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17.10.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.10.2019

  1. Bürgerfragestunde
    Herr Tobias Klausmann, wohnhaft Hermann-Hildenbrand-Str. 8 wies darauf hin, dass das Oberflächenwasser der oberen Hoffläche sowie der Überdachung des bestehenden Schuppens des Gemeindegrundstücks „Raiffeisenstr. 13“ mittels einer seit Jahrzehnten bestehenden und auch geduldeten Regenwasserleitung über sein angrenzendes Grundstück abgeleitet wird. Diese Situation sollte bereinigt werden. Bürgermeister Gabbert erklärte, dass er diesbezüglich mit dem Gemeindebauhof Kontakt aufnehmen werde.
    Herr Klausmann fragte desweiteren nach, bis wann die unter TOP 2a zu behandelnde Nutzungsänderung umgesetzt wird. Herr Gabbert stellte hierzu abschließend fest, dass zunächst die in Aussicht gestellte Baugenehmigung des Landratsamtes Ortenaukreis vorliegen muss.
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Umnutzung des Obergeschosses des bestehenden Lagerschuppens zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/15 Gemarkung Schuttertal (Raiffeisenstr. 13)
    Das Bauvorhaben befindet sich im nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schuttertal. Vorgaben eines Bebauungsplanes bestehen also nicht. Das Obergeschoss des vorhandenen Lagerschuppens wurde in der Vergangenheit ohne baurechtliche Genehmigung zu Wohnraum umgenutzt. Diese Genehmigung soll nun durch den aktuellen Eigentümer eingeholt werden. Die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit wurde durch das Baurechtsamt beim Landratsamt Ortenaukreis geprüft und vorab auch entsprechend signalisiert. Das Einvernehmen der Gemeinde nach BauGB wurde einstimmig erteilt.
    b) Umbau des bestehenden Zweifamilienhauses zu einem Einfamilienhaus mit Anhebung der Dachkonstruktion sowie Rückbau der bestehenden Doppelgarage und Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 34/1 Gemarkung Schuttertal (Talstr. 24)
    Auch dieses Bauvorhaben befindet sich im nichtüberplanten Innerortsbereich des Ortsteiles Schuttertal. Vorgaben eines Bebauungsplanes bestehen somit auch hier nicht. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen zum Bauantrag.
    c) Neubau eines Wohnhauses mit Garagen, Carport und Pool auf dem Grundstück Flurst.Nr. 587 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 11)
    Das Bauvorhaben liegt bauplanungsrechtlich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal. Grundsätzlich entspricht das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes, jedoch wurde hinsichtlich der vorgegebenen Wandhöhe eine Befreiung von den entsprechenden Festsetzungen beantragt. Die im Bebauungsplan festgesetzte max. talseitige Wandhöhe von 7,00 m soll um 0,16 m überschritten werden. Der Gemeinderat prüfte das Vorhaben und stellte fest, dass die beantragte Befreiung städtebaulich verträglich ist. Schließlich wurde das erforderliche Einvernehmen zum Bauantrag inkl. Befreiung einstimmig erteilt.
  3. Forsteinrichtungen
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zunächst die Herren Hans-Georg Pfüller (Leiter des Forstbezirks Lahr), Andreas Sippel (Forsteinrichter beim RP Freiburg) und Lothar Bellert (Revierleiter) zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Pfüller bedankte sich einleitend für die offene und konstruktive Diskussion zum neuen Forsteinrichtungswerk.
    a) Beratung und Beschluss über die Forsteinrichtungserneuerung 2020 bis 2029 für den Gemeindewald Schuttertal und den Genossenschaftswald Schuttertal
    Herr Sippel stellte sodann die neuen Forsteinrichtungswerke für den Gemeindewald und den Genossenschaftswald für die Jahre 2020 bis 2029 vor. Zum Zustand des rd. 400 ha großen Gemeindewaldes, überwiegend bestehend aus Nadelholz, stellte er fest, dass der Holzvorrat angestiegen ist, die Nutzung der letzten Jahre also unter dem Zuwachs lag und auch die Verjüngung des Waldes gut verläuft. Der aktuelle Hiebsatz von 3.200 fm Holzeinschlag je Jahr wird über die letzten 10 Jahre hin plankonform eingehalten, was auch an der sehr guten Betreuung des Gemeindewaldes durch Herrn Lothar Bellert liege.
    Für die Jahre 2020 bis 2029 wird ein jährlicher Hiebsatz von 3.400 fm vorgeschlagen, welcher weiterhin ebenfalls unter dem Zuwachs liegt, so dass die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung gewährleistet ist. Insgesamt 25 ha sollen verjüngt werden, davon 8 ha über Pflanzungen und 17 ha über Naturverjüngung.
    Der Genossenschaftswald Schuttertal (21 ha) ist tannendominiert und weist ebenfalls eine gute Naturverjüngung auf. Der Hiebsatz soll hier von 100 fm auf 180 fm je Jahr erhöht werden, was auch unter dem Zuwachswert liegt und daher als nachhaltig angesehen werden kann.
