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  1. Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen (Abwägung) und Feststellung von Beschlussvorschlägen hierzu für den Gemeinsamen Ausschuss
    b) Beschlussfassung über den Planentwurf als Beschlussvorschlag für den Gemeinsamen Ausschuss
    Vor Einstieg in die Beratungen stellte Gemeinderat Kai Rothweiler den Antrag auf Verta-gung des Tagesordnungspunktes. Aus seiner Sicht sind die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Anregungen nicht ausreichend geprüft und abgewägt worden. Dieser Feststellung widersprach Bürgermeister Carsten Gabbert. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung an und lehnte den Vertagungsantrag mit 13 Gegenstim-men bei einer Zustimmung mehrheitlich ab.
    Bürgermeister Carsten Gabbert ging nochmals auf das bisherige umfangreiche Verfah-ren ein und verdeutlichte, dass den einzelnen Beschlussvorschlägen ein ausführlicher und umfassender Abwägungsprozess zugrunde liegt. Dipl.-Ing. Holger Fischer vom Pla-nungsbüro Fischer in Freiburg erklärte detailliert die einzelnen vorgebrachten Einwen-dungen und den von ihm erarbeiteten Beschlussvorschlag hierzu. Insbesondere die Themenbereiche „Infraschall“ und „Betroffenheit von Wasserschutzgebieten“ wurden nochmals vorgestellt und erläutert.
    Der Gemeinderat fasste schließlich bei 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich folgende Beschlüsse:
    a) Nach eingehender Prüfung der im Rahmen der ersten Offenlage und im Rahmen der erneuten (zweiten) Offenlage eingegangenen Bedenken und Anregungen und nach Prüfung des Abwägungsmaterials der erstellten Gutachten und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein-schließlich der Nachbargemeinden nach der An-lage „Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden u. sons-tigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Beschluss-empfehlung“ sowie nach der Auswertung des Abwägungsprozesses hinsichtlich der öffentlichen und privaten Belange ergibt sich keine Notwendigkeit der Änderung der Planung hinsichtlich der vorgesehenen Konzentrationszonen Kambacher Eck/Katzenstein (SCH 1) und Kreuzstein/Heubühl (SCH 3). Die Beschlussempfehlun-gen der vorstehend genannten Anlage werden übernommen.
    Der Ausweisung der Konzentrationszonen Kallenwald (SEL 3), Grosser Gras-sert/Kreuzstein (SEL 5) und Eulenkopf (SEL 6) der Gemeinde Seel-bach wird seitens der Gemeinde Schuttertal zugestimmt.
    b) Der Gemeinderat stimmt dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ in der vorliegenden Form zu. Danach werden für die Gemeinde Schuttertal folgende Konzentrationszonen ausgewiesen:
    - Kambacher Eck/Katzenstein (SCH 1)
    - Kreuzstein/Heubühl (SCH 3)
    Der Aufnahme folgender Konzentrationszonen in der Gemeinde Seelbach wird zuge-stimmt:
    - Kallenwald (SEL 3)
    - Grosser Grassert/Kreuzstein (SEL 5)
    - Eulenkopf (SEL 6)
    Die Mitglieder der Gemeinde Schuttertal im Gemeinsamen Ausschuss der VVG Seelbach-Schuttertal werden beauftragt, hierüber entsprechend abzustimmen. 
  2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie
    Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 Landesplanungsgesetz (LplG) i.V.m. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG)
    Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal
    Bei der Fortschreibung des Regionalplanes im Jahr 2013 wurde das Kapitel „Windener-gie“ ausgeklammert und auch auf der Ebene des Regionalverbandes gesondert bearbei-tet. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Windkraft in Baden-Württemberg verstärkt auszubauen und den Anteil der Windenergie an der gesamten Energieerzeugung bis zum Jahr 2020 von derzeit 0,8 % auf 10 % zu steigern. Entsprechend wurde das Lan-desplanungsgesetz geändert und die Planungshoheit wieder den Gemeinden bzgl. der Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windkraftnutzung zurückgegeben. Insoweit wurde die Zuständigkeit von der Regionalplanungsebene auf die Ebene der Flächen-nutzungsplanung verlagert. Deshalb hat der Gemeinderat am 20. März 2012 beschlos-sen, gemeinsam mit der Gemeinde Seelbach einen Teilflächennutzungsplan „Windener-gie“ aufzustellen. Die Durchführung des Verfahrens obliegt der Vereinbarten Verwal-tungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal.
