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25.07.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.07.2019

  1. Bürgerfragestunde
    Frau Tina Keller nahm als Vertreterin des Elternbeirats des Kindergartens St. Josef Schuttertal zur geplanten Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 (vgl. TOP 5) Stellung.
    Sie stellte fest, dass die stetige Erhöhung der Elternbeiträge problematisch sei und teilweise zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung der Familien führen würde. Insbesondere stellen die vorgeschlagenen Elternbeiträge eine massive Benachteiligung von Ein-Kind-Familien gegenüber von Familien mit mehreren minderjährigen Kindern dar. Desweiteren wies sie darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit das flexible Betreuungsangebot weggefallen ist. Außerdem bat sie um eine größere Transparenz hinsichtlich der Kalkulation der Beiträge und eine frühere Information der Eltern.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zur Beitragshöhe zunächst fest, dass sich die Gemeinde Schuttertal wie alle Kommunen an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände orientiert. Die Gemeinde Schuttertal liegt mit den vorgeschlagenen Beiträgen teilweise sogar noch unter den Empfehlungen dieser Institutionen. Maßgeblicher Verursacher der stetigen Kostensteigerungen sind aber eindeutig die ebenfalls kontinuierlich zunehmenden Personalkosten im Kindergartenbereich. Die Gemeinde sollte grundsätzlich eine Kostendeckung über die Elternbeiträge in Höhe von 20 % des Betriebskostendefizits erreichen, tatsächlich werden aber in den Kindergärten in der Gemeinde zum Teil deutlich geringere Kostendeckungsgrade erreicht (Schuttertal 18 %, Dörlinbach 8 % und Schweighausen 11 % in 2018). Aus rein finanztechnischer Sicht müssten die Elternbeiträge also noch deutlicher wie vorgeschlagen erhöht werden. Im Jahr 2018 betrug der Gemeindeanteil für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen insgesamt enorme 849.817 €!
    Zur angesprochenen Benachteiligung von Ein-Kind-Familien stellte Bürgermeister Gabbert fest, dass die Landespolitik bei der landesweiten Einführung dieses Tarifmodells im Jahr 2010 nicht die Ein-Kind-Familien benachteiligen wollte, sondern gerade die Familien mit mehreren Kindern finanziell fördern wollte. Aus diesem Grund fallen die Beiträge für Familien mit mehreren minderjährigen Kindern zum Teil deutlich niedriger aus. Letztlich ist aber die Landespolitik für dieses Tarifmodell verantwortlich.
    Bezüglich der weggefallenen Flexibilität bei der Wahl der Betreuungsform erklärte er, dass dies mit den kirchlichen Trägern und allen Eltern besprochen wurde. Damals sprach sich eine Mehrheit für die Abschaffung des eigentlich auch ungerechten (wenige Eltern profitierten von der Flexibilisierung, aber alle Eltern mussten es mitfinanzieren) Systems aus. Außerdem wurden im Gegenzug hierfür auch die Öffnungszeiten in den Kindergärten erweitert. Abschließend verwies er noch auf die Sitzung des „Lenkungskreises Kindergarten“ im März 2019, in welchem die einzelnen Punkte gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde, der Kirche, des Kindergartens und der Eltern erörtert und besprochen wurden.
    Desweiteren wies er darauf hin, dass immer über Anregungen zum Kindergarten gesprochen und diskutiert werden kann. Die Elternvertreter könnten hier jederzeit auf die Gemeindeverwaltung zukommen und eine Gesprächsrunde anregen.
  2. Verpflichtung eines am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderates gemäß § 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister
    Bürgermeister Carsten Gabbert verpflichtete Gemeinderat Rainer Wenglein, welcher bei der konstituierenden Sitzung am 09. Juli 2019 fehlte, auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
  3. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 584 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 7)
    Das Bauvorhaben liegt bauplanungsrechtlich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal. Grundsätzlich entspricht das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes, jedoch wurde hinsichtlich der vorgegebenen Wandhöhe eine Befreiung von den entsprechenden Festsetzungen beantragt. Die im Bebauungsplan festgesetzte Wandhöhe von 4,85 m soll um 0,18 m überschritten werden. Der Gemeinderat prüfte das Vorhaben und stellte fest, dass die beantragte Befreiung städtebaulich verträglich ist. Schließlich wurde das erforderliche Einvernehmen zum Bauantrag inkl. Befreiung einstimmig erteilt.
    b) Anbau eines Balkones und Aufbau einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 282/10 Gemarkung Dörlinbach (Oberdorf 9)
    Bauplanungsrechtlich befindet sich dieses Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg“ in Dörlinbach. Beantragt ist der Aufbau einer Dachgaube und der Anbau eines Balkones am bestehenden Wohnhaus. Öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag wurde daher einstimmig erteilt.
  4. Umbau und Sanierung der Alten Schule in Dörlinbach
    Vorstellung erster Planüberlegungen durch das beauftragte Architekturbüro
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte einleitend an das Treffen der Dörlinbacher Vereine mit Gemeinde und Architekt Burkhard Faber vom Architekturbüro Hättich & Faber am 04.04.2019. Damals wurden zunächst die Anliegen der verschiedenen Nutzer der Alten Schule in Dörlinbach gesammelt. Im Haushaltsplan 2019 wurde eine erste Planungsrate in Höhe von 50.000 € eingestellt, welche ggf. für den Umbau der Toilettenanlage verwendet werden soll. Herr Faber stellte anhand einer Präsentation nochmals den Ist-Zustand dieses doch ortsbildprägenden Gebäudes vor und erläuterte grob, welche Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen möglich wären. Dringlichste Maßnahme ist sicherlich die Erneuerung der WC-Anlage im Untergeschoss inkl. Installation einer Zwangslüftung. Die Nutzung der Probelokale im Obergeschoss soll durch den Einbau von Sonnenschutz- und Akustikelementen deutlich verbessert werden. Außerdem soll das Probelokal des Chors „Lauschangriff“ ggf. um den Raum des bisherigen Gemeindearchivs erweitert werden. Grundsätzlich sind natürlich im gesamten Gebäude die Elektro- und Beleuchtungsanlagen zu prüfen und bei Bedarf zu erneuern. Weitere Schönheitsreparaturen sind die Erneuerungen der Böden in den einzelnen Vereinsräumen und die farbliche Neugestaltung der Wände und Decken. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit die brandschutzrechtlichen Vorgaben (Fluchtwege, Rauch-melder) konkret angepasst werden müssen. Die Fassade des Gebäudes sollte dann abschließend ebenfalls erneuert werden.
    Die konkreten Maßnahmen in den einzelnen Räumen werden nach den Sommerferien mit den Vereinen detailliert besprochen. Anschließend können dann die Kosten ermittelt und einzelne Sanierungspakete geschnürt werden. Die Verwaltung wird desweiteren prüfen, ob Fördermittel für ein solches Vorhaben abgerufen werden können.
    Der Gemeinderat nahm den ersten Bericht des beauftragten Architekten zustimmend zur Kenntnis und regte an, dass auch die Dörlinbacher Vereine in das Projekt integriert werden sollen und ggf. teilweise auch verschiedene Gewerke in Eigenleistung ausführen könnten.
  5. Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Schuttertal
    a) Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
    Die Vertreter des Gemeinde- und Städtetags und der Kirchenleitungen sowie die kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge in den kommenden Kindergartenjahren 2019/2020 und verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch die Elternbeteiligung anzustreben. Im Jahr 2018 erreichte die Gemeinde Schuttertal einen Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 13,27 % in allen drei Kindergärten.
    Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die vier Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3 % in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für 1 Jahr zu empfehlen.
    Eine frühere Abstimmung zu den neunen Elternbeiträgen war angesichts der abzuwartenden Ergebnisse im „Gute-Kita-Gesetz“ bis Anfang das Jahres nicht möglich, da zunächst von möglichen Regelungsbedarfen durch dieses Gesetzgebungsverfahren bei der künftigen Ausgestaltung der Elternbeiträge ausgegangen wurde.
    Die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge legen eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahre in der Familie zugrunde. Ziel ist, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. (Württembergisches Erhebungssystem mit der familienbezogenen Sozialstaffelung). Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
    Der Vorschlag für die dem Gemeinderat vorgelegten und zu beschließenden Elternbeiträge für die Jahre 2019/2020 wurde mit dem kirchlichen Träger abgestimmt. Die Elternbeiträge werden für 11 Monate erhoben.
    Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache einstimmig folgende Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020:
    Elternbeiträge 2019 u. 2020































