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Datum: 10.02.2023

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14. Februar 2023

Am Dienstag, 14. Februar 2023, 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

TAGESORDNUNG:

  1. Bürgerfragestunde

  2. Einzelbauvorhaben
    a) Umbau und Erweiterung der zwei vorhandenen Wohneinheiten im Bereich über der Garage und Anhebung des Daches auf dem Grundstück Flurst.Nr. 21 Gemarkung Schuttertal (Laulisgraben 1a)
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 579 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 2)
    DS 23/011

  3. Erste Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal (hinsichtlich des Bebauungsplanes „Höhengasthaus Sodhof“, Ortsteil Schuttertal – Fläche S 1)
    a) Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zur Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
    b) Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zur Billigung des überarbeiteten Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung
    c) Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zur Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
    DS 23/007

  4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Höhengasthaus Sodhof“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Höhengasthaus Sodhof“, Ortsteil Schuttertal
    a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
    b) Billigung des überarbeiteten Planentwurfs
    c) Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
    DS 23/010

  5. Haushaltsberatung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde sowie über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Gemeindewerke Schuttertal“ und „Gebäudewirtschaft Schuttertal“ für das Haushaltsjahr 2023
    DS 23/004

  6. Aufstellung von Bebauungsplänen mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Bebauungsplan „Kappelberg V“, Ortsteil Dörlinbach, Bebauungsplan „Talblick III“, Ortsteil Schuttertal und Bebauungsplan „Mühlhalde II“, Ortsteil Schweighausen)
    a) Vergabe der städtebaulichen Planungsaufträge
    b) Vergabe der erforderlichen artenschutzrechtlichen Abschätzungen als Grundlage für „spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen“
    DS 23/012

  7. Erarbeitung eines ganzheitlichen Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Schuttertal
    Erstellung eines Antrages für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ – Auftragsvergabe
    DS 23/006

  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2023
    b) Aktuelles

    Zu dieser Sitzung ist die interessierte Bevölkerung freundlichst eingeladen.