbach und Reichenbach können erst gemacht werden, wenn ein Planentwurf hierzu vorliegt.
    Desweiteren wurde vorgeschlagen folgende Maßnahmen noch in die Lärmaktionsplanung aufzunehmen:
    Anordnung eines Nachtfahrverbots für LKW in den Ortsdurchfahrten Kuhbach und Reichenbach sowie Installation einer weiteren Mautkontrollsäule zwischen der Autobahnausfahrt Lahr und Biberach (evtl. wird dann der Schwerlastverkehr das Kinzigtal verstärkt über die B 33 ab Offenburg anfahren).
    Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.
  5. Antrag der SG Schweighausen auf Bezuschussung der Anschaffung eines Rasenmähers
    Mit Schreiben vom 04.09.2018 beantragte die Sportgemeinschaft Schweighausen die Bezuschussung des Kaufs eines neuen Rasenmähers. Das günstigste Angebote hierzu beläuft sich auf 16.610 € brutto. Der Verein ist zu 80 % vorsteuerabzugsberechtigt. Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung des Kaufs eines neuen Rasenmähers in Höhe von 25 % des Kaufpreises (abzüglich der anrechnungsfähigen Vorsteuer), also in Höhe von 3.622 €, einstimmig zu.
  6. Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Gemeindewerke
    In den vergangenen Jahren wurden in der Wasserversorgung jährlich Investitionen getätigt, die immer einen Kreditbedarf erforderten. Die Wasserversorgung hat keine eigenen Rücklagen. Deshalb wurden diese Mittel zunächst von der Gemeindekasse vorfinanziert; die Beträge wurden vom Wasserwerk angemessen verzinst. Um die Liquidität der Gemeindekasse zu erhalten, ist nun für die Kassenmehrausgaben der vergangenen Jahre eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 € für das Wasserwerk zu tätigen. Mit Verfügung vom 09.04.2018 wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ortenaukreis, Kreditaufnahmen für die Gemeindewerke in Höhe von 703.760 € genehmigt. Die Kassenmehrausgaben betragen zum 31.12.2017 insgesamt 561.642,69 €. Es wurde daher vorgeschlagen eine langfristigen Kredit in Höhe von 600.000 € aufzunehmen. Das letzte Darlehen für die Wasserversorgung wurde im Jahr 2014 aufgenommen. Verschiedene Darlehen sind bis Ende 2018 bzw. 2019 getilgt, so dass die Be-lastungen des jährlichen Tilgungsdienstes nur unwesentlich um 8.670 € ansteigen werden und die Zins-belastung durch den günstigen Zinssatz mit dem Wasserpreis (2,25 €/m³ Frischwasser) abgedeckt wer-den können. Mit der Aufnahme des Darlehens in Höhe von 600.000 € beläuft sich der Schuldenstand zum 31.12.2018 auf 1.250.842 €. Der Gemeinderat stimmte einer Darlehensaufnahme bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Höhe von 600.000 € für die Gemeindewerke, Betriebszweig Wasserversorgung zu folgenden Konditionen einstimmig zu: Ratendarlehen 20 Jahre Laufzeit, Zinssatz: 1,46 % eff. (tagesaktuell).
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. September 2018
    b) Aktuelles
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