Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26. Oktober 2021
- Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wiesen die Herren Tobias Klausmann und Ossy Fahrner aus Schuttertal auf die sich wiederholenden Polizeieinsätze infolge Lärm- und Ruhestörungen in der kommunalen Flüchtlingsunterkunft in der Raiffeisenstraße hin und beklagten die durch einen der Bewohner verursachten unhaltbaren Umständen. Bürgermeister Litterst entgegnete, dass sich die Gemeinde der Situation dort bewusst sei und man deshalb bereits einen Termin mit der Polizei und dem Integrationsmanager des Landratsamtes vereinbart habe, um das weitere Vorgehen bzgl. dieser Problematik abzustimmen. Weiter benannte Bürgermeister Litterst den zuständigen Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung und sagte zu, dass man sich gerne an diesen oder auch an Bürgermeister Litterst direkt wenden könne. Den entstandenen Unmut und die Sorgen der Anwohner könne er nachvollziehen, so Litterst weiter, man nehme diese ernst und versuche die Situation in den Griff zu bekommen, wenngleich die Möglichkeiten der Gemeinde aufgrund deren Unterbringungspflicht begrenzt sind. Bürgermeister Litterst sagte zu, die unmittelbaren Anwohner im Nachgang an vorstehend genanntes Gespräch über dessen Ergebnis zu informieren.
Herr Klausmann fragte desweiteren nach, bis wann die Chlorung des Trinkwassers im Ortsnetz Schuttertal beendet werden kann. Bürgermeister Litterst erinnerte daran, dass die hierfür erforderliche alternative UV-Anlage bereits vor sechs Wochen bestellt wurde, damals aber Lieferzeiten von rund acht bis zehn Wochen genannt wurden. Er sicherte zu, dass die Anlage so schnell wie möglich nach erfolgter Lieferung installiert wird. - Gemeindewald
Beratung und Beschluss über die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Genossenschaftswaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2022
Revierleiter Lothar Bellert stellte die Bewirtschaftungspläne für den Gemeindewald und den Genossenschaftswald für das Forstwirtschaftsjahr 2022 vor. Im Gemeindewald sind Einnahmen in Höhe von 152.576 € vorgesehen. Ein Anteil in Höhe von 102.000 € entfällt hiervon auf Holzverkaufserlöse (geplanter Einschlag: 3.400 fm). Außerdem sind rund 45.000 € an Pachterlösen für Windenergieanlagen im Gemeindewald angesetzt. Die Ausgaben für das Forstwirtschaftsjahr 2022 werden mit 77.600 € veranschlagt. Die größten Ausgabenposten sind Kulturkosten, Ausgaben für Waldwegeunterhaltung und anteilige Personalkosten. Insgesamt wird also mit einem Überschuss in Höhe von 74.976 € im Forstwirtschaftsjahr 2022 kalkuliert.
Im Genossenschaftswald belaufen sich die geplanten Einnahmen auf 11.208 €, die vorgesehenen Ausgaben auf 8.830 €, was einen Überschuss in Höhe von 2.378 € ergeben soll.
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat den vorgestellten Bewirtschaftungsplänen des Gemeindewaldes sowie des Genossenschaftswaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2022 einstimmig zu. - Gemeindewerke Schuttertal - Wasserversorgung
Erneuerung der Elektro-/Mess-/Steuer- und Regeltechnik, der Datenkommunikation und des Prozessleitsystems – Vorstellung der Maßnahme und Durchführung einer Ausschreibung
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16. März 2021 wurde das Ingenieurbüro Ernst aus Oberkirch mit der fachplanerischen Betreuung der Erneuerung der Elektro-/Mess-/Steuer- und Regeltechnik, der Datenkommunikation und des Prozessleitsystems der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Schuttertal beauftragt. Die vorhandene Technik der Trinkwasserversorgung ist teilweise 25 Jahre alt und muss erneuert bzw. ausgetauscht werden. Vor der vorstehend genannten Beauftragung im Gemeinderat fand im Februar 2021 eine Begehung sämtlicher Hochbehälter und der zentralen Leitstelle im Bauhof der Gemeinde statt. Die damals erstellte allererste grobe Kosteneinschätzung wurde auf 436.000 € brutto (inkl. aller Nebenkosten) beziffert. Zwischenzeitlich wurde eine konkrete Kostenberechnung mit den auszutauschenden Elementen als Grundlage für die Ausschreibung erarbeitet. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 434.350 € brutto (inkl. aller Nebenkosten). Herr Dipl.Ing. Reiner Ernst erläuterte die Maßnahme insgesamt nochmals und erklärte die Funktionen und Aufgaben der einzelnen auszutauschenden Module und Elemente der öffentlichen Wasserversorgung. Anschließend stellte er den geplanten Ausschreibungsablauf vor und stellte fest, dass die Maßnahme erst im 1. Halbjahr 2022 tatsächlich durchgeführt wird.
