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13.02.2020

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.02.2020

  1. Bürgerfragestunde
    Herr Ludger Volmar, wohnhaft Durenbach 1, bat um Stellungnahme, warum Einzelprojekte zur Löschwasserversorgung seitens der Gemeinde nicht gefördert werden sollen. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass die vorgeschlagene Fördervariante Gemeinschaftsprojekte anstoßen und unterstützen soll. Dies war der ursprüngliche Gedanke der gemeindlichen Förderung. Letztlich muss aber der Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse fassen.
    Herr Stefan Ohnemus, wohnhaft Steinbühl 5, wies darauf hin, dass entlang des Parkplatzes an der Schutter auf der Ostseite der L 102 in der Steig aktuell ein Zaun errichtet wird. Diese Stelle wurde bislang auch immer durch die Feuerwehr als Zugang zur Schutter für Brandfälle im näheren Umkreis genutzt. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass die Baumaßnahme durch die Straßenbauverwaltung des Landes durchgeführt wird/wurde. Er wird diese Behörde auf die Situation hinweisen und ggf. gemeinsam mit der Feuerwehr nach einer Lösung suchen.
    Herr Josef Beck, Kambach 9, fragte nach dem Sachstand zum geplanten Anschluss von Teilen des Kambaches an die öffentliche Trinkwasserversorgung. Insbesondere die Kostensituation ist immer noch unklar. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass ein Zuschussantrag zur Förderung der Erweiterung der Hauptleitung im September 2019 fristgerecht beim Landratsamt Ortenaukreis eingereicht wurde. Dieser liegt derzeit beim Regierungspräsidium Freiburg zur Entscheidung. Sobald feststeht, wie sich die finanzielle Situation konkret darstellt, können verbindlichere Aussagen zu den anteiligen Kosten getroffen werden.
  2. Löschwasserversorgung im Außenbereich
    Förderung von Gemeinschaftsprojekten durch die Gemeinde
    In mehreren Außenbereichen der Gemeinde Schuttertal fehlt aktuell noch eine ausreichende Löschwasserversorgung. Hierüber wurden die betroffenen Grundstückseigentümer in einer öffentlichen Veranstaltung bereits am 13.07.2016 ausdrücklich hingewiesen. Für Teilbereiche wie z.B. Kambach oder Geisberg fanden in den Jahren 2016 bis 2019 mehrere Einzelgespräche statt. Gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal und in Abstimmung mit dem zuständigen Kreisbrandmeister wurden nun beispielsweise für die Bereiche Geisberg/Hallen in Schweighausen Gemeinschaftsprojekte entwickelt, die die Löschwasserversorgung für mehrere Anwesen in dem genannten Bereich sicherstellen. Konkret sollen an mehreren Stellen Wasserzisternen eingebaut werden, die dann gemeinschaftlich über ausreichend Löschwasser verfügen.
    Diese Gemeinschaftsprojekte sollten mit einem finanziellen Beitrag der Gemeinde gefördert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig Gemeinschaftsprojekte zur Sicherstellung der erforderlichen Löschwasserversorgung im Außenbereich mit einem Einmalbetrag in Höhe von 600 € je gesichertem Anwesen zu fördern. Grundvoraussetzung hierfür ist die löschwassertechnische Sicherung von mindestens sechs Anwesen je Projekt.
  3. Antrag der Dorfladen Schweighausen eG auf Bezuschussung des Anbaus für Kühlung und Lager
    Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 hat die Dorfladen Schweighausen eG um eine ergänzende Förderung des Projekts „Dorfladen Schweighausen“ gebeten. Konkret soll ein Anbau für Kühlung und Lager errichtet werden. Die erforderliche Baugenehmigung hierfür liegt bereits vor. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 10 % der voraussichtlichen Nettobaukosten (40.298 €). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bezuschussung der Kosten für den geplanten Anbau an das Dorfladengebäude in Schweighausen in Höhe von einmalig 4.000 €. Desweiteren wurde einstimmig festgestellt, dass weitere Investitionen im Zusammenhang mit dem Gebäude des Dorfladens seitens der Gemeinde künftig nicht mehr gefördert werden.
