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11.07.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.07.2019

Am Dienstag, 09. Juli 2019 fand im Bürgersaal des Bergdorfhauses Schweighausen zunächst die letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderates statt:

  1. Bürgerfragestunde
  2. Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) für die am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderatsmitglieder
    Mit Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Ortenaukreis, Kommunalamt, vom 12. Juni 2019 wurde die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 für gültig erklärt.
    Der bisherige Gemeinderat stellte nach § 29 Abs. 5 GemO einstimmig fest, dass für die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder keine Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung vorliegen. Alle Gewählten können somit ihr Amt antreten.
  3. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  4. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinde-rates vom 04. Juni 2019 und 18. Juni 2019
    Die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 04. Juni 2019 und 18. Juni 2019 wurden bekanntgegeben.
  5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
    Bürgermeister Carsten Gabbert verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderäte. Er dankte für das große Engagement und die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren.  
    Er verabschiedete folgende Ratsmitglieder:
    - Pia Meßner (2014 – 2019)
    - Kai Rothweiler (2014 – 2019)
    - Stefan Schwörer (2014 – 2019)
    - Dr. Siegfried Hänselmann (2004 – 2019)
    - Karlheinz Himmelsbach (2004 – 2019)
    - Eugen Göppert (1999 – 2019)
    und
    - Damian Göppert (1999 – 2019, davon 2004 – 2019 Bürgermeisterstellvertreter).

    In seinen Dankesworten erinnerte er daran, dass gerade die ausscheidenden langjährigen Gemeinderäte in den letzten Jahren viele Projekte mit auf den Weg gebracht und die Ge-meinde Schuttertal positiv weiterentwickelt haben. Beispielhaft nannte er verschiedene Maßnahmen wie die Sanierung der Schulen in Dörlinbach und Schuttertal, die Sanierung der Halle Schuttertal, die Gestaltung des Ziegelhüttenplatzes, die Erarbeitung eines Tou-rismuskonzeptes, die Zusammenlegung der Schulen, die laufende bedarfsgerechte und kostenintensive Anpassung der Kinderbetreuung in den Kindergärten, die Gestaltung der Ortsmitte Schweighausen mit Bergdorfhaus und Feuerwehrgerätehaus, die Fahrzeugaus-stattung der Feuerwehr und des Gemeindebauhofs, mehrere Brückensanierungen, die Dach- und Fassadensanierung des Kindergarten Dörlinbach, die Unterstützung des Dor-fladens Schweighausen, die Umstellung der Wärmeversorgung von Öl auf Holz in neun kommunalen Gebäuden und vieles mehr. Gerade auch im Hinblick auf zwei Finanzkrisen (2006/2007 und 2010/2011) lasse sich diese Bilanz durchaus sehen.
    Alle Projekte wurden im Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde diskutiert und letztlich in diesem Gremium zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Trotz un-terschiedlicher Meinungen und Ansätze konnte immer ein Konsens gefunden werden. Für dieses gute und angenehme Miteinander bedankte sich Bürgermeister Gabbert besonders und wünschte den ausscheidenden Gemeinderäten alles Gute.


Anschließend folgte die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates:

