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Datum: 19.09.2022

Einladung zur öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20. September 2022

Am Dienstag, 20. September 2022, 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Die zum jeweiligen Tagesordnungspunkt gehörenden öffentlichen Beschlussvorlagen sind nach der Tagesordnung eingebunden.

TAGESORDNUNG:

  1. Bürgerfragestunde

  2. Einzelbauvorhaben
    a) Antrag im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 579 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 2)
    b) Befristete Aufstellung eines Containers und von Toilettenkabinen für die Einrichtung einer Wald- und Naturkindergarten-Gruppe als Übergangslösung bis längstens 31.03.2023 auf dem Grundstück Flurst.Nr. 456 Gemarkung Schuttertal (Durenbach)
    DS 22/063

  3. Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hub“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hub“, Ortsteil Dörlinbach
    a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen
    b) Beschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften als Satzungen
    DS 22/061

  4. Aufstellung des Bebauungsplans „Höhengasthaus Sodhof“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Höhengasthaus Sodhof“, Ortsteil Schuttertal
    a) Beschluss über die Aufstellung
    b) Billigung des Planentwurfes
    c) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
    DS 22/062

  5. Erste Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal (hinsichtlich des Bebauungsplanes „Höhengasthaus Sodhof“, Ortsteil Schuttertal – Fläche S1)
    a) Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zum Beschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche S1
    b) Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
    DS 22/052

  6. Wasserversorgung
    Umsetzung einer Maßnahme des Trinkwasserstrukturgutachtens
    Fassung und Anschluss der Kreuzhaldenquelle im Regelsbach, Ortsteil Schuttertal an die öffentliche Trinkwasserversorgung der Gemeinde
    a) Grundsatzbeschluss über die Durchführung der Maßnahme
    b) Beantragung von Fördermitteln nach den „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft“

  7. Jagdverpachtung
    Beauftragung des Bürgermeisters zur Einberufung und Leitung einer Versammlung der Jagdgenossen und grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft für die anstehende Pachtperiode
    DS 22/053

  8. Annahme von Spenden
    DS 22/066

  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26. Juli 2022
    b) Bekanntgabe von Beschlüssen im schriftlichen Verfahren nach § 37 Abs. 1 GemO:
    1. Vergabe von Beförderungsleistungen zur Grundschule Schuttertal - Außenstelle Dörlinbach, Oberdorf 12, 77978 Schuttertal vom 12. September 2022 bis zum 26. Juli 2023
    2. Trinkwasserversorgung: Anschaffung eines Luftentfeuchters für Wasserversorgungsanlagen für den Hochbehälter Schweighausen
    3. Instandsetzungsarbeiten Gemeindestraßen: Oberflächenbearbeitung zur Rissesanierung – Vergabe
    4. Aussegnungshalle Dörlinbach: Lieferung und Einbau einer Redundanz-Kälteanlage
    c) Aktuelles

 

Folgendes wird empfohlen:

  • Benutzung des am Eingang des Rathauses bereitgestellten Desinfektionsmittels beim Betreten und Verlassen.


Zu dieser Sitzung ist die interessierte Bevölkerung freundlichst eingeladen.