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Am Dienstag 10. März 2015, 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Dörlinbach, Hauptstr. 5, 77978 Schuttertal, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

TAGESORDNUNG:

  1. Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen (Abwägung) und Feststellung von Beschlussvorschlägen hierzu für den Gemeinsamen Ausschuss
    b) Beschlussfassung über den Planentwurf als Beschlussvorschlag für den Gemeinsamen Ausschuss 
  2. Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie
    Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 Landesplanungsgesetz (LplG) i.V.m. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG)
    Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal 
  3. Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine kommunale Angebotsergänzung (Bürgerbus)
    Vergabe der Planungs- und Beratungsauftrags 
  4. Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Schuttertal
    a) Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/2016
    b) Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2015/2016 und 2016/2017
    c) Weiterbeschäftigung einer hauswirtschaftlichen Kraft im Kindergarten Schuttertal
    d) Änderung der Öffnungszeiten im Kindergarten Schweighausen
  5. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  6. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. Februar 2015
    b) Aktuelles 
  7. Bürgerfragestunde

Zu dieser Sitzung ist die interessierte Bevölkerung freundlichst eingeladen.

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