    Bürgermeister Gabbert betonte die Wichtigkeit einer nachhaltigen und sorgsamen Waldbewirtschaftung und dankte allen Verantwortlichen. In diese Dankesworte schloss er auch die Personen ein, die in der Vergangenheit Verantwortung für den Forst getragen haben. Nur durch deren nachhaltiges Bewirtschaften über Jahrzehnte hinweg konnte die aktuell gute Situation im Gemeindewald geschaffen werden.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Forsteinrichtungen für die Jahre 2020 bis 2029 für den Gemeindewald und den Genossenschaftswald Schuttertal.
    b) Vollzug des Bewirtschaftungsplanes 2018 für den Gemeindewald
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte das Rechnungsergebnis des Gemeindewaldes für 2018 vor. Der geplante Überschuss von 82.650 € konnte nicht ganz erreicht werden. Tatsächlich wurde ein Betriebsergebnis von 72.949,26 € erzielt. Dies hat größtenteils buchhalterische Gründe, da die Pachteinnahmen für die Windkraftanlagen am Kambacher Eck im Eigenbetrieb Gemeindewerke verbucht werden müssen, bei der Planaufstellung aber noch im Gemeindewald angesetzt wurden. Der Einschlag betrug 2018 insgesamt 3.067 fm.
    Der Gemeinderat nahm das Rechnungsergebnis 2018 zur Kenntnis.
    c) Beratung und Beschluss über die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Genossenschaftswaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2020
    Revierleiter Lothar Bellert stellte anschließend die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Genossenschaftswaldes 2020 vor. Im Gemeindewald sollen 3.400 fm eingeschlagen werden. Außerdem sind 3 ha Kultursicherung und 6 ha Jungbestandspflege vorgesehen, 15.000 € sollen für Weginstandsetzungen eingesetzt werden. Der geplante Überschuss beläuft sich inklusive der Einnahmen aus dem Bürgerwindpark Südliche Ortenau BWSO auf 66.150 € (ohne Windparkeinnahmen auf 24.350 €).
    Im Genossenschaftswald sollen 180 fm eingeschlagen werden. Der geplante Überschuss beträgt 1.620 €.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig den vorgestellten Bewirtschaftungsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2020 zu.
  4. Feststellung der Jahresrechnung 2017 für den Gemeindehaushalt sowie der Erfolgs- und Ver-mögensrechnung 2017 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Schuttertal
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die Jahresrechnung 2017 für den Gemeindehaushalt sowie die Erfolgs- und Vermögensrechnung 2017 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Schuttertal vor. Grundsätzlich stellte sich das Haushaltsjahr 2017 haushaltstechnisch als gutes Jahr dar. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt stiegen deutlich. Allein bei der Gewerbesteuer konnten Mehrreinnahmen in Höhe von 170.725 € gegenüber dem Planansatz (430.000 €) verzeichnet werden. Der Einkommensteueranteil der Kommune stieg um 89.837 € und die Schlüsselzuweisungen um 63.508 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz. Letztlich konnte eine Zuführungsrate von 572.623 € (Plan-ansatz 173.460 €) erwirtschaftet werden. Im Vermögenshaushalt 2017 wurde einige investive Maßnahmen verschoben. Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 713.620 € musste lediglich in Höhe von 240.214 € umgesetzt werden, so dass der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017 insgesamt 981.522 € (Plan 286.380 €) betrug. Auch die Erfolgs- und Vermögensrechnung des Eigenbetriebs Gemeindewerke wurde vorgestellt.
    Der Gemeinderat stellte schließlich die Jahresrechnung 2017 für den Gemeindehaushalt sowie die Erfolgs- und Vermögensrechnung 2017 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke einstimmig wie vorgestellt fest.
  5. Beteiligung der Gemeinde an den Windparks „Bürgerwindpark Südliche Ortenau BWSO“ und „Kambacher Eck“
    Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich vertagt.
  6. Ortsteiljubiläum „750 Jahre Schuttertal“
    a) Festlegung eines Budgets und Finanzierung
    Analog dem Vorgehen zum Dorfjubiläum „800 Jahre Schweighausen“ beschloss der Gemeinderat einstimmig ein Budget für verschiedene Projekte und Veranstaltungen im Rahmen des Ortsteiljubiläums „750 Jahre Schuttertal“ in Höhe von 55.200 €, welches teils über Sponsoring refinanziert wird. Konkret muss im Haushaltsplan 2020 17.122 € finanziert werden.
    b) Projekt „Historische Beschilderung“ – Auftragsvergabe
    Als nachhaltiges Projekt im Rahmen des Ortsjubiläums von Schuttertal sollen zehn historisch bedeutende bzw. ortsprägende Gebäude beschildert werden. Die Erstellung und Umsetzung dieser Beschilderung wurde einstimmig an die Fa. Kopfkino Werbeagentur aus Haslach zum Angebotspreis von 6.322 € vergeben.