    RG = Regelbetreuung
    VÖ = Verlängerte Öffnungszeiten
    GT = Ganztagesbetreuung
    AM/RG = Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der Regelgruppe
    AM/VÖ = Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der verlängerten Öffnungszeit

    b) Anpassung der Öffnungszeiten bei der Regelbetreuung

    In den Kindertageseinrichtungen Dörlinbach und Schweighausen beträgt die Öffnungszeit für die Regelgruppe 34,5 Stunden, optional 35,75 Stunden.
    Im Kindergarten Schuttertal beträgt die Regelbetreuungszeit 34,5 Stunden.
    Die Öffnungszeiten in der Regelbetreuung bei Kindern über 3 Jahren stellt sich in den Kindertageseinrichtungen Dörlinbach und Schweighausen derzeit wie folgt dar:
    Regelbetreuungszeit:     Mo – Fr von  07.45 Uhr bis 12.15 Uhr
                                           Mo - Do von  14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
                    Frühdienst:     Mo – Fr von  07.30 Uhr bis 07.45 Uhr (optional)

    Da die Öffnungszeit bis 17.00 Uhr eher wenig nachgefragt wird, wurde bereits in der letzten Kuratoriumssitzung schon besprochen, dass die Regelbetreuungszeiten generell für alle drei Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde gerechterweise gleich sein sollten und ab dem kommenden Kindergartenjahr anzupassen sind.

    Der Vorschlag der Verwaltung für die geänderten Öffnungszeiten bei der Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen Dörlinbach und Schweighausen sieht mit 34,5 Std. nun wie folgt aus:
                                          Mo – Do von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr = 4 x 4,75 Std. = 19,0 Std.
                                                         von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr = 4 x 2,50 Std. = 10,0 Std.
                                           Fr           von 07.30 bis 13.00 Uhr                                  = 5,5 Std.
                                                                                                                                   34,5 Std

    Eine Reduzierung der Öffnungszeit von 17.00 Uhr auf 16.30 Uhr ist bei der eher geringen Inanspruchnahme sicherlich gerechtfertigt. Die generelle frühe Öffnungszeit ab 07.30 Uhr sowie die Verlängerung der Öffnungszeit am Freitag bis 13.00 Uhr kommt den berufstätigen Eltern auch ein Stück entgegen.
    Sollte der Träger ein anderes Modell als Öffnungszeit (mit 34,5 Stunden) wählen, sollte dem auch zugestimmt werden.
    Für die Trägerseite wurde die Anpassung der Öffnungszeiten mit der Geschäftsführerin Frau Angela Schätzle besprochen.
    Mit einem Elternbrief sollen die Eltern vom Träger über die geänderten Öffnungszeiten in-formiert werden.

    Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Öffnungszeiten für die Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen Dörlinbach und Schweighausen einstimmig zu.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
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