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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Anbau eines Treppenhauses, Errichtung von Dachgauben und Anbau eines Bal-kones auf dem Grundstück Flurst.Nr. 520 Gemarkung Schuttertal (Talblick 16)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hin-gewiesen, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ befindet. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Ge-meinde hierzu.
    b) Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 454 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 52)
    Der Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren wurde dem Gemeinderat erläutert und vor-gestellt. Konkret befindet sich das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungs-planes „Kappelberg III“ in Dörlinbach. Der verantwortliche Planer hat die Übereinstim-mung des Vorhabens mit den Bebauungsplanvorschriften bestätigt. 
  2. Erweiterung der Terrassierung auf dem Friedhof im Ortsteil Dörlinbach
    Vorstellung und Beschluss der Planung und des weiteren Verfahrens
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass der Planungsauftrag für die Erweiterung der Terrassierung auf dem Friedhof im Ortsteil Dörlinbach in der Gemeinderatssitzung am 24.03.2015 an den Landschaftsarchitekten Mario Kappis aus Lahr-Sulz vergeben wurde. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins am 05.05.2015 wurde dem Ge-meinderat die Situation und das Vorhaben konkret vorgestellt.
    Landschaftsarchitekt Mario Kappis erläuterte anschließend die Planung. Inklusive Nebenkosten beläuft sich das voraussichtliche Volumen dieser Maßnahme auf rund 127.000 €.
    Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Schritte (öffentliche Ausschreibung der Arbeiten) in die Wege zu leiten. 
  3. Dorfmitte Schweighausen: Gestaltung der Außenanlage
    Vorstellung und Beschluss der Planung und des weiteren Verfahrens
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.02.2015 bereits der erste Entwurf der Außenanlagen im Gemeinderat vorgestellt wurde. Dieser Entwurf wurde zuvor am 28.01.2015 mit den Mitgliedern des „Bauausschusses Dorfmitte“ sowie Vertretern aller Vereine besprochen. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2015 wurde der Planungsauftrag an das Architekturbüro Hättich & Faber in Haslach vergeben.
    Architekt Burkhard erläuterte anschließend den finalen Planentwurf für die Außenanlagen. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Schritte (Ausschreibung der Arbeiten) in die Wege zu leiten. 
  4. Dachsanierungsarbeiten an der alten Schule im Ortsteil Dörlinbach
    Vergabe der Arbeiten
    Aus der Mitte des Gemeinderates kam im Rahmen der Auftragsvergabe für die Fenstererneuerung an der alten Schule in Dörlinbach die Anregung, im Zuge dieser Maßnahme auch die Funktionalität der Dacheindeckung überprüfen zu lassen. Dies erfolgte nun durch Herrn Stefan Göppert von der Firma Elztal Holzhaus GmbH.
    Herr Göppert stellte fest, dass die Tondachziegel in einem noch vertretbaren Zustand sind. An mehreren Stellen dringt allerdings Wasser ein, was zeitnah beseitigt werden sollte. Für diese Arbeiten muss eine Scherenbühne angemietet werden.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Dachsanierungsarbeiten an der alten Schule zum Angebotspreis von brutto 2.410,94 € an die Firma Elztal Holzhaus GmbH zu vergeben. 
  5. Sanierung der Dachverschalung an der Grundschule im Ortsteil Schuttertal
    a) Vergabe des Planungsauftrages
    b) Vorstellung und Beschluss der Planung und des weiteren Verfahrens

    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte an die Haushaltsberatungen 2015. Damals wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, die Dachschalung der Schule in Schuttertal zu erneuern. Mit der Überprüfung wurde Herr Stefan Göppert von der Firma Elztal Holzhaus GmbH beauftragt. Dieser stellte einen erheblichen Feuchteschaden fest.
    Die Sanierung sollte daher in den Sommerferien 2015 erfolgen. Herr Göppert verdeutlichte den Schaden anhand verschiedener Fotos und erläuterte die geplanten Sanierungsmaßnahmen.