    Gleichzeitig wurde dem Regionalverband durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes die Möglichkeit eingeräumt, sog. Vorranggebiete auszuweisen. Da nun rechtlich der Grundsatz besteht, dass Flächennutzungspläne dem Regionalplan anzupassen sind, sollte möglichst eine Übereinstimmung hergestellt werden.
    Das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der VVG Seelbach-Schuttertal befindet sich schon kurz vor dem Abschluss und hat insoweit ein weiter fortgeschrittenes Planungsstadium erreicht, als der Regionalplanentwurf. Durch die Auswertung der Stellungnahmen, sowohl von Trägern öffentlicher Belange, den Nachbargemeinden und auch der Bürger, sowie durch die erstellten Gutachten liegt bereits eine hohe Untersu-chungstiefe vor. Deshalb sollte versucht werden, auf der Regionalplanebene Anpassungen an die Flächennutzungsplanung zu erreichen. Das Landratsamt Ortenaukreis hat zugesagt, die Belange der Gemeinden diesbezüglich beim Regionalverband zu vertreten.
    Der Gemeinderat fasste schließlich einstimmig folgende Beschlüsse:
    • Der Fortschreibung des Regionalplans wird grundsätzlich zugestimmt.
    • Gleichzeitig wird beantragt, dass die Flächen, die im Planentwurf des Teil-flächennutzungsplans „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal als Konzentrationszonen vorgesehen sind, als Vorrangflä-chen übernommen bzw. die Flächen im Regionalplanentwurf in ihrer Ausdehnung den Flächen im Teilflächennutzungsplanentwurf angepasst werden.
    Konkret bedeutet dies für die Flächen in der Gemeinde Schuttertal, dass die im Regionalplanentwurf ausgewiesenen Vorrangflächen „Haubühl / Kreuzstein / Großer Grassert (Nr. 24)“ und „Kambacher Eck / Katzenstein (Nr. 23)“ durch die Konzentrationszonen „SCH 1 - Kambacher Eck“ und „SCH 3 – Kreuzstein-Heubühl“ aus dem Teilflächennutzungsplanentwurf ersetzt werden sollen.
    Desweiteren wird ausdrücklich die Streichung der im Regionalplanentwurf zu-sätzlich ausgewiesenen Vorrangflächen „Rufenbauerneck (Nr. 34)“ und „Rotzel (Nr. 37)“ auf den Gemarkungen Schuttertal-Schweighausen und Biederbach ge-fordert. Die Gemeinde Schuttertal strebt in enger interkommunaler Abstimmung mit der Gemeinde Freiamt eine dauerhafte Freihaltung des Gebiets „Hünersede“l und somit auch des angrenzenden Bereichs „Rotzel“ von der Windkraftnutzung an. Der Bereich „Hünersede“l, welcher an das Vorranggebiet „Rotzel“ angrenzt, wird in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VVG Emmendingen als Erholungsgebiet ausgewiesen, in dem eine Windkraftnutzung nicht gestattet ist. Außerdem ist es ausdrücklicher Wille des Gemeinderates, die südöstliche Gemarkungsgrenze in Schweighausen und somit auch den Bereich des Standor-tes „Rufenbauerneck“ von der Windkraftnutzung freizuhalten. Der Gemeinderat ist sich einig, dass der substantielle Beitrag der Gemeinde zur Entwicklung der Windkraftnutzung durch die Ausweisung der interkommunalen Vorrangflächen an den westlichen und östlichen Gemarkungsseiten erbracht wird. 
  3. Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine kommunale Ange-botsergänzung (Bürgerbus)
    Vergabe des Planungs- und Beratungsauftrags

    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass aus der Mitte des Gemeinderats angeregt wurde, den bestehenden ÖPNV durch Ergänzungsangebote sinnvoll und be-darfsgerecht zu erweitern und zu optimieren. Als ein möglicher Lösungsvorschlag wurde die Einrichtung eines Bürgerbusses durch die Gemeinde genannt. In der Klausurtagung des Gemeinderates im November 2014 wurde dieses Thema ausführlich mit Vertretern eines Fachbüros sowie des Landratsamts Ortenaukreis besprochen.