  7. Umbau der Pfarrscheune Schuttertal
    Vergabe der Arbeiten für Fundamenterder und Blitzschutz
    Die beschränkt ausgeschriebenen Blitzschutzarbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von 6.069 € an die Fa. Lösch aus Offenburg vergeben.
  8. Spielplatz an der Schule in Dörlinbach: Anschaffung eines neuen Spielgerätes
    Das Spielhaus an der Grundschule in Dörlinbach muss dringend erneuert werden. Im Haushaltsplan 2019 sind hierfür 30.000 € eingestellt. Der Bauhof prüfte verschiedene Spielgeräte und schlug die Anschaffung des Spielhauses „Gunnarson 1“ der Firma Spielplatzgeräte GmbH aus Delbrück vor. Das Spielhaus bestehend aus zwei Klettertürmen und einer Rutsche hat einen Platzbedarf von 16,30 m x 9,70 m. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Anschaffung dieses Spielhauses zum Angebotspreis von 25.000 €.
  9. Förderantrag der SG Schweighausen auf Bezuschussung der Sanierung des Sportheimes
    Die SG Schweighausen möchte eine energetische Grundsanierung des Sportheimes in Schweighausen vornehmen. Die kalkulierten Materialkosten belaufen sich auf netto 90.000 €. Die Umsetzung der Maßnahme läuft ausschließlich über Eigenleistung, mit wenigen Ausnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig hierfür einen maximalen Zuschuss in Höhe von 25 % der Nettobaukosten, konkret 22.500 €, zu gewähren. Die Mittel sollen im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt werden.
  10. Sanierung der Ortsdurchfahrt Schuttertal
    Beauftragung der bauausführenden Firma mit Zusatzleistungen durch die Gemeinde Schuttertal
    Straßenbaulastträger für die Ortsdurchfahrt L 102 im Ortsteil Schuttertal ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das RP Freiburg. Diese Behörde hat die erforderlichen Deckensanierungsarbeiten für die Ortsdurchfahrt ausgeschrieben und letztlich an die Fa. Knäble aus Biberach vergeben. Im Zuge dieser Sanierung wurden auch verschiedene Maßnahmen im Bereich des Straßenkörpers mitausgeschrieben, für welche die Gemeinde Schuttertal zuständig ist (z.B. Bord-steine austauschen, Schachtabdeckungen erneuern etc.). Diese Arbeiten mit einem Volumen von 95.712 € werden daher durch das RP der Gemeinde in Rechnung gestellt.
    Im Haushaltsplan 2019 sind insgesamt 125.000 € für anfallende Arbeiten im Zuge der Ortsdurchfahrtssanierung eingestellt. Neben den o.g. Kosten in Höhe von 95.712 € sollen noch weitere Arbeiten durch die Firma Knäble im Zuge der anstehenden Straßensanierung durchgeführt werden. Dies sind zum einen eine Deckenerneuerung an der Modoscher Straße von der L 102 bis zur Schule (Kosten rund 25.000 €) und der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle „Adler“ (Kostenschätzung beläuft sich auf 90.,000 €, der Haushaltsansatz beträgt 60.000 €). Der Umbau der Gehwege (Pflaster statt Asphalt, Kostenschätzung 50.000 €) erfolgt wiederum direkt im Auftrag der Gemeinde, teilweise wurden hier auch schon Arbeiten im Frühjahr vergeben, aber noch nicht ausgeführt.
    Insgesamt belaufen sich also die Kosten für anfallende Arbeiten im Zuge der Ortsdurchfahrt (inkl. Modoscher Straße, ohne Bushaltestelle „Adler“) auf rd. 170.000 €, was überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 45.000 € ergäbe. Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle „Adler“ betragen geschätzt 90.000 €, was überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 30.000 € ergäbe.
    Der Gemeinderat nahm einstimmig die die dargestellte Kostenzusammenstellung zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Fa. Knäble, Biberach auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses (Preisangebote) zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Schuttertal (durchgeführt durch das RP Freiburg) mit dem Umbau der Bushaltestelle „Adler“ und der Deckenerneuerung der Modoscher Straße (L 102 bis Schule).
    Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt einen Angebotsvergleich für die noch nicht vergebenen Pflasterbauarbeiten (Gehwege) durchzuführen.
    Die überplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen, die Mehrausgaben sind durch Gewerbesteuermehreinnahmen zu decken.
  11. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  12. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    Bürgermeister Gabbert erinnert nochmals an die Grundsteinlegung an der Pfarrscheune in Schuttertal am Samstag, 19.10.2019 und lud alle Anwesenden hierzu ein.
    Außerdem gab er bekannt, dass die Erneuerung der Prinschbachbrücke in Dörlinbach mit einem Betrag in Höhe von 62.350 € und die Erneuerung der Herrenmattbrücke in Dörlinbach mit einem Betrag in Höhe von 55.050 € durch das Land Baden-Württemberg gefördert werden.
    b) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2019
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