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13.12.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 10.12.2019

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben: Antrag auf bau- und naturschutzrechtlicher Genehmigung einer Geländeauffüllung auf Flurst.Nr. 427 Gemarkung Schweighausen
    Im Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen, konkret am hinteren Geisberg an der Gemarkungsgrenze zu Welschensteinach, ist die Durchführung einer Geländeauffüllung sowie einer entsprechenden Modellierung des Geländes vorgesehen. Zuständig für die Erteilung der beantragten bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung ist das Landratsamt Ortenaukreis. Die maximale Auffüllhöhe beläuft sich auf 2,85 m. Die Maßnahme soll voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat prüfte das Vorhaben und stellte fest, dass die Erschließung über die L 103 gesichert ist. Er erklärte einstimmig das grundsätzliche Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Geländeauffüllung bzw. zur beantragten bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung.
    Gleichzeitig wurde aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Antrag keine Angaben zur Herkunft des Auffüllungsmaterials gemacht werden. Vor Einbau des Materials sollte dieses durch die Genehmigungsbehörde geprüft und freigegeben werden.

    Neuaufstellung von Bebauungsplänen mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
    Vor Eintritt in die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 erinnerte Bürgermeister Carsten Gabbert daran, dass grundsätzlich nach dem Baugesetzbuch ein sogenanntes „Entwicklungsgebot“ aus dem jewei-ligen Flächennutzungsplan der Gemeinde gilt. Das heißt, die konkreten Bauflächen, die über Be-bauungspläne festgesetzt werden, müssen sich grundsätzlich aus dem geltenden Flächennut-zungsplan entwickeln. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal wurde im Dezember 2013 wirksam und hat das Zieljahr 2025.
    Bei der grundlegenden Ausweisung von möglichen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan ist immer eine sogenannte „Plausibilitätsprüfung / Bedarfsberechnung“ durchzuführen, anhand derer die Einwohnerentwicklung der Gemeinde bis zum Zieljahr und der sich hieraus ergebende Wohn-bauflächenbedarf prognostiziert wird. Grundlage sind Daten des Statistischen Landesamtes. Die Prognose des Statistischen Landesamtes ist hinsichtlich der Gemeinde Schuttertal eher defensiv. Eine künftige Neuausweisung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan wird sich daher nicht einfach gestalten.
    Am 13. Mai 2017 ist nun § 13b BauGB in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ermöglichte mit dieser Vorschrift im Zeitraum bis Ende 2021 Bebauungspläne mit einer Baufläche von unter 1 ha ohne bestehende Ausweisung im Flächennutzungsplan in einem beschleunigten und vereinfachten Ver-fahren zu erstellen. Der jeweilige Aufstellungsbeschluss für diese Bebauungspläne muss allerdings bis 31.12.2019 erfolgen.
    Um die Vorteile eines solchen Verfahrens im Sinne von § 13b BauGB zu nutzen, sollen für mögli-che Bebauungspläne in den drei Ortsteilen die erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Für die Realisierung dieser Baugebiete sind jedoch noch umfangreiche fachtechnische Untersuchungen und eigentumsrechtliche Verhandlungen erforderlich. Eventuell muss das eine oder andere Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung dann auch wieder eingestellt werden. Die Verfahren müssen auch bis längstens Ende 2021 abgeschlossen sein.
  3. Neuaufstellung des Bebauungsplans "Bennacker III", Ortsteil Schweighausen mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Bennacker III“, Ortsteil Schweighausen mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.
  4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Kappelberg IV“, Ortsteil Dörlinbach mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB – Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Kappelberg IV“, Ortsteil Dörlinbach mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.
  5. Neuaufstellung des Bebauungsplans "Hansjakobstraße - Süd", Ortsteil Schuttertal mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Hansjakobstraße-Süd“, Ortsteil Schuttertal mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.
  6. Neuaufstellung des Bebauungsplans "Vorderer Laulisgraben", Ortsteil Schuttertal mit örtli-chen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Ver-fahren nach § 13b BauGB - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Vorderer Laulisgraben“, Ortsteil Schuttertal mit örtlichen Bauvorschriften durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    b) Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26. November 2019

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Carsten Gabbert beim Gemeinderatsgremium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr 2019. Viele wichtige Projekte wurden gemeinsam entwickelt und auch neu angestoßen.

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