    Ergebnis der bisherigen Diskussionen war unter anderem, dass der tatsächliche Bedarf Grundlage aller weiteren Entscheidungen sein muss und daher sorgfältig ermittelt werden muss. Diese Bedarfsermittlung soll mit Hilfe eines entsprechenden externen Fachbüros erfolgen. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.01.2015 wurde beschlossen, Honorarangebote einzuholen. Insgesamt wurden vier Fachbüros und zwei Hochschulen um Abgabe eines Honorarangebots gebeten. Günstigster Anbieter ist das Büro „NahverkehrsBeratung Südwest“ in Karlsruhe (Angebotspreis in Höhe von 10.591 € brutto), welches derzeit auch den Nahverkehrsplan für den Ortenaukreis erstellt und be-reits mehrfach an ergänzenden Systemen im Ortenaukreis beteiligt war (z.B. mittleres Kinzigtal, Gengenbach, Achern, Rheinau).
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur fachlichen Begleitung des Pro-zesses zur Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde Schut-tertal an das Fachbüro „NahverkehrsBeratung Südwest“ in Karlsruhe zu vergeben.
  4. Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Schuttertal
    a) Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/2016
    b) Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/2016 und 2016/2017
    c) Weiterbeschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft im Kindergarten Schuttertal
    d) Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Schweighausen
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte die Ergebnisse der Bedarfsermittlung wie folgt vor:
    I. Kindergarten Dörlinbach
    Im Kindergarten Dörlinbach werden im kommenden Kindergartenjahr bis zum Ende des Kindergartenjahres 09/2016 insgesamt 24 Kinder betreut. Dies bedeutet ein Rückgang um 6 Kinder gegenüber dem Vorjahr. Die Mischgruppe verfügt nach der Betriebserlaub-nis über 25 Plätze.
    13 Kinder werden reine Regelbetreuung in Anspruch nehmen, 6 Kinder reine VÖ-Betreuung und 5 Kinder das flexible Betreuungsangebot. Überraschend waren das Um-frageergebnis und die Nachfrage nach der Krippenbetreuung für Kinder von 1 – 3 Jah-ren. Hier gab es lediglich eine einzige Anmeldung. Aus Kostengründen ist es deshalb nicht möglich, das Angebot der Krippe im kommenden Kindergartenjahr aufrechtzuerhalten.
    Für das Kindergartenjahr 2016/2017 wird der Bedarf mit Hilfe einer Umfrage wieder neu festgestellt. Anhand der dann vorliegenden Nachfrage wird sich entscheiden, ob die Krippe wieder geöffnet wird oder evtl. geschlossen bleibt.
    Die Stilllegung der Krippe bedeutet, dass in Dörlinbach im kommenden Kindergartenjahr nur noch ein eingruppiger Kindergarten betrieben wird.
    II. Kindergarten Schweighausen
    Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden voraussichtlich 34 Kinder betreut. Dies ist ein Zugang um 3 Kinder gegenüber dem Vorjahr. Im Kindergarten Schweighausen ist der Bedarf an Betreuung von Kindern ab 2 Jahren weiter gegeben. 7 Kinder unter 3 Jahren benötigen einen Betreuungsplatz.
    Die genehmigten U3 Plätze in der Mischgruppe (RG+VÖ+5 AM) reichen aus. Die gesamte Belegung der beiden Gruppen ist entspannt. (34 Kinder auf 2 Gruppen mit insgesamt 50 genehmigten Plätzen. Allerdings belegen U3-Kinder 2 Plätze, so dass letztendlich 45 Plätze zur Verfügung stehen.)
    17 Kinder belegen das Flexible Betreuungsangebot. 3 Kinder haben reine VÖ-Betreuung, 7 Kinder benötigen Regelbetreuung.
    Im Kindergarten Schweighausen kann mit dem bestehenden Betreuungsangebot weiter verfahren werden.
    Laut der letzten Umfrage im Kindergarten Schweighausen besteht der Elternwunsch, bei der VÖ-Betreuung schon um 07.30 Uhr anstatt um 07.45 Uhr zu beginnen. Die VÖ-Betreuung würde dann um 13.30 Uhr enden. Die Betreuungszeit bleibt also bei 6 Stunden täglich. Sollten Familien, die Regelbetreuung in Anspruch nehmen, auch die frühere Öffnungszeit benötigen, sollte dies ebenso ermöglicht werden.
