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  1. Einzelbauvorhaben
    a) Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden Werkstatt und Abbundhalle sowie zur Errichtung einer neuen Lagerhalle auf dem Grundstück Flurst.Nr. 108/3 Gemarkung Schweighausen (In der Steig 5)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Mit der Bauvoranfrage soll die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens in baurechtlicher, gewerberechtlicher und wasserrechtlicher Hinsicht geprüft werden. Der Gemeinderat stellte fest, dass es nach § 35 BauGB zulässig ist und erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
    b) Bauantrag zum Teilabbruch des bestehenden Wohngebäudes und zur Umnutzung zu Lagerräumen auf den Grundstücken Flurst.Nrn. 87 und 264/1 Gemarkung Dörlinbach (Hauptstr. 14)
    Das Bauvorhaben wurde ebenfalls dem Gemeinderat vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich im Geltungsbereich des Bebauungsplan „Kappelberg III“ befindet. Die Festsetzungen dieses Planes werden eingehalten, Befreiungen sind nicht beantragt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde. 
  2. Dorfmitte Schweighausen: Neubau eines Bergdorfhauses und eines Feuerwehrgerätehauses - Vergabe der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik Heizung
    Die Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik der neuen Heizung im Bergdorfhaus wurde beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag hierfür an den günstigsten Bieter, die Firma Sauter-Cumulus in Freiburg, zum Angebotspreis von 47.690,29 € brutto. 
  3. Sanierung der Fixenhofbrücke und der Metzgerhofbrücke, Ortsteil Schweighausen
    Vorstellung der Sanierungskonzepte und Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Maßnahmen
    In der Sitzung des Gemeinderates vom 16.09.2014 wurde festgestellt, dass die beiden Brücken aus fördertechnischen Gründen noch im Jahr 2015 saniert und abgerechnet werden müssen. Herr Dipl.-Ing. Franz Doll vom Ingenieurbüro RS-Ingenieure aus Achern stellte die Sanierungskonzepte detailliert vor. Die Planungen wurden auch bereits mit den Fachbehörden und den unmittelbar betroffenen Anliegern abgestimmt. Der Gemeinderat stimmte den Planungen zu und beauftragte die Verwaltung die Baumaßnahmen nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligungsfreigaben durch die Flurbereinigungsbehörde gemeinsam mit den Sanierungsarbeiten am Harmersbachdurchlass (Zufahrt zum Anwesen Harmersbach 16) öffentlich auszuschreiben. 
  4. Aufstellung des Bebauungsplans „Talblick II“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
    b) Beschluss des Bebauungsplans als Satzung
    c) Beschluss der örtlichen Bauvorschriften als Satzung
    Frau Dipl.-Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer stellte die im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom 15.12.2014 bis 16.01.2015 eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplanentwurf vor und erläuterte die zugehörigen Beschlussempfehlungen ihres Büros.
    Der Gemeinderat fasste schließlich nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die vorgeschlagenen Beschlüsse zu den Anregungen und beschloss den Bebauungsplan und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung. 
  5. Erneuerung des Allmendquellschachts und des Schwarzgrabenquellschachts im Ortsteil Schuttertal - Vorstellung der Maßnahme und Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Arbeiten
    Herr Dipl.Ing. Ralf Siggelkow vom Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg stellte die Planungen vor. Der Gemeinderat stimmte diesen Plänen zu und beschloss die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Mit der planerischen Betreuung der Maßnahme wurde das Ingenieurbüro Siggelkow beauftragt. 
  6. Erneuerung der Fenster in der alten Schule im Ortsteil Dörlinbach
    Vergabe der Fensterbauarbeiten
    In der Sitzung des Gemeinderats vom 30.09.2014 wurde die Erneuerung der Fenster in der alten Schule in Dörlinbach beschlossen. Zwischenzeitlich wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Ausgeschrieben wurde der Einbau von Holzfenstern, alternativ von Holzfenstern mit aufgesetzten Sprossen. Herr Stefan Göppert vom Büro Elztalholzhaus war mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Einbau von Holzfenstern (ohne Sprossen). Die hierdurch gegenüber dem günstigsten Angebot für Sprossenfenster eingesparten 5.000 € werden der Vereinsgemeinschaft Dörlinbach zur Innensanierung der alten Schule zur Verfügung gestellt.
    Abschließend wurden die ausgeschriebenen Fensterbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Franz Winterer aus Schweighausen, zum Angebotspreis von 38.849,93 € brutto vergeben.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Klaus Winterer wies darauf hin