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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Errichtung eines freistehenden Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 451 Gemarkung Dörlinbach (Im Schelmenwinkel 6)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ befindet. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
    b) Errichtung eines freistehenden Einfamilienwohnhauses mit Garage im Untergeschoss und Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 4/45 Gemarkung Schweighausen (Gartenstr. 7a)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Konkret befindet sich das Vorhaben im sogenannten nichtüberplanten Innerortsbereich in Schweighausen. Vorgaben eines Bebauungsplanes bestehen somit nicht. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde.
  2. Dorfmitte Schweighausen: Neubau eines Bergdorfhauses und eines Feuerwehrgerätehauses
    Vergaben:
    a) Übergabestationen für die Wärmeversorgung

    Die ausgeschriebenen Arbeiten zur Lieferung und zum Einbau der Übergabestationen wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Fleig aus Hausach zum Angebotspreis von brutto 55.777,12 € vergeben.
    b) Stahlbauarbeiten
    Die ausgeschriebenen Stahlbauarbeiten wurden einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Metallbau Martin Zehnle aus Schuttertal-Schweighausen zum Angebotspreis von brutto 44.670,10 € vergeben.
    c) WC-Trennwände
    Der Auftrag zur Lieferung der ausgeschriebenen WC-Trennwände wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Meta Trennwandanlagen aus Rengsdorf zum Angebotspreis von 2.684,52 € vergeben.
    d) Falttrennwand
    Der Auftrag zur Lieferung der ausgeschriebenen Falttrennwand wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Mulitwal GmbH aus Großrudestedt zum Angebotspreis von 8.656,06 € vergeben. 
  3. Dorfmitte Schweighausen: Neubau eines Bergdorfhauses und eines Feuerwehrgerätehauses
    Aufbau einer Photovoltaikanlage
    a) Grundsatzentscheidung
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat bereits im September 2014 mit dem Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Bergdorf- und Feuerwehrge-rätehaus befasst hat. Das Ing. Büro Lehmann aus Hausach hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung nochmals überarbeitet und kommt zum Ergebnis, dass eine PV-Anlage auf dem Feuerwehrgeräte- und Bergdorfhaus wirtschaftlich betrieben werden kann. Frau Lehmann stellte das Projekt vor und erklärte, dass eine Anlage mit einer Gesamtleistung von 10 kWp sinnvoll wäre.
    Die Investitionskosten betragen einschl. Nebenkosten 17.920 € netto und können durch den bestehenden Kassenbestand des Betriebszweigs Energie finanziert werden.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig bei einer Enthaltung den Aufbau einer Photovoltaikanlage auf das Feuergeräte- und Bergdorfhaus Schweighausen.
    b) Vergabe des Planungsauftrages und weiteres Verfahren
    Abschließend beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Eva Lehmann, Hausach mit der Projektierung der Photovoltaikanlage zum Angebotspreis von 2.000 € zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
  4. Baugebiet „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    a) Festlegung des Bauplatzpreises
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst fest, dass durch die Ausführung der Erschließungsmaßnahme durch den Erschließungsträger badenovaKONZEPT erstmals eine vollständige Kostentransparenz erreicht werden konnte. Die Vollkosten für die Erschließung des Baugebiets belaufen sich auf 171 € je m². Wie aktuell bei vielen Kommunen stellt sich nun auch in Schuttertal die Frage, ob diese Vollkosten oder ein durch die Allgemeinheit bezuschusster und somit geringerer Bauplatzpreis festgesetzt werden soll.
    Der Gemeinderat war sich einig, auf eine grundsätzliche Senkung des Bauplatzpreises zu verzichten und vielmehr einen großzügigen Familienbonus in Höhe von 5.000 € für minderjährige Kinder der Bauherren zu gewähren. Gemeinderat Gerhard Himmelsbach sprach sich für einen Bauplatzpreis von 161 € je m² aus, was eine Bezuschussung durch die Allgemeinheit in Höhe von rd. 90.000 € bedeuten würde.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass eine Senkung der Bauplatzpreise beispielsweise um 10 € je m² bei einem durchschnittlich 500 m² großen Baugrundstück ein Nachlass von rd. 5.000 € bedeuten würde, was an der Gesamtinvestition „Hausneubau“ sicherlich nur ein sehr geringer Anteil darstellt.
    Außerdem verdeutlichte er, dass sich die tatsächlichen Bauplatzpreise bei Anrechnung des Familienbonus (5.000 € je Kind) je nach Bauplatzgröße auf bis zu 137 € je m² senken können.
    Der Gemeinderat fasste schließlich bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Bauplatzpreis für vollerschlossenes Bauland im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ beträgt 171 € je m².
    b) Festlegung einer Preisermäßigung für minderjährige Kinder
    Einstimmig beschlossen wurde, zur Förderung junger Familien für jedes zum Zeitpunkt des Bauplatzerwerbes minderjährige Kind des Käufers einen Nachlass des Kaufpreises in Höhe von je 5.000 € (für maximal 3 Kinder) zu gewähren. Voraussetzung für dieses Nachlass ist, dass das Kind zum Zeitpunkt des Bauplatzerwerbs im Haushalt des Käufers wohnhaft ist und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
    c) Name der Erschließungsstraße
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf die ausgeteilte Tischvorlage. Zahlreiche Namensvorschläge sind eingegangen. Folgende Namen wurden zur Abstimmung gestellt: “Kü-fershalde“ (3 Stimmen), „Kapellenblick“ (2 Stimmen) und „Am Kapf“ (11 Stimmen). Die Erschließungsstraße wird somit „Am Kapf“ heißen.
  5. Annahmen von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Einrichtung eines Achatmuseums im neuen Bergdorfhaus in Schweighausen. Die Spende ist dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats wurden nicht gestellt. 
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2015
    b) Aktuelles:
    Information über aktuelle öffentliche Ausschreibungen der Gemeinde
    - Erweiterung der Terrassierung auf dem Friedhof Dörlinbach
    Die Verwaltung gab bekannt, dass die öffentliche Ausschreibung der Natursteinmauerwerksarbeiten und der Landschaftsbauarbeiten am 06. Juni 2015 in der Lokalpresse erfolgt ist. Submissionstermin ist am 22. Juni 2015, 11.00 Uhr.
    - Außenanlage der Dorfmitte Schweighausen
    Außerdem gab die Verwaltung bekannt, dass die Arbeiten zum Bau und zur Herstellung der Außenanlage in Schweighausen am 13. Juni 2015 in der Lokalpresse öffentlich ausgeschrieben werden. Submissionstermin ist hier am 14. Juli 2015, 10.00 Uhr. 
  8. Bürgerfragestunde
    Herr Alexander Himmelsbach aus Schuttertal stellte fest, dass die Bauplatzpreise für das Baugebiet „Talblick II“ für Bauwillige ohne Kinder aus seiner Sicht zu hoch festgesetzt wurden. Er bemängelte auch, dass der Familienbonus ausschließlich an die Zahl der minderjährigen Kinder gekoppelt ist.
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