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  1. Erneuerung des Allmendquellschachtes und des Schwarzgrabenquellschachtes
    Rohbauarbeiten – Änderung der Auftragsvergabe

    Bürgermeister Gabbert erinnerte zunächst an die Vergabeentscheidung aus der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 14. April 2015. Der Zuschlag wurde damals an die Firma Volk zum An-gebotspreis von 27.056,44 € erteilt. Dipl.Ing. Ralf Siggelkow erklärte anschließend, dass die Firma Volk die Auskömmlichkeit des Gesamtangebotes zwischenzeitlich aber nicht bestätigte, sondern vielmehr einen Kalkulationsfehler geltend machte. Das Angebot der Firma Volk würde sich um 11.800 € erhöhen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Orten-aukreis ist dies als erfolgreiche Anfechtung der Preiserklärung durch die Firma Volk zu werten, was wiederum zum Ausschluss des Angebots führt.
    Die Rohbauarbeiten müssen sodann an den zweitgünstigsten Bieter, die Firma Grafmüller aus Freiamt, vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Grafmüller aus Freiamt bzw. Zell a.H. zum Angebotspreis von 29.098,43 €. Der Vergabebeschluss vom 14. April 2015 an die Firma Volk wurde aufgehoben.
  2. Dorfmitte Schweighausen: Einrichtung eines Achatmuseums
    Konzeptionsentwicklung und Realisierung: Vorstellung und Beschluss über einen Konzep-tentwurf und das weitere Verfahren

    Frau Caroline Doderer von der Agentur GRUPPE DREI stellte das Konzept und verschiedene Vorschläge zur Realisierung des Achatmuseums im neuen Dorfgemeinschaftshaus in Schweig-hausen vor. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Realisierung des Museums einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. 
  3. Dorfmitte Schweighausen: Gestaltung der Außenanlage
    Erteilung des Planungsauftrages

    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte einleitend fest, dass erste Entwürfe der Außenanlage der Dorfmitte Schweighausen bereits durch das Architekturbüro Hättich & Faber mit dem Bauaus-schuss (bestehend aus Vertretern der Vereine und des Gemeinderats) in Besprechungen am 28.01.2015 und 09.04.2015 abgestimmt wurden. Der formale Planungsauftrag wurde bislang aber noch nicht erteilt. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, den Planungsauftrag zur Gestaltung der Außenanlage der Dorfmitte Schweighausen an das Architekturbüro Hättich & Faber aus Haslach zu vergeben. Grundlage ist das Honorarangebot vom 28.04.2015. 
  4. Dorfmitte Schweighausen: Vergabe der Holzschalung und Fassadenarbeiten - Bekanntgabe und Zustimmung zu einer Eilentscheidung
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass die Holzschalungs- und die Fassadenarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus im Zuge einer Eilentscheidung vergeben wurden. Nach Aussage des Architekten Burkhard Faber war die kurzfristige Vergabe dieser Arbeiten für den Bauablauf und auch für die Folgegewerke sehr wichtig. Außerdem hätten weitere Gerüststandzeiten und somit zusätzliche Kosten vermieden werden können. Ohne kurzfristige Vergabe per Eilentscheidung wäre eine Bauverzögerung von mehreren Wochen die Folge gewesen.
    Die Arbeiten wurden nach Durchführung eines Angebotsvergleichs freihändig wie folgt vergeben:
    Die Holzschalungsarbeiten wurden zum Angebotspreis von 10.814,59 € an die Firma Elztal Holzhaus aus Schweighausen bzw. Herbolzheim vergeben. Die gleiche Firma wurde mit der Durchführung der Fassadenarbeiten zum Angebotspreis von 4.815,13 € beauftragt.
    Der Gemeinderat nahm schließlich die Eilentscheidung des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis, bestätigte das Vorliegen der erforderlichen Dringlichkeit und stimmte den genannten Vergaben ausdrücklich zu. 
  5. Rathaus Schuttertal: Sanierung der Fensterläden
    Vergabe der Malerarbeiten

