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25.09.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.09.2019

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Teilabriss und Neubau des Bauernhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 245 Gemarkung Schuttertal (Kambach 1)
    Das Bauvorhaben liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal am Eingang zum Kambachtal. Geplant ist der Abbruch des bestehenden Bauernhauses bis auf das Kellergeschoss und der Wiederaufbau einer neuen Betriebsleiterwohnung. Ob Belange des Denkmalschutzes dem Vorhaben entgegenstehen, muss durch das Baurechtsamt beim Landratsamt Ortenaukreis als untere Denkmalschutzbehörde geprüft werden. Sonstige öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag wurde daher einstimmig erteilt.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 562 Gemarkung Schweighausen (Kniesteinweg 31) im Kenntnisgabeverfahren
    Dieses Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bennacker II“ in Schweighausen und wurde im sogenannten Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Das bedeutet der Planer des Vorhabens bestätigte die Übereinstimmung mit den geltenden Bebauungsvorschriften und die Gemeinde prüfte lediglich die Vollständigkeit der Unterlagen. Der Gemeinderat nahm den Bauantrag zustimmend zu Kenntnis.
    c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 571 Gemarkung Schuttertal (Pfarrgutstr. 35)
    Das Einzelbauvorhaben liegt bauplanungsrechtlich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Pfarrgutstr.-Süd“ im Ortsteil Schuttertal. Die geltenden Bebauungsplanvorschriften werden eingehalten. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden nicht beantragt.
    Der Gemeinderat erteilte auch hierzu einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde.
    d) Abriss und Neubau des Dachstuhls am bestehenden Sportheim auf dem Grundstück Flurst.Nr. 23 Gemarkung Schweighausen (Am Sportplatz 5)
    Dieses Vorhaben liegt im sogenannten nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schweighausen. Konkret soll das Dach am bestehenden Sportheim erneuert werden. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wurde daher einstimmig erteilt. 
  3. Wasserversorgung in der Gemeinde Schuttertal
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2017 wurde das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH mit der Erstellung eines Trinkwasserstrukturgutachtens für die gemeindliche Wasserversorgung beauftragt. Ziele der Untersuchungen und des Gutachtens sind die Feststellung von Defiziten und Optimierungsmöglichkeiten sowie der sich daraus ergebende Handlungsbedarf.
    Mit diesem „Fahrplan“ für die Gemeinde soll langfristig die Versorgungssicherheit in der Wasserversorgung erhöht werden.
    a) Vorstellung des Trinkwasserstrukturgutachtens für die Gesamtgemeinde
    Die Ingenieure Michael und Ralf Siggelkow stellten zunächst das Strukturgutachten anhand einer entsprechenden Präsentation vor. Die bestehende Versorgungsstruktur wurde ermittelt, die mögliche Bevölkerungsentwicklung, das Wasserdargebot und der Wasserverbrauch dargestellt. Gerade für den Ortsteil Schuttertal wurde aufgezeigt, dass in den kommenden fünf Jahren durchaus die konkrete Fassung der bereits rechtlich gesicherten Zukunftsquelle „Kreuzhaldenquelle“ angegangen werden sollte.
    Außerdem wurden Aussagen zur Wasserqualität, zum Ressourcenschutz und zu den baulichen Anlagen der Wasserversorgung getroffen. Ebenfalls angesprochen wurde die in den Außenbereichen teilweise noch fehlende Löschwasserversorgung. Mögliche Handlungsfelder, die kurzfristig, d.h. innerhalb der kommenden fünf Jahre, auf ihre Realisierbarkeit näher untersucht werden sollten, wurden wie folgt genannt: Anschluss Kambach, Sanierung Filterkammern, Fassung neuer Quellen im Ortsteil Schuttertal, Verbundleitung Schuttertal-Dörlinbach, Anschluss Michelbrunn, Anschluss Höfen, Anschluss Vorderer Geisberg, Anschluss Steinbühl und Sicherung des Feuerlöschbedarfs. Mittelfristig sollten auch folgende Handlungsfelder bearbeitet werden: Fassung neuer Quellen (generell), Sanierung Ortsnetz Dörlinbach, Überprüfung der Hochbehälter und die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Ortsnetzes. Langfristig könnte auch eine Verbundleitung zwischen Schuttertal und Wittelbach realisiert werden.
    Der Gemeinderat nahm das Trinkwasserstrukturgutachten zustimmend zur Kenntnis.
    b) Planung einer Einzelmaßnahme „Kambach“
    Erste sich aus dem Strukturgutachten ergebende Einzelmaßnahme, für die ein Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft beantragt werden soll, ist die Erschließung eines Teils des Kambachs im Ortsteil Schuttertal. Die Anwohner haben um Prüfung der Erschließungsmöglichkeiten gebeten. Beantragt werden kann ein Zuschuss in Höhe von 46.6 % für die Kosten der Hauptleitung, welche sich bei Komplettvergabe an ein Fachunternehmen auf rund 790.000 € (inkl. Nebenkosten und MwSt.) belaufen würden. Die Kosten für die Hausanschlussleitungen wurden auf 390.000 € geschätzt (inkl. Nebenkosten und MwSt.) – ebenfalls für den Fall einer kompletten Fremdvergabe. Je nach tatsächlicher Ausführung der Baumaßnahme kann durch Eigenleistungen oder teilweise Unterstützung des Gemeindebauhofes ein deutlich günstigeres Ergebnis erzielt werden. Zur Sicherung eines maximalen Zuschusses (bei kompletter Ausschreibung/Fremdvergabe) wurden aber die vorstehend genannten Kosten ermittelt und sollen auch so im Förderantrag eingereicht werden.
    Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt einen Zuschuss für eine mögliche Trinkwasserhauptleitung im „Kambach“, Ortsteil Schuttertal, zu beantragen.
  4. Haushaltszwischenbericht 2019
    Die Leiterin des Rechnungsamtes der Gemeinde, Frau Ursula Gruninger, berichtete über die aktuelle Haushaltslage und erteilte einen Überblick über den Haushaltsvollzug. Sie verwies darauf, dass seit dem 01.01.2019 das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingeführt ist.
    Ergebnishaushalt
    Der Vollzug des gesamten Ergebnishaushalts verläuft im Wesentlichen plankonform. Bei den ordentlichen Erträgen ist derzeit bei den Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuern) ein Plus von 255.000 € zu verzeichnen. Bei den ordentlichen Aufwendungen sind die Ausgabeansätze ausreichend, größere Abweichungen sind nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu erwarten. Durch die verbesserte Einnahmesituation kann das negative Gesamtergebnis (Planansatz – 254.910 €) teilweise kompensiert werden, sofern sich die Summe der geplanten Abschreibungen im Haushalt 2019 nicht wesentlich erhöht. Dieser Wert stehe aber erst nach der Neubewertung des gesamten Vermögens in der Gemeinde fest, erläuterte Frau Gruninger.
    Investitionstätigkeiten
    Frau Gruninger ging sodann auf den Vollzug der geplanten Investitionen (1.879.750 €) ein. Dagegen stehen kassenwirksame Auszahlungen von 278.716,20 €. Während das Projekt „Hallenanbau in Schuttertal“ fast abgeschlossen ist, sind Baumaßnahmen wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Schuttertal, Bau des Geh- und Radweges Dörlinbach-Schweighausen, Erneuerung der Prinschbachbrücke und der Brücke Herrenmatt im Ortsteil Dörlinbach planerisch begonnen, bzw. in vollem Gange. Diese werden aber erst zum Jahresende oder im kommenden Haushaltsjahr kassenwirksam. Beim Ausbau der Breitbandversorgung werden Mittel nur von ca. 6.140 € beansprucht, so dass 180.000 € nicht benötigt werden. Der Erwerb von verschiedenem beweglichem Vermögen (EDV-Ausstattung für die Verwaltung, Geräte für den Gemeindebauhof etc.) wurden zum größten Teil getätigt. Die Planansätze konnten nahezu eingehalten werden. Der Verlauf der Investitionen zeigt, dass die geplante Kreditaufnahme von 270.000 € in 2019 nicht benötigt wird.
    Eigenbetrieb Gemeindewerke
    Der Erfolgsplan mit einem Volumen von 344.580 € verläuft bis jetzt plankonform.
    Der Vermögensplan hat einen Umfang von 663.180 €. Als größte Maßnahme im investiven Bereich werden im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Schuttertal die Wasserversorgungsleitungen im Bereich der Talstraße erneuert. Diese Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, jedoch noch nicht abgerechnet, Umfang 365.500 €.
    Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Schuttertal
    Der Eigenbetrieb wurde zum 01.01.2019 neu gegründet. Als erstes Projekt wird hier der Betrieb und die Investition für die Pfarrscheune abgebildet. In diesem Jahr sind bereits Ausgaben in Höhe von 74.457 € angefallen.
    Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.
  5. Anschaffung eines Friedhof-Erdcontainers für den Gemeindebauhof
    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung eines Friedhof-Erdcontainers mit Transportanhänger (Einachswagen) der Firma Humer Friedhofstechnologie aus Bad Wörrishofen zum Angebotspreis von 22.631,42 € brutto zu.
  6. Annahme von Spenden
    Die Gemeinde Schuttertal erhielt von verschiedenen Vereinen und Institutionen Geldspenden in Höhe von insgesamt 495 € für Buchpräsente in der Grundschule. Eine Liste der Spender mit den Beträgen war der Beschlussvorlage beigefügt. Außerdem gingen folgende Spenden ein:
    - Geldspende in Höhe von 940,87 € für die Grundschule in Schweighausen von der Trachten- und Volkstanzgruppe Schweighausen (Auflösung)
    - Geldspende in Höhe von 940,88 € zur Förderung der Jugendfeuerwehr von der Trachten- und Volkstanzgruppe Schweighausen (Auflösung)
    - Spende zur Förderung der Heimat- und Kulturpflege: Sachspende einer Bank mit holzgeschnitzter Figur und Überdachung für die Naturerholungsanlage „Sägersweiher“ mit einem Wert von 1.200 €, gespendet vom Ringersportverein Schuttertal e.V.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden und die entsprechende Meldung an das Landratsamt.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle informierte den Gemeinderat, dass am kommenden Samstag, 28.09.2019 die Gewerke Elektro, Heizung sowie Sanitär/Lüftung für das Projekt Pfarrscheune öffentlich ausgeschrieben werden.
    b) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Juli 2019

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