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07.06.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 04.06.2019

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 563 Gemarkung Schweighausen im Kenntnisgabeverfahren (Kniesteinweg 33)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bennacker II“ im Ortsteil Schweighausen und wurde im sogenannten „Kenntnisgabeverfahren“ eingereicht, d.h. hier wird die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den geltenden Bauvorschriften durch den verantwortlichen Planer bestätigt, die Gemeinde prüft nur noch die Vollständigkeit der Unterlagen. Der geplante Neubau wurde vorgestellt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis hiervon.
    b) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 449 Gemarkung Dörlinbach (Im Schelmenwinkel 9)
    Dieses Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappel-berg III“ im Ortsteil Dörlinbach. Grundsätzlich stehen der Planung keine öffentlichen Be-lange entgegen. Die Erschließung des Vorhabens ist gesichert. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind nicht beantragt worden. Es entspricht also den geltenden Bauvorgaben. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag.
    c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 285/15 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 44) – Antrag auf Befreiung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
    Das geplante Einfamilienwohnhaus wurde bereits mit Baubescheid vom 16.04.2019 durch das Landratsamt Ortenaukreis genehmigt. Im abgeschlossenen Bauantragsverfahren wurde versäumt, eine formelle Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kappelberg II“ hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung zu beantragen. Dieser Bebauungsplan gibt rote bis rotbraune Farbtöne für die Dacheindeckungen vor. Im Plangebiet sind bis auf einen Fall auch alle Dächer in diesen Farbtönen eingedeckt.
    In neueren Bebauungsplänen werden keine Vorgaben zur Farbgestaltung mehr festgesetzt. Im unmittelbar angrenzenden Baugebiet „Kappelberg III“ sind auch Grau- oder Schwarztöne möglich (beispielsweise auch auf dem Hausdach des unter b) behandelten geplanten Neubaus – welcher direkt an das Anwesen „Am Kappelberg 44“ angrenzt;).
    Das Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt, hatte im Vorfeld signalisiert, dass es eine Befreiung mittragen würde. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass heutzutage ja regelmäßig auch Photovoltaikanlagen auf die Dächer aufgebaut werden, welche ebenfalls in „Grautönen“ in Erscheinung treten.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich bei einer Enthaltung einstimmig der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Farbgestaltung der Dacheindeckung (geplant: graue Ziegel) zu.
  3. Umbau und Erweiterung der Pfarrscheune Schuttertal
    Vergabe der Erd-, Beton- und Maurerarbeiten
    Es wurde eine öffentliche Ausschreibung der erforderlichen Erd-, Beton- und Maurerar-beiten nach VOB durchgeführt. Insgesamt wurden vier Angebote frist- und formgerecht abgegeben und fachlich sowie rechnerisch überprüft. Günstigster Bieter ist die Firma Bauunternehmen Anton Himmelsbach aus Schuttertal. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag der ausgeschriebenen Erd-, Beton- und Maurerarbeiten zum Angebotspreis von 320.377,37 € an die Firma Bauunternehmen Anton Himmelsbach aus Schuttertal zu vergeben.
  4. Sanierung des Hallenbodens in der Mehrzweckhalle Schuttertal
    Vergabe der Sanierungs- und Bodenbelagsarbeiten
    Es wurde eine beschränkte Ausschreibung der erforderlichen Sanierungs- und Boden-belagsarbeiten nach VOB durchgeführt. Vier Firmen wurden beteiligt. Insgesamt wurden zwei Angebote frist- und formgerecht abgegeben und fachlich sowie rechnerisch überprüft. Günstigster Bieter ist die Firma Werner Scheer GmbH aus Freiamt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag der ausgeschriebenen Sanierungs- und Bodenbelagsarbeiten zum Angebotspreis von 30.662,02 € an die Firma Werner Scheer GmbH aus Freiamt zu vergeben.
  5. Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen an der Schutter und Teilen des Geissbaches in den Jahren 2019 und 2020
    Vergabe der Mäharbeiten zu Los 1 (Gemarkung Schweighausen), Los 2 (Gemarkung Dörlinbach) und Los 3 (Gemarkung Schuttertal)
    Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schuttertal vom 10.05.2019 wurden Mäharbeiten an der Schutter und Teilen des Geissbaches ausgeschrieben. Durchzuführen sind die Arbeiten im Juni/Juli 2019 bzw. 2020. Insgesamt wurden jeweils zwei Angebote je Los abgegeben und fachlich sowie rechnerisch geprüft.
