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  1. Einzelbauvorhaben
    Neubau eines überdachten Freisitzes auf einer bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Flurst.Nr. 265 Gemarkung Dörlinbach (Hub 4)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Hub“ im Ortsteil Dörlinbach befindet. Die Erschließung ist gesichert, öffentliche Belange stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag. 
  2. Erneuerung des Allmendquellschachtes und des Schwarzgrabenquellschachtes
    Auftragsvergaben
    Dipl.Ing. Ralf Siggelkow vom Ingenieurbüro Siggelkow GmbH aus Offenburg stellte die Ergebnisse der durchgeführten beschränkten Ausschreibungen vor und erläuterte die Vergabevorschläge.
    Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Neubau von zwei Quellsammelschächten: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 66.368,68 € an die Firma Brüsch aus Waldkirch;
    b) Rohbauarbeiten: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 27.056,44 € an die Firma Volk in Biberach; 
  3. Dorfmitte Schweighausen (Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses und eines Feuerwehrgerätehauses) - Auftragsvergaben
    Architekt Burkhard Faber vom Büro Hättich & Faber aus Haslach stellte die Ergebnisse der durchgeführten beschränkten Ausschreibungen vor und erläuterte die Vergabevorschläge.
    Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Fliesenarbeiten im Rüttelverfahren: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 23.555,51 € an die Firma Roller aus Wildberg;
    b) Fliesenarbeiten: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 40.942,16 € an die Firma KRK Fliesenleger aus Friesenheim;
    c) Malerarbeiten: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 36.393,71 € an die Firma Cusumano & Schmieder aus Hausach;
    d) Innentüren: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 45.438,08 € an die Firma Martin Himmelsbach aus Schuttertal;
    e) Bodenbelagsarbeiten: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 17.862,20 € an die Fir-ma Scheer aus Freiamt; 
  4. Dorfmitte Schweighausen – Einrichtung eines Achatmuseums
    Konzeptionsentwicklung und Realisierung – Auftragsvergabe
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass im Dorfgemeinschaftshaus in Schweig-hausen ein Achatmuseum eingerichtet werden soll. Hier soll der „Geisberg-Achat“ in besonderer Weise sichtbar und erlebbar gemacht werden. Für die Konzeptentwicklung und die Einrichtung des Achatmuseums muss nun der Auftrag vergeben werden. Hierzu wurde ein Angebots-vergleich mit drei Firmen durchgeführt. Diese Angebote waren auch Grundlage für den Förder-antrag beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord. Hier kann mit einem Zuschuss in Höhe von 26.360 € gerechnet werden. Außerdem wird die Einrichtung des Achatmuseums mit einer Spende von 16.000 € durch die Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg gefördert.
    Der Gemeinderat beauftragte schließlich den günstigsten Bieter, die Firma „GRUPPE DREI“ aus Villingen-Schwenningen, mit der Konzeptentwicklung des Achatmuseums zum Angebotspreis von netto 68.560 €. Dieser Preis war Grundlage für den Zuschussantrag und beinhaltet neben der Konzeptentwicklung auch die Einrichtung des Museums. Über die konkrete Realisierung der einzelnen Maßnahmen beschließt der Gemeinderat separat in einer der kommenden Sitzungen. 
  5. Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvor-schriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Beauftragung des Planungsbüros
    b) Beschluss über die Durchführung der zweiten Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    c) Billigung des Änderungsentwurfs
    d) Beschluss zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
    Dipl.Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg erinnerte daran, dass der Bebau-ungsplan „Kappelberg III“ im Jahr 2006 rechtskräftig wurde und im Jahr 2010 erstmals durch ein Deckblatt sowie in den Geländeschnitten im Bereich des Allgemeinen Wohngebiets geändert wurde.
    Viele der damals getroffenen, vor allem gestalterischen, Festsetzungen entsprechen nach mehr als 10 Jahren nicht in allen Punkten den heutigen Gestaltungsüberlegungen der Bauherren und Planer. Aus städtebaulicher Sicht wurde geprüft, inwieweit die Bebauungsvorschriften an diese Vorstellungen angepasst werden können unter Berücksichtigung der Lage des Baugebietes im Anschluss an die bestehende Bebauung am Kappelberg.
    Für den Bereich des Allgemeinen Wohngebietes wurde im rechtskräftigen Bebauungsplan eine max. Wandhöhe hangseitig mit 4,00 m festgesetzt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass aufgrund neuester bautechnischer Anforderungen die Wandhöhe mit 4,00 m zu knapp bemessen ist. Um den Bauherren einen größeren Planungsspielraum zu gewähren, wird mit der Bebau-ungsplanänderung die bisher festgesetzte Wandhöhe talseitig von 4,00 m auf 4,85 m erhöht.
    Desweiteren sollen im Hinblick auf zeitgemäße Gestaltungsformen die Festsetzung der Gebäu-detiefe sowie die Festsetzungen zur Dachgestaltung wie Dachneigung, Dachüberstände geändert werden und dem Bauherrn in seinen Planungsabsichten mehr Flexibilität geboten werden. So wird die max. Gebäudetiefe von bisher 12,00 m auf 13,50 m erhöht, die Dachneigung mit 25 - 45° statt 30 - 45° festgesetzt. Diese flachere Dachneigung war bisher schon bei gegeneinander versetzten Pultdächern zulässig. Untergeordnete Gebäudeteile wie Vorbauten, Terrassen u. ä. sind künftig auch mit einem Flachdach zulässig. Außerdem sollen künftig keine Dachüber-stände mehr gefordert werden.
    Der Gemeinderat beauftragte zunächst das Planungsbüro Fischer mit der weiteren planerischen Betreuung der Bebauungsplanänderung. Außerdem wurde beschlossen, die Planänderung im sogenannten beschleunigten Verfahren durchzuführen. Abschließend wurden der vorgelegte Planentwurf gebilligt und die Offenlage des Änderungsentwurfs beschlossen.
  6. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten für die Einsatzabteilung Dörlinbach
    Der Gemeinderat erteilte die nach Feuerwehrgesetz erforderliche Zustimmung zur Wahl des Herrn Matthias Wangler zum ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Dörlinbach. 
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Eugen Göppert fragte nach, ob ein möglicher Ausbau der L 103 von Welschensteinach bis auf die Hallen in Schweighausen mittelfristig realistisch ist. Aktuell wurden in diesem Bereich aufgrund von Winterschäden verschiedene Geschwindigkeitsbeschränkungen festgesetzt. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass er bereits vor drei Jahren die Planungen zu den Sanierungen der Landesstraßen in der Gemeinde beim zuständigen Regierungspräsidium Freiburg erfragt hat. Damals wurde darauf hingewiesen, dass es im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums viele Straßen mit deutlich höherem Sanierungsbedarf gibt. Bürgermeister Carsten Gabbert wird die aktuelle Situation aber nochmals beim Regierungspräsidium erfragen.
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. März 2015
    b) Aktuelles 
  9. Bürgerfragestunde  
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