    Allerdings erfordert die verlängerte Betreuungszeit um ¼ Stunde bei der Regelbetreuung einen höheren Kindergartenbeitrag (+ 10 € monatlich).
    III. Kindergarten Schuttertal
    40 Kinder benötigen im kommenden Kindergartenjahr einen Betreuungsplatz im Kindergarten Schuttertal. Das ist ein Rückgang von 8 Kindern. Insgesamt sind durchgehend 6 Krippenplätze belegt.
    19 Kinder benötigen Regelbetreuung, 14 Kinder nehmen das flexible Betreuungsangebot in Anspruch, davon benötigen 9 Familien auch Ganztagsbetreuung. 3 Kinder werden aus Lahr bzw. Seelbach betreut.
    Das bestehende Betreuungsangebot bleibt unverändert bestehen. Insgesamt ist die Si-tuation auch hier entspannt. Bei bestehenden 58 Plätzen werden insgesamt 40 Kinder betreut.
    Für die beiden letzten Kindergartenjahre war für den Kindergarten Schuttertal eine hauswirtschaftliche Kraft für die Mittagszeit mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 7,5 Stunden bewilligt. Aufgrund der Zunahme der Ganztagesbetreuung und der zu beachtenden Hygienevorschriften (insbesondere bei der Kinderkrippe) ist eine Weiterbe-schäftigung der hauswirtschaftlichen Kraft auch im kommenden Kindergartenjahr erforderlich.
    Der Gemeinderat fasste schließlich einstimmig folgende Beschlüsse:
    1. Der Gemeinderat stimmt der vom Kuratorium Kindergarten vorgeschlagenen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/2016 für die Kindergärten in der Gemeinde Schuttertal wie folgt zu:
    Kindergarten Dörlinbach:
    • 1 Mischgruppe – 25 Plätze, Regelbetreuung (RG), Verlängerte Öffnungszei-ten(VÖ) 2,49 Fachkraftstellen (FKS).
    • Die Krippengruppe wird für das Kindergartenjahr 2015/2016 stillgelegt.
    • Die Freistellung für die Leitungstätigkeit beträgt aufgrund der Stilllegung der Krippe noch 0,1 FKS.
    Kindergarten Schweighausen:
    • 1 Regelgruppe – 28 Plätze – besetzt mit 1,76 (FKS)
    • 1 Mischgruppe – 22 Plätze (RG/VÖ/Altersmischung (AM) mit 5 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in VÖ besetzt mit 2,33 FKS.
    Insgesamt sind dies 4,09 FKS.
    Kindergarten Schuttertal:
    • 1 Regelgruppe – 28 Plätze – besetzt mit 1,76 FKS.
    • 1 Mischgruppe – 20 Plätze (RG/VÖ/Ganztagesbetreuung(GT))
    besetzt mit 2,20 FKS.
    • 1 Kinderkrippe – 10 Plätze (für Kinder ab 1 – 3 Jahre), besetzt mit 1,92 FKS.
    Dies sind insgesamt 5,88 FKS.
    • Die bestehende Betriebserlaubnis ist dahingehend zu ändern, dass die AM in der Mischgruppe nicht mehr erforderlich ist.
    2. Die Kindergartenbeiträge werden gem. dem Beschluss des Kindergartenkuratoriums vom 02.03.2015 für die Kindergartenjahre 2015/2016 und 2016/2017 angepasst.
    3. Die hauswirtschaftliche Kraft im Kindergarten Schuttertal wird auch im kommenden Kindergartenjahr mit einem Stundenumfang von 7,5 Stunden weiterbeschäftigt.
    4. Der Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Schweighausen wird zugestimmt. 
  5. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Benjamin Zehnle fragte nach dem Verbleib der drei aus der Gedächtniskapelle am Kappelberg entfernten Gedenktafeln. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass er erstaunt war über das schnelle Vorgehen der Seelsorgeeinheit, welche die Entfernung der Tafeln wohl ohne Rücksprache mit den örtlichen Kirchenvertretern veranlasste. Über den Verbleib der Tafeln konnte er keine Auskunft geben.
    Gemeinderat Klaus Winterer bat um Prüfung, ob die Zufahrt zum Bereich „Dobel“ in Dörlinbach im Kurvenbereich verbreitert werden kann.
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