    Die Fensterläden am Rathaus Schuttertal müssen dringend saniert werden. Ein Angebotsve-gleich wurde durchgeführt. Die Auftragserteilung erfolgt an den günstigsten Bieter.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten zur Sanierung der Fensterläden am Rathaus im Ortsteil Schuttertal zum Angebotspreis von 8.330 € an die Firma Christian Stöhr aus Schuttertal. 
  6. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
    Informelle Beteiligung zum Vorentwurf der Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege (Teilraum Schwarzwald) – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte einleitend, dass der Regionalverband Südlicher Oberrhein aktuell eine informelle Beteiligung der Kommunen und der unteren Forstbehörden zum Entwurf der regionalplanerischen Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Teilraum Schwarzwald durchführt. Diese Vorranggebiete dienen der Sicherung und Entwicklung von Gebieten mit besonderer Bedeutung für den Arten- und Naturschutz. Mit der informellen Beteiligung soll die Offenlage vorbereitet werden.
    In den Vorranggebieten sind insbesondere eine Besiedelung, der Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, wesentliche Veränderungen der Oberflächenformen durch sonstige Abgrabungen, Aufschüttungen und Ablagerungen, wesentliche Veränderungen des Wasserhaushalts einschließlich der Grundwasserverhältnisse, Waldumwandlungen und Erstaufforstungen ausgeschlossen.
    Nur ausnahmsweise zulässig sind in den Vorranggebieten Maßnahmen zum Naturschutz und Landschaftspflege, eine naturnahe Gewässerentwicklung, die Verbesserung des Hochwasserrückhaltes, Maßnahmen zur Renaturierung und Rekultivierung von Deponien und Abbaubereichen sowie Sanierung von Altlasten, Aus- und Neubau von überörtlichen Verkehrsinfrastrukturen sowie der Aus- und Neubau von Leitungstrassen, soweit keine zumutbaren Alternativen bestehen.
    Der Entwurf der Raumnutzungskarte weist für Schuttertal folgende potentielle Vorranggebiete aus:
    Waldkomplex Haubühl-Ost: 11 ha, überwiegend altholzreicher, teilweise forstwirtschaftlich extensiv genutzter Buchen-Tannen-Mischwaldkomplex
    Waldkomplex westlich Streitberg: 15 ha (inkl. Herbolzheimer Teil), altholzreicher, teilweise forstwirtschaftlich nicht genutzter Buchenmischwaldkomplex
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    Die Gemeinde Schuttertal lehnt die Ausweisung der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege ab und fordert eine konkrete Begründung zum Inhalt und zur Abgrenzung der bei-den Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schuttertal sowie eine Erläuterung der Rechtsgrundlagen. Außerdem sind zunächst folgende Punkte zu klären:
    - Die Ausweisung der Vorranggebiete darf die Waldbewirtschaftung, die seit Jahrzehnten nachhaltig erfolgt, nicht einengen.
    - In den Vorranggebieten muss der Aus- und Neubau von Zuwegungen zu Windkraftstandorten inklusive gegebenenfalls notwendiger Geländearbeiten möglich sein.
    - Die Ausweisung der Vorranggebiete darf die Entwicklung von Flächen eines möglichen Waldökokontos in keiner Weise erschweren
    - Maßnahmen der Gemeinde zum Bodenausgleich für Baulandentwicklung oder Ausgleichsmaßnahmen für Windenergieanlagen müssen auf diesen Vorrangflächen ebenfalls uneinge-schränkt möglich sein. 
  7. Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach (Elzach, Biederbach, Winden i.E.) – 3. Offenlage
    Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal

    Die Gemeinde Schuttertal wird aktuell im Rahmen einer erneuten Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB (3. Offenlage) um Stellungnahme bis zum 06.05.2015 zum Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Elzach, bestehend aus der Stadt Elzach und den Gemeinden Biederbach und Winden im Elztal gebeten. Die erste Offenlage mit Anhörung der Gemeinde Schuttertal fand im Zeitraum vom 07.04.2014 bis 12.05.2014 statt. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Schuttertal vom 29. April 2014 wurde zu diesem Offenlageentwurf Stellung genommen. Die zweite Offenlage mit Anhörung der Gemeinde Schuttertal fand im Zeitraum vom 17.11.2014 bis 19.12.2014 statt. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Schuttertal vom 25. November 2014 wurde zu diesem zweiten Offenlageentwurf Stellung genommen.
    Im Rahmen der zweiten Offenlage wurde aufgrund vielfältiger Restriktionen (insbesondere aufgrund Auerhuhnvorkommen) die Konzentrationszone „Schiffherrenbühl“ herausgenommen. Die restlichen Konzentrationszonen aus der 2. Offenlage konnten ohne Änderungen im Flächenzuschnitt beibehalten werden. Weiterhin unverändert ist also der Standort „ROTZEL“ Bestandteil der Gebietskulisse. Aus Sicht der Verwaltung sollten daher die bisherigen Stellungnahmen nochmals ausdrücklich wiederholt werden.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    Die Gemeinde Schuttertal hält an ihren Stellungnahmen aus den Anhörungen im Rahmen der ersten und zweiten Offenlage fest. Die Gemeinde Schuttertal strebt weiterhin in enger interkom-munaler Abstimmung mit der Gemeinde Freiamt eine dauerhafte Freihaltung des Gebietes Hünersedel und somit auch des angrenzenden Bereichs ROTZEL von der Windkraftnutzung an und fordert daher nochmals ausdrücklich den Verzicht auf diesen Standort auch auf der Biederbacher Gemarkungsseite. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Hünersedel, welcher an den Standort ROTZEL angrenzt, in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen als Erholungsgebiet ausgewiesen wird, in dem eine Windkraftnutzung nicht gestattet ist. Die Gemeinde Schuttertal bittet auch diesen Umstand für die Auswahl des Standortes ROTZEL in die Abwägung einzubeziehen. 
  8. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme verschiedener Einzelspenden für das Achatmuseum bzw. das Dorfgemeinschaftshaus in Schweighausen in Gesamthöhe von 3.059 €. Die Spenden sind dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kai Rothweiler verwies auf die zunehmende Zahl von Wasserrohrbrüchen im Ortsteil Dörlinbach und bat um schrittweise Erneuerung des Versorgungsnetzes. Bürgermeister Gabbert erklärte, dass bereits in der Vergangenheit regelmäßig Erneuerungen erfolgt sind und diese auch künftig jährlich in einem für die Gemeinde finanziell tragbaren Rahmen durchgeführt werden.
    Gemeinderätin Rut Geiger erinnerte an die Durchführung des Schwimmbadbus‘ nach Seelbach. Bürgermeister Carsten Gabbert bestätigte, dass dieser voraussichtlich auch in 2015 angeboten wird. Entsprechende Infos werden frühzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14. April 2015
    b) Aktuelles 
  11. Bürgerfragestunde
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