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  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flurst.Nr. 430 Gemarkung Dörlinbach (Im Schelmenwinkel 13)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“. Es wurde im sog. Kenntnisgabeverfahren eingereicht und entspricht den Vorgaben dieses Bebauungsplanes. Befreiungen von den Bauvorschriften wurden nicht beantragt. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zustimmend zur Kenntnis.
    b) Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 146 Gemarkung Schweighausen (In der Steig 22)
    Das geplante Wohnhaus befindet sich im Geltungsbereich der ersten Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg““, also bauplanungsrechtlich im Außenbereich. Die Vorgaben dieser Satzung, insbesondere das vorgesehene Baufenster, wurden beachtet und eingehalten. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nunmehr nicht entgegen. Die Erschließung ist ebenfalls gesichert. Der Gemeinderat erteilte daher einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag.
  3. Herstellung der Außenanlagen auf dem Gemeindegrundstück Flurst.Nr. 7 Gemarkung Schweighausen (ehemaliges Gasthaus „Sonne“)
    Auf dem Gemeindegrundstück Flurst.Nr. 7 im Ortsteil Schweighausen wird aktuell das Gebäude für den Dorfladen durch die „Dorfladen Schweighausen eG“ errichtet bzw. fertiggestellt. Ergänzend zu diesen Arbeiten ist u.a. auch das Anlegen und Herrichten der Außenanlage auf dem gemeindeeigenen o.g. Flurstück erforderlich. Diese Teilmaßnahme war auch schon Bestandteil eines ELR-Förderantrages der Gemeinde im Jahr 2012. Da es sich um ein Gemeindegrundstück handelt und die Stellplätze außerhalb der Öffnungszeiten des Dorfladens sicherlich auch durch die Öffentlichkeit bei Veranstaltungen der Vereine / der Gemeinde genutzt werden, ist die Übernahme der Materialkosten für die Außenanlagen angemessen. Die erforderlichen Arbeiten werden durch die ehrenamtlichen Helfer bzw. Mitglieder der Genossenschaft erbracht. Als Kostenrahmen für das notwendige Material / Gerät wurde durch das Büro Elztal Holzhaus GmbH eine Summe von 30.627,82 € brutto ermittelt. Für das Herrichten der Außenanlage / der Parkplätze kann noch ein Restzuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR abgerufen werden. Mit Bescheid vom 12.10.2012 wurde der Abbruch des ehemaligen Gasthauses „Sonne“ und die Platzgestaltung gefördert. Die finale Abrechnung des Zuschusses muss aber bis 31.12.2018 erfolgen. Konkret beläuft sich der noch zu aktivierende Restzuschuss auf 40 % der Nettokosten, also auf 10.295 €.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übernahme der anfallenden Materialkosten für die Herstellung der Außenanlagen auf dem Gemeindegrundstück Flurst.Nr. 7 Gemarkung Schweighausen (ehemaliges Gasthaus „Sonne“) bis zu einem Betrag von 30.628 € (brutto-Kostenansatz).
  4. Ortsteiljubiläum „800 Jahre Schweighausen“
    Festlegung eines Budgets und Finanzierung
    Im kommenden Jahr 2019 kann das Jubiläum „800 Jahre Schweighausen“ gefeiert werden. Um allen Akteuren und Organisatoren der verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen Planungssicherheit zu geben, sollte schon frühzeitig ein Budget durch den Gemeinderat beschlossen werden.
    Die finale Finanzierung muss dann im kommenden Haushalt 2019 sichergestellt werden.
    Konkret wurden Maßnahmen / Einzelprojekte mit einem Volumen von 59.100 € vorgestellt. Hiervon soll ein Anteil von insgesamt 22.750 € durch Spenden, Verkaufserlöse, Sponsoring und bereits in 2018 bereitgestellte Haushaltsmittel abgedeckt werden, so dass noch eine Summe von 36.350 € im kommenden Haushalt 2019 finanziert werden muss.
    Der Gemeinderat stimmte abschließend einstimmig dem vorgestellten Budgetentwurf und der Finanzierung im Haushaltsplan 2019 zu.
