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77978 Schuttertal
Ortsteil Dörlinbach
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Schweighausen
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- Einzelbauvorhaben
a) Abbruch der Scheune und Errichtung einer Altenteiler- und einer Ferienwohnung auf das bestehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude auf dem Grundstück Flurst.Nr. 445 Gemarkung Schuttertal (Obertal 17)
Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Gemeinde und ist baurechtlich privilegiert, da es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag. - Dorfmitte Schweighausen: Neubau eines Bergdorfhauses und eines Feuerwehrgerätehauses
Die Ergebnisse der einzelnen durchgeführten Ausschreibungen und Angebotsvergleiche wurden vorgestellt und jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
a) Vergaben:
• Photovoltaikanlage
Der Auftrag zur Lieferung und zum Aufbau der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses und des Bergdorfhauses wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro Winterer aus Schuttertal, zum Angebotspreis von 17.705,83 € vergeben.
• Antennenanlage
Der Auftrag zur Lieferung und zum Aufbau der Antennenanlage / Funktechnik wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Rauber aus Wolfach, zum Angebotspreis von 4.145,96 € vergeben.
• Außenanlage
Der Auftrag zum Bau und zur Herstellung der Außenanlage wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Bauunternehmen Eble aus Haslach, zum Angebotspreis von 170.111,73 € vergeben.
• Vordach
Der Auftrag zum Bau des Vordaches am Bergdorfhaus wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Elztalholzhaus aus Schuttertal, zum Angebotspreis von 5.096,48 € vergeben.
• Möblierung
Die Bemusterung der Möblierung (Tische und Stühle) fand bereits am 13.07.2015 gemeinsam mit Vertretern der Vereine und des Gemeinderats statt.
Der Auftrag zur Lieferung und Ausstattung des Bergdorfhauses mit Tischen und Stühlen wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Hiller aus Kippenheim, zum Angebotspreis von 18.219,28 € vergeben.
• Feuerwehrspinde
Der Auftrag zur Lieferung der Feuerwehrspinde wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Fähndrich aus Lahr, zum Angebotspreis von 8.683,43 € vergeben.
b) Ermächtigung der Verwaltung für weitere Anschaffungen im Rahmen der Haushaltsansätze
Da die nächste Sitzung des Gemeinderats erst am 15.09.2015 stattfinden wird, sollte die Verwaltung beauftragt werden, weitere Anschaffungen (z.B. einzelne Schränke oder Regale) im Rahmen der Haushaltsansätze mittels Angebotsvergleichen und Ausschreibungen zu beschaffen.
Die Vorgaben der Hauptsatzung (Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters im Rahmen des Haushaltsplans bis zu 5.000 € je Einzelbeschaffung) sind selbstverständlich zu beachten. Werden die festgesetzten Wertgrenzen überschritten, erfolgt eine Beschlussfassung des Gemeinderats im Umlaufverfahren (z.B. bei der Küche im Bürgercafe). Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu. - Dorfmitte Schweighausen – Gestaltung des Schulhofes und Anschaffung verschiedener Spielgeräte
Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass der Elternbeirat der Grundschule Schweighausen Vorschläge eingebracht hat, wie die bald wieder zur Verfügung stehende Schulhof-Fläche aufgewertet werden kann. Hierzu sollen einige Spielgeräte angeschafft und aufgestellt werden.
Dies sind:
Jugend-Fußball-Tor 1.600 €
„Mensch-Ärgere-Dich-Nicht“ 700 €
Slackline 500 €
„Vier-Gewinnt“ 500 €
Kosten Bauhof 2.500 €
Gesamt 5.800 €
Hierzu erbringen die Eltern einen Betrag in Höhe von 820,00 € aus Festerlösen und der Grundschulförderverein eine Spende in Höhe von 500,00 €.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Anschaffung und den Einbau der vorgenannten Spielgeräte sowie der bereits vorhandenen Tischtennisplatte auf dem Schulhof Schweighausen. - Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
Änderung der Verbandssatzung zur Übernahme der Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung von der Stadt Lahr und der Gemeinde Friesenheim
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ zur Übernahme der Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung von der Stadt Lahr und der Gemeinde Friesenheim einstimmig zu.
Der Vertreter der Gemeinde Schuttertal in der Verbandsversammlung wurde ermächtigt, in der Verbandsversammlung der Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen. - Übertragung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2014 in das Haushaltsjahr 2015
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Übertragung von verschiedenen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2014 in das Haushaltsjahr 2015 zu. - Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer privaten Spende in Höhe von 1.000 € für die Einrichtung eines Achatmuseums im Bergdorfhaus. Die Spende ist dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. - Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Gemeinderat Achim Zehnle fragte an, ob der Einzug der Gebühren für das Mitteilungsblatt der Gemeinde nicht über Abbuchungsermächtigungen erfolgen kann. Gemeinderätin Rut Geiger regte an, das Mitteilungsblatt ggf. auch digital (z.B. über eine entsprechende App) zu veröffentlichen.
Gemeinderat Kai Rothweiler bat um Prüfung, ob im Bereich der Einsegnungshalle auf dem Friedhof Dörlinbach noch weitere Sitzgelegenheiten errichtet werden können.
Gemeinderat Stefan Schwörer stellte fest, dass im Rathaus Schuttertal ggf. auch eine behindertengerechte öffentliche Toilette eingerichtet werden sollte.
