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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29. November 2022

Am Dienstag, 29. November 2022, 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

TAGESORDNUNG:

  1. Bürgerfragestunde
  2. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal (Feuerwehrentschädigungssatzung)
    DS 22/081
  3. Änderung der Hauptsatzung zum 01.01.2023
    DS 22/083
  4. Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
    a) Beschluss der Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungssatzung) sowie Beschluss über die Anpassung örtlicher Benutzungs- und Entgeltordnungen an § 2b UStG
    b) Beauftragung der Verwaltung mit der Entscheidung über die Inanspruchnahme der Verlängerung der Anwendungsfrist des § 2b UStG
    DS 22/078
  5. Annahme einer Spende
    DS 22/080
  6. Verlegung einer Trinkwasserhauptleitung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 21/2 Gemarkung Schweighausen – Vergabe der Erdarbeiten
    DS 22/087
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08. November 2022
    b) Aktuelles

Folgendes wird empfohlen:
Benutzung des am Eingang des Sitzungsgebäudes bereitgestellten Desinfektionsmittels beim Betreten und Verlassen des Gebäudes.

Zu dieser Sitzung ist die interessierte Bevölkerung freundlichst eingeladen.