  5. Antrag des Ringersportvereins Schuttertal e.V. auf Bezuschussung des Kaufs einer neuen Ringermatte
    Mit Schreiben vom 12.07.2018 beantragte der Ringersportverein Schuttertal e.V. die Bezuschussung des Kaufs einer neuen Ringermatte. Das vorgelegte Angebot für eine solche Matte beläuft sich auf 7.619,76 € netto. Auf diesen Betrag sollte der übliche Vereinszuschuss in Höhe von 25 % gewährt werden. Der Gemeinderat stimmte der beantragten Bezuschussung in Höhe von 25 % des Kaufpreises, insgesamt also 1.905 €, einstimmig zu.
  6. Erste Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“, Ortsteil Schweighausen
    a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
    In der Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2018 wurde beschlossen, die bestehende Außenbereichssatzung „Mühleberg“ zu erweitern. Die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im vereinfachten Verfahren fanden im Zeitraum vom 23. Juli 2018 bis 24. August 2018 statt.
    Stellungnahmen von Bürgern sind nicht eingegangen. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden aufgelistet, dem Gemeinderat vorgelegt und mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen. Trotz der Einwände des Regierungspräsidiums Freiburg zur Satzungserweiterung bestehen seitens der Gemeindeverwaltung in enger Abstimmung mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis weiterhin keine Bedenken gegen die Satzungserweiterung und das hieraus resultierende Bauvorhaben.
    Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die Beschlüsse zu den im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wie vom Planungsbüro Fischer empfohlen einstimmig gefasst.
    b) Satzungsbeschluss
    Die erste Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“, Ortsteil Schweighausen wurde nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen.
  7. Dritte Änderung des Bebauungsplans „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Beschluss über die Durchführung der dritten Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    Mit der dritten Änderung werden die Schnitte 3 und 4 im Bereich der Flurst.Nrn. 433 – 436 hinsichtlich der festgesetzten maximal zulässigen Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) geändert. Der zeichnerische Teil sowie die Bebauungsvorschriften bleiben von dieser Änderung unberührt.
    Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wurden aufgrund der steilen Topografie zahlreiche Geländeschnitte zur Festsetzung der max. EFH für jeden einzelnen Bauplatz erstellt.
    Im Zuge der Ausbauplanung des letzten Straßenteilstücks im östlichen Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans hat sich gezeigt, dass bei zwei Bauplätzen aufgrund der steil ansteigenden Straßen die EFH geringfügig angehoben werden muss, um zu vermeiden, dass das EG-Niveau in Teilbereichen unter Straßeniveau liegt und somit schlechter nutzbar ist. Auch im Hinblick auf die Entwässerung ist eine Anhebung der EFH für die Bauplätze Nrn. 28 und 27 erforderlich, so dass das EG-Niveau auch am tiefsten Punkt der Straße über Straßenniveau liegt.
    In der Konsequenz wurden auch die EFH für die beiden Bauplätze oberhalb der Straße geringfügig um ca. 0,30 - 0,40 m erhöht bzw. angepasst.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bebauungsplan „Kappelberg III“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert werden.
    b) Billigung des Änderungsentwurfes
    Die Entwürfe zur dritten Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“ vom 30.07.2018 wurden einstimmig gebilligt.
    c) Beschluss zur Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
    Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig die Entwürfe der dritten Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“ in der Fassung vom 30.07.2018 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Stefan Schwörer bat um eine Sachstandsmitteilung zum Thema Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom. In einer Informationsveranstaltung der Telekom in Seelbach Mitte des Jahres wurde der Eigenausbau des Vorwahlbereichs 07823 angekündigt. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu fest, dass momentan Verhandlungen mit der Deutschen Telekom geführt werden, den Eigenausbau auch in der Gemeinde Schuttertal (Ortsteile Schuttertal und Dörlinbach) einzuleiten. Aktuell finden sehr konkrete Gespräche mit Vertretern der Telekom statt. Die letzten Details sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Eventuell können in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen entsprechende Informationen bekanntgegeben werden.
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juli 2018
    b) Aktuelles
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