    Die Gemeinderäte Kurt Weber und Damian Göppert stellten fest, dass der Feuchtescha-den wohl auf einen Planungsfehler im Rahmen der Schulsanierung im Jahr 2010 zurückzuführen ist. Sie baten die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob hier nicht Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Planungsauftrag zur Sanierung der Dachverschalung an der Grundschule im Ortsteil Schuttertal an das Büro Elztal Holzhaus GmbH zum Angebotspreis von 4.183,64 € brutto zu vergeben. Der vorgestellten Sanierung wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte (Ausschreibung der Arbeiten) in die Wege zu leiten.
  6. Beitritt der Gemeinde Schuttertal zum Verein „Regionalentwicklung Mittlerer Schwarzwald“ als Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm LEADER
    Insgesamt 27 Kommunen im Mittleren Schwarzwald sowie die Landkreise Ortenaukreis und Rottweil haben sich um die Aufnahme in die neue LEADER-Förderperiode beworben und bilden zusammen eine der 18 LEADER-Förderkulissen. Das Regionale Entwick-lungskonzept (REK), das auf der Abschlussveranstaltung der Bewerbungsphase am 19.09.2014 von allen Anwesenden angenommen wurde, sieht die Gründung eines Vereins für die Teilnahme am Förderprogramm LEADER vor. Hierzu ist es erforderlich dass die 27 Kommunen und die beiden Landkreise Mitglied im noch zu gründenden Verein werden. Den Kommunen entstehen hierbei keine Kosten in Form eines Mitgliedsbeitrages. Als Termin für die konstituierende Sitzung, auf der auch der 26-köpfige Vorstand gewählt wird, ist der 01.07.2015 vorgesehen. Die Leader-Geschäftsstelle benötigt daher im Vorfeld dieser Sitzung die rechtsgültig unterzeichnete Beitrittserklärung. Nach Auskunft der LEADER-Geschäftsstelle wird sich die jährliche Betriebskostenumlage für die Gemeinde Schuttertal voraussichtlich auf 2.330 € belaufen. In der letzten Förderperiode betrug die Betriebskostenumlage jährlich 1.900 €.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Beitritt zum Verein „Regionalent-wicklung Mittlerer Schwarzwald e.V.“ mit sofortiger Wirkung.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05. Mai 2015
    b) Aktuelles:
    • Baugebiet „Talblick II“: Bekanntgabe der bauausführenden Firma

    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass die Auswahl der bauausführenden Firma durch den Erschließungsträger badenovaKonzept noch nicht erfolgt ist. Details müssen noch final geklärt werden. Mit einer Entscheidung bzw. Beauftragung ist im Laufe der Woche zu rechnen.
    • Ausbau der L 103 (Welschensteinach – Schweighausen-Hallen)
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte an die Anfrage von Gemeinderat Eugen Göppert aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. April 2015 zu den Plä-nen des Regierungspräsidiums Freiburg bezüglich des Ausbaus der L 103 im Bereich von Welschensteinach bis auf die Hallen. Zwischenzeitlich hat das Regie-rungspräsidium auf die Anfrage der Gemeinde Schuttertal geantwortet. Im Schrei-ben vom 12. Mai 2015 wird festgestellt, dass die L 103 zwischen Steinach und dem Geisberg durchweg in einem sehr schlechten Zustand ist und eine Sanierung dringend erforderlich ist. Der Abschnitt Steinach – Welschensteinach, Bereich Un-tertal wurde im Jahr 2013 daher auch schon saniert. Derzeit laufen die Vorberei-tungen für einen weiteren Bauabschnitt im Bereich der Ortsdurchfahrt Welschen-steinach. Es wird angestrebt, mit diesem Abschnitt noch in diesem Jahr zu beginnen. Als Folgemaßnahme ist dann die Sanierung der Ortsdurchfahrt Steinach vorgesehen. Da diese Bestandteil des Um- und Ausbauprogramms des Landes ist, genießt diese Maßnahme einen hohen Stellenwert. Sobald die Ortsdurchfahrt Steinach fertiggestellt ist, soll der noch fehlende Abschnitt Richtung Geisberg in Angriff genommen werden. Einen genauen Zeitpunkt hierfür kann das Regierungspräsidium aktuell noch nicht nennen. 
  9. Bürgerfragestunde
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