  1. Bürgerfragestunde
    Herr Ludwig Göppert wies auf die Breitbandversorgung in der Gemeinde Schuttertal und insbesondere im Ortsteil Schweighausen hin. Er bat die Verwaltung und auch den neuen Gemeinderat auf eine Verbesserung der Versorgung hinzuwirken.
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies hierzu auf den Infotermin der Deutschen Telekom am 22. Juli 2019 in der Halle Schuttertal. Gerade auch Bürger/-innen der Ortsteile Dörlin-bach und Schweighausen sollten die Gelegenheit nutzen und ihre Anliegen direkt bei den Ansprechpartnern der Deutschen Telekom vorbringen. Zum Ausbau des Breitbandnetzes in Schweighausen stellte er fest, dass die Telekom eigentlich bis Ende 2019 mehrere Kabelverzweiger in Schweighausen ertüchtigen wollte, in einem Schreiben vom März 2019 aber mitteilte, dass der Eigenausbau der Telekom im Vorwahlbereich 07826 frühestens in 2020 fortgesetzt wird.
  2. Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) durch den Bürgermeister
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zunächst alle neu- und wiedergewählten Mitglie-der des Gemeinderates, gratulierte nochmals zu ihrer Wahl und dankte für die Bereitschaft zur Annahme dieses Ehrenamtes. Anschließend verpflichtete er sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
    Die Verpflichtungsformel lautete wie folgt:
    „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
  3. Wahl der Bürgermeisterstellvertreter gemäß § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)
    Gemäß § 48 GemO bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal müssen insgesamt drei Bürgermeisterstellvertreter bestellt werden, wobei jeder Ortsteil mit einem Stellvertreter zu berücksichtigen ist.
    Der Gemeinderat wählte sodann Gemeinderat Klaus Winterer aus Dörlinbach einstimmig zum ersten Bürgermeisterstellvertreter.
    Desweiteren wählte er Gemeinderat Gerhard Himmelsbach aus Schuttertal einstimmig zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter.
    Schließlich wurde Gemeinderat Kurt Weber aus Schweighausen einstimmig zum dritten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. 
  4. Wahl der Mitglieder und ihrer persönlichen Stellvertreter für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    Im Wege der Einigung wurden die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Verwal-tungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal wie folgt bestellt:
    Ordentliche Mitglieder - Persönliche Stellvertreter
    Markus Schoor - Benjamin Zehnle
    Benedikt Himmelsbach - Gerhard Himmelsbach
    Sebastian Mellert - Johannes Offenburger
  5. Wahl eines Gemeindevertreters und persönlichen Stellvertreters in die Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“
    Als Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“ wurden Gemeinderat Pascal Ehret, als dessen persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Achim Zehnle, einstimmig gewählt.
  6. Wahl von drei Gemeindevertretern und ihrer persönlichen Stellvertreter für den „Lenkungskreis Kindergarten“
    Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in den „Lenkungskreis Kindergarten“ gewählt:
    Ordentliche Mitglieder - Persönliche Stellvertreter
    Julia Zehnle - Klaus Winterer
    Michael Vögele - Gerhard Himmelsbach
    Rut Geiger - Kurt Weber
  7. Wahl von zwei Gemeindevertretern und ihrer persönlichen Stellvertretern für das Kuratorium „Altenpflege Seelbach“
    Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in das Kuratorium „Altenpflege Seel-bach“ gewählt:
    Ordentliche Mitglieder - Persönliche Stellvertreter
    Julia-Valerie Schraudolph - Achim Zehnle
    Rainer Wenglein - Benedikt Himmelsbach
  8. Bestimmung von Urkundspersonen
    Zu Urkundspersonen wurden einstimmig folgende Personen bestellt:
    Klaus Winterer (Stellvertreter Gerhard Himmelsbach)
    Kurt Weber (Stellvertreter Benedikt Himmelsbach)
  9. Einzelbauvorhaben:
    a) Errichtung von Lagerflächen für die Lagerung von Holzprodukten auf dem Grund-stück Flurst.Nr. 276 Gemarkung Schuttertal (Untertal 35)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal, konkret im Untertal gegenüber dem Gasthaus „Eiche“. In Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis sollen die Lagerflächen neu geordnet und formal genehmigt werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
    b) Umnutzung einer Gewerbefläche im Erdgeschoss zu Wohnzwecken im bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Flurst.Nr. 413 Gemarkung Dörlinbach (Blumenstr. 2)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Herrenmatt“ in Dörlinbach. Die Räume der ehemaligen Sparkassenfiliale sollen zu Wohnraum umgenutzt werden. Auch hierzu erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde.
  10. Umbau und Erweiterung der Pfarrscheune Schuttertal
    Vergabe verschiedener ausgeschriebener Gewerke
    Architekt Burkhard Faber stellte die einzelnen Ausschreibungsergebnisse vor. Die Zim-merer, Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten wurden am 25. Mai 2019 gemäß VOB öffentlich ausgeschrieben. Für die Zimmerer- und Fensterbauarbeiten sind jeweils neun Angebote und für die Sonnenschutzarbeiten vier Angebote form- und fristgerecht eingegangen.
    a) Zimmererarbeiten
    Die ausgeschriebenen Zimmererarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Karl Schnaitter aus Hofstetten zum Angebotspreis von 170.947,68 € brutto vergeben.
    b) Fensterbauarbeiten
    Die ausgeschriebenen Fensterbauarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Marc Winterer aus Schuttertal-Schweighausen zum Angebotspreis von 83.953,90 € brutto vergeben.
    c) Sonnenschutzarbeiten
    Die ausgeschriebenen Sonnenschutzarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Marc Winterer aus Schuttertal-Schweighausen zum Angebotspreis von 26.132,40 € brutto vergeben.
    Die Gerüstbau- und Aufzugsarbeiten wurden gemäß VOB beschränkt ausgeschrieben. Für die Gerüstbauarbeiten sind fünf Angebote und für die Aufzugsarbeiten drei Angebote form- und fristgerecht eingegangen.
    d) Gerüstbauarbeiten
    Die ausgeschriebenen Gerüstbauarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Limes Gerüstbau aus Lahr zum Angebotspreis von 14.967,30 € brutto vergeben.
    e) Aufzugsarbeiten
    Die ausgeschriebenen Aufzugsarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Schmitt & Sohn aus Ludwigshafen zum Angebotspreis von brutto 47.937,96 € vergeben.
  11. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  12. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab nochmals bekannt, dass die Hallenbeleuchtung in der Halle Dörlinbach im Zeitraum vom 24.07.19 bis 01.08.19 erneuert wird und die Halle in diesem Zeitraum gesperrt ist.

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