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Erneuerung der Elektro-/Mess-/Steuer- und Regeltechnik, der Datenkommunikation und des Prozessleitsystems der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Schuttertal einstimmig zu und beauftragte schließlich die Verwaltung mit der Durchführung einer entsprechenden beschränkten Ausschreibung. - Modernisierung der Alten Schule Dörlinbach – Vergaben
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2021 wurde beschlossen, die erforderlichen Ausschreibungen zur Modernisierung der „Alten Schule“ Dörlinbach durchzuführen. Konkret wurden die nachfolgenden Gewerke nach der geltenden VOB beschränkt ausgeschrieben:
a) Zimmererarbeiten
Insgesamt wurden acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei der Submission am 20.10.2021 waren drei Angebote frist- und formgerecht eingereicht.
Die ausgeschriebenen Zimmererarbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 35.267,67 € an die Firma Elztal Holzhaus GmbH aus Schuttertal-Schweighausen vergeben.
b) Bodenbelagsarbeiten
Insgesamt wurden acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei der Submission am 20.10.2021 waren drei Angebote frist- und formgerecht eingereicht.
Die ausgeschriebenen Bodenbelagsarbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 12.897,22 € an die Firma Deco Point Mayer aus Gutach vergeben. - Beitritt des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr zum neu zu gründenden Zweckverband „Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden (KZV)“
Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erläuterte, dass der auf der Kläranlage Lahr anfallende Klärschlamm bisher durch Co-Verbrennung in einem Zementwerk thermisch verwertet. Jährlich fallen rd. 5.000 t Klärschlamm (bezogen auf einen Trockenrückstandsgehalt von 25%) an. Die Novellierung der Klärschlammverordnung lässt diesen Verwertungsweg für den in Lahr anfallenden Klärschlamm ab 2029 nicht mehr zu. Ziel dieser neuen Klärschlammverordnung ist es den endlichen Wertstoff Phosphor aus dem Klärschlamm zurückzugewinnen. Um den Vorgaben der Klärschlammverordnung künftig entsprechen zu können, wird die Monoverbrennung des Klärschlamms als notwendiger Schritt gesehen, um den Phosphor in der Klärschlammasche verwertbar zu machen. Hierfür müssen allerdings entsprechende Verbrennungskapazitäten geschaffen werden. Aus diesem Grund hat sich der Abwasserverband Raumschaft Lahr schon mehrfach mit diesem Thema befasst. Als Lösung wird eine zentrale Monoverbrennungsanlage auf dem Gelände des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht als größten Klärschlammproduzenten in Südbaden in Forchheim angestrebt, welche durch einen neu zu gründenden Zweckverband „Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden“ betrieben wird.
Sämtliche Abwasserverbände im südbadischen Raum sollen Mitglied werden, so auch der Abwasserverband Raumschaft Lahr. Vor dem endgültigen Beschluss über den Beitritt des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr müssen die Mitgliedsgemeinden, und somit auch die Gemeinde Schuttertal diesem Beitritt formal zustimmen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schuttertal nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte die Vertreter der Gemeinde Schuttertal, in der Verbandsversammlung des Abwasserverbands Raumschaft Lahr folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Die Verbandsversammlung des Abwasserverbands Raumschaft Lahr stimmt der Gründung des Zweckverbands „Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden“ und dem Beitritt des Abwasserverbands Raumschaft Lahr zum Zweckverband „Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden“ auf Grundlage der vorgelegten Verbandssatzung zu.“ - Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
- Bekanntgaben der Verwaltung
a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05. Oktober 2021
b) Aktuelles
In der öffentlichen Sitzung vom 05. Oktober 2021 wurde der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Beseitigung der Straßenschäden an der Gemeindestraße „Steinbühl“ zugestimmt. Diese ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Auftrag wurde an die Firma Walter Straßenbau GmbH aus Offenburg zum Angebotspreis von brutto 132.880,64 € vergeben. Die Arbeiten sollen zeitnah durchgeführt werden.