    Die Aufträge zur Durchführung der ausgeschriebenen Landschaftspflegemaßnahmen (Mäharbeiten) an der Schutter und Teilen des Geissbaches für die Jahre 2019 und 2020 wurden schließlich wie folgt einstimmig vergeben:
    • Los 1 – Ortsteil Schweighausen zum Angebotspreis von 17.379,52 € an Eugen Göppert, Landschaftspflege, Bergstr. 3, Schuttertal-Schweighausen
    • Los 2 – Ortsteil Dörlinbach zum Angebotspreis von 8.139,03 € an Eugen Göppert, Landschaftspflege, Bergstr. 3, Schuttertal-Schweighausen
    • Los 3 – Ortsteil Schuttertal zum Angebotspreis von 11.987,77 € an Eugen Göppert, Landschaftspflege, Bergstr. 3, Schuttertal-Schweighausen
  6. EDV-Ausstattung der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs
    a) Aufrüstung des vorhandenen Servers (Hard- und Software)
    Der vorhandene Server und Backup-Server der Gemeindeverwaltung wurde im Jahr 2014 neu angeschafft. Da die bisher genutzte Software (SBS Server 2011) ab Januar 2020 nicht mehr gewartet wird, muss eine neue Software (Windows Server 2019) angeschafft werden. Um die neue Software aufspielen zu können, muss auch die Hardware des Servers aufgerüstet bzw. erweitert werden. Außerdem muss die Hard- und Software des Backup-Servers (Datensicherung) erneuert werden.
    b) Anschaffung neuer PCs (Hard- und Software)
    Die Gemeindeverwaltung bzw. der Gemeindebauhof arbeiten momentan mit Windows 7 und Office 2010. Der Support für Windows 7 endet im Januar 2020 für Office 2010 im Oktober 2020. Anschließend sind weder technische Unterstützung noch Softwareupdates über Windows Updates zum Schutz des PCs verfügbar. Aus diesem Grund muss auf Windows 10 und Office 2019 aufgerüstet werden. Da die PCs in der Gemeindeverwaltung mittlerweile zwischen 4 - 7 Jahre alt sind, lohnt sich die Aufrüstung der Software auf diesen Rechnern nicht mehr. Deshalb werden auch die Rechner in der Gemeindeverwaltung ausgetauscht.
    Ein entsprechender Angebotsvergleich wurde durchgeführt. Günstigster Bieter ist die Firma Himmelsbach-Computer GmbH aus Seelbach. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Aufrüstung des vorhandenen Servers und Backup-Servers sowie die Beschaffung neuer PCs an die Firma Himmelsbach Computer GmbH in Seelbach zum Angebotspreis von 30.517,55 € zu vergeben.
  7. Antrag auf Bezuschussung des Erwerbs eines Toilettenanhänger durch den Männergesangverein Schuttertal, die Trachtenkapelle Schuttertal und den Ringersportverein Schuttertal
    Die vorstehend genannten Vereine haben mit Schreiben vom 20.05.2019 einen Förderantrag zur Beschaffung eines neuen Toilettenanhängers gestellt. Die Kosten betragen netto 22.000 €. Auf diesen Betrag soll der übliche Vereinszuschuss in Höhe von 25 % gewährt werden. Dies sind 5.500 €. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig eine Förderung zur Beschaffung eines neuen Toilettenanhängers in Höhe von 5.500 € an die vorstehend genannten Vereine.
  8. Antrag auf Bezuschussung des Erwerbs verschiedener Sportgeräte für den neuen Kraftraum durch den Ringersportverein Schuttertal
    Der Ringersportverein Schuttertal e.V. hat mit Schreiben vom 13.05.2019 einen Förderantrag zur Beschaffung neuer Sportgeräte gestellt. Die Kosten betragen netto 5.300,05 €. Auf diesen Betrag soll ebenfalls der übliche Vereinszuschuss in Höhe von 25 % gewährt werden. Dies sind 1.325 €. Auch hier beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gewährung der beantragte Förderung in Höhe von 1.325 € an den RSV Schuttertal.
  9. Errichtung von Geschwindigkeitsanzeigen in der Gemeinde Schuttertal
    In der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2019 wurde angeregt, Geschwindigkeitsanzeigen in der Gemeinde Schuttertal aufzustellen. Konkret wurde der Bereich „Bergstraße“ in Schweighausen angesprochen. Die Verwaltung hat nunmehr eine Kostenzusammenstellung für eine solche mobile Anlage mit Stromversorgung über ein Solarmodul erarbeitet. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 3.268 €.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung einer entsprechenden mobilen Geschwindigkeitsanzeige, die flexibel an verschiedenen Standorten (je ein Standort pro Ortsteil) innerhalb der Gemeinde errichtet werden kann.
  10. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Stefan Schwörer erinnerte daran, dass er als ehrenamtlicher Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 eingesetzt war. Er war entsetzt wie viele Stimmzettel aufgrund der Bestimmungen zur unechten Teilortswahl teilweise oder auch komplett ungültig waren. Aus seiner Sicht ist die unechte Teilortswahl ein Relikt aus der Zeit des Zusammenschlusses der drei Gemeinden. Er regte an bzw. empfahl dem neuen Gemeinderat die Abschaffung der unechten Teilortswahl.
    Gemeinderat Kai Rothweiler sprach sich lobend über die durchgeführte 72-Stunden-Aktion der Ministranten aus und bat darum, dass das Beachvolleyballfeld jährlich durch den Gemeindebauhof vor Sommerbeginn aufgelockert werden sollte.
  11. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindera-tes vom 07. Mai 2019
    b) Aktuelles

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