Inhalt

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08. Juni 2021

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben
    a)  Wohnraumerweiterung und Ausbau des Dachbodens zu Nebenräumen auf dem Grundstück Flurst.Nr. 363 Gemarkung Schuttertal (Regelsbach 9a)
    Bauplanungsrechtlich befindet sich das Vorhaben im Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal, konkret im hinteren Regelsbach. Durch Umbaumaßnahmen im bestehenden Gebäude soll der vorhandene Wohnraum erweitert werden. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag.
    b)  Anbau eines Jungviehstalles auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342/1 Gemarkung Dörlinbach (Dorfweg 10)
    Bauplanungsrechtlich befindet sich das Vorhaben im Außenbereich des Ortsteiles Dörlinbach. Da es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient, ist es baurechtlich privilegiert. Öffentliche Belange stehen auch hier nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Auch zu diesem Vorhaben erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde.

  3. DigitalPakt Schule
    Errichtung einer Kabelinfrastruktur in allen drei Schulhäusern der Gemeinde
    Vergabe der Arbeiten
    Rechnungsamtsleiterin Lisa Kopf erinnerte daran, dass im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakt Schule in allen drei Schulhäusern eine erstmalige EDV-Verkabelung eingerichtet werden muss. Die Arbeiten wurden mittlerweile beschränkt ausgeschrieben und sollen im Laufe der anstehenden Sommerferien durchgeführt werden. Zur Submission lagen zwei form- und fristgerecht eingereichte Angebote vor.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten zum Angebotspreis von 69.155,53 € an die Firma Elektro Winterer GmbH & Co. KG aus Schuttertal-Dörlinbach.
    Die Maßnahme wird mit einem Festbetragszuschuss in Höhe von 42.900 € gefördert.

  4. Gemeindebauhof
    Anschaffung eines Pendelgreifers für den Radbagger
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle stellte einleitend fest, dass im Haushaltsplan 2021 insgesamt 15.000 € für die Anschaffung eines Pendelgreifers für den Radbagger veranschlagt sind. Angeschafft werden soll ein Pendelgreifer Thumm Loglift FX42. Drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung des Pendelgreifers zum Angebotspreis von brutto 12.762,75 € an die Firma Andreas Himmelsbach, Baugeräte in Seelbach, zu vergeben.

  5. Annahme einer Spende
    Die Gemeinde Schuttertal erhielt am 5. Mai 2021 von der Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg/Ortenau eine Geldspende in Höhe von 5.000,00 € zur Schaffung weiterer Lagerräumlichkeiten für den Turnverein Schuttertal sowie den Ringersportverein Schuttertal im Rahmen eines Hallenanbaus an die Turn- und Festhalle Schuttertal.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende und die Meldung derselben an das Landratsamt Ortenaukreis.

  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Bürgermeisterstellvertreter Klaus Winterer fragte an, ob im aktuellen Jahr ein Ferienprogramm für die Kinder der Gemeinde durchgeführt wird. Bürgermeister Matthias Litterst stellte fest, dass die Gemeinde aktuell mit den bisherigen privaten Anbietern von Programmpunkten in Kontakt steht, um nach Möglichkeit ein gemeinsames Ferienprogramm zu entwickeln.

  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a)  Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai 2021
    b)  Aktuelles
10.06.2021