  4. Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan der Gemeinde sowie über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Gemeindewerke Schuttertal und Gebäudewirtschaft Schuttertal für das Haushaltsjahr 2020
    Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Gemeindewerke“ und „Gebäudewirtschaft“ für das Jahr 2020 wurden am 14.01.2020 im Gemeinderat eingebracht. Zum 01.01.2019 ist die Gemeinde Schuttertal auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestiegen. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte nochmals fest, dass es sich um einen guten und ausgewogenen Haushalt handelt. Etliche Investitionen in die Infrastruktur und in gemeindlichen Gebäude werden ermöglicht.
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die sich seit der Haushaltseinbringung ergebenden Änderungen detailliert vor.
    Im Ergebnishaushalt sind u.a. auch die geplanten Sanierungsmaßnahmen veranschlagt. Größter Ausgabeposten im Bereich Sanierung sind die Ansätze für die Sanierung der WC-Anlage in der Alten Schule in Dörlinbach (82.000 €) sowie eine weitere Rate für Sanierungsarbeiten in diesem Gebäude in Höhe von 100.000 €. Auch für die Toilettenanlage im Rathaus Schuttertal sind 50.000 € angesetzt.
    Auch im investiven Bereich haben sich verschiedene Veränderungen ergeben. So wird beispielweise der Investitionszuschuss für die Sanierung der Kindertageseinrichtung Schuttertal in Höhe von 245.000 € in die mittelfristige Finanzplanung verschoben. Die größten veranschlagten Investitionen stellen sich für 2020 nunmehr wie folgt dar:
    - Geh- und Radweg Dörlinbach-Schweighausen 1. Rate: 400.000 € (bei 350.000 € Zuschuss des Landes)
    - Breitbandausbau Ortsteil Dörlinbach: 170.000 € (für Leerrohrlückenschlüsse)
    - Erneuerung der Prinschbachbrücke in Dörlinbach: 145.350 € (bei 62.050 € Zuschuss des Landes)
    - Teilerneuerung der Brücke in der Hub in Dörlinbach: 120.000 €
    - Grundstücksankäufe: 75.000 €
    - Erweiterung des Parkplatzes am Modoscher Park: 40.000 €
    - Neue Kombination für den Spielplatz an der Grundschule in Dörlinbach: 30.000 €
    Ergänzt werden diese Ansätze durch viele kleinere Investitionen und Anschaffungen sowie Bezuschussungen von Vereinsinvestitionen.
    Der geplante Kreditbedarf beläuft sich insgesamt auf 220.000 €. Konkret soll aber versucht werden, ohne diese Fremdmittel auszukommen.
    Größte veranschlagte Maßnahme im Eigenbetrieb „Gemeindewerke“ ist der Anschluss des Kambaches in Schuttertal mit 663.865 € für die Hauptleitung (bei möglichen Zuschüssen des Landes in Höhe von 305.380 €). Außerdem soll die Wasserversorgungsleitung am nördlichen Ortseingang von Dörlinbach erneuert werden (135.000 €).
    Zum Eigenbetrieb „Gebäudewirtschaft“, welcher den Umbau und die Erneuerung der Pfarrscheune in Schuttertal umfasst, stellte Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger fest, dass die in der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2020 bekanntgegebenen voraussichtlichen Mehrkosten in Höhe von 250.000 € größtenteils (205.250 €) über einen erhöhten Tilgungszuschuss gedeckt werden können.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2020 sowie die Wirtschaftspläne 2020 für die Eigenbetriebe „Gemeindewerke“ und „Gebäudewirtschaft“.
  5. Erneuerung der Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz, Ortsteil Dörlinbach
    Vergabe der Arbeiten
    Die öffentlich ausgeschriebenen Brückenbauarbeiten zur Erneuerung der Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz im Ortsteil Dörlinbach wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 126.065,79 € an die Firma Bonath Bauunternehmung GmbH aus Oberwolfach vergeben.
    Die Baumaßnahme soll im Mai 2020 begonnen und im Juli 2020 abgeschlossen werden. Laut dem beauftragten Ingenieurbüro sind ca. 8 - 10 Wochen Bauzeit ausreichend für die Baustelle.
  6. Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Loh“, Ortsteil Schweighausen
    Beauftragung von Fachplanern
    Um im Bereich „Loh“ in Schweighausen die Errichtung eines weiteren Wohnhauses zu ermöglichen, ist die Aufstellung einer sogenannten „Außenbereichssatzung“ erforderlich. Mit Hilfe dieses städtebaulichen Instruments können abgrenzbare Bereiche im baurechtlichen Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen Wohnbebauung vorhanden ist, als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Konkret soll in Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt, zwischen dem Anwesen „Loh 11a“ und der Straße „Loh“ ein neuer Bauplatz ausgewiesen werden. Das Planungsbüro Fischer in Freiburg wurde einstimmig mit der Aufstellung einer Außenbereichssatzung „Loh“, Ortsteil Schweighausen auf Grundlage des Honorarangebotes vom 02.12.2019 beauftragt.
    Das Büro Bioplan aus Bühl wurde einstimmig mit der erforderlichen Durchführung einer artenschutzrechtlichen Abschätzung auf Grundlage des Honorarangebotes vom 13.01.2020 beauftragt. Sämtliche Kosten sind durch den Antragsteller bzw. künftigen Bauherren zu tragen.
  7. Befestigung der Zufahrt zum Friedhof im Ortsteil Schweighausen
    Auftragsvergabe
    Die Zufahrt zum Friedhof in Schweighausen soll befestigt (asphaltiert) werden. Hierzu wurde ein entsprechender Angebotsvergleich durchgeführt. Die Arbeiten zur Befestigung der Zufahrt zum Friedhof im Ortsteil Schweighausen wurden schließlich einstimmig zum Angebotspreis von 10.523,14 € an die Firma Knäble aus Biberach vergeben.
  8. Sanierung der WC-Anlage im Rathaus Schuttertal
    Grundsatzbeschluss und weiteres Verfahren

    Die Herrentoilette im Rathaus Schuttertal ist dringend sanierungsbedürftig. Im Haushaltsplan 2020 sind hierfür insgesamt 50.000 € veranschlagt. Diese Toiletten sollen auch im Rahmen des geplanten Freilichttheaters im Juni 2020 genutzt werden. Der Bauhof wird die erforderlichen Arbeiten koordinieren und entsprechende Angebotsvergleiche durchführen. Der Männergesangverein „Schutterbund“ Schuttertal, dessen Probelokal sich im Rathaus Schuttertal befindet, hat bereits signalisiert, dass bei verschiedenen Arbeiten (z.B. Abbruch) ehrenamtlich mitgeholfen werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Sanierungsmaßnahme an der WC-Anlage im Rathaus Schuttertal einstimmig zu und beauftragte den Gemeindebauhof die Arbeiten zu koordinieren. Entsprechende Angebotsvergleiche sind durchzuführen. Die Verwaltung wurde aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme (geplante Fertigstellung bis zum Freilichttheater im Juni 2020) ermächtigt die Beauftragungen jeweils selbständig durchzuführen.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a)    Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte nochmals an die unschöne Park- und Gehwegsituation in der Ortsmitte Dörlinbach. Von verschiedenen Bürgern wurde er gebeten, die Situation zu klären. Letztlich kann die Gemeinde nur durch die Sperrung der Busbucht (mittels dem Aufstellen von Blumenkübeln entlang der Ortsdurchfahrt) dafür Sorge tragen, dass Fußgänger die Stelle ohne Behinderung passieren können. Letztlich verlieren hierdurch nicht nur die Besucher des Rathauses, sondern auch die Kunden der angrenzenden Gasthäuser und Geschäfte dringend notwendige Stellplätze.
    Abschließend lud Bürgermeister Gabbert alle Anwesenden zum Richtfest an der Pfarrscheune in Schuttertal am 14.02.2020, 14 Uhr ein.
    b)    Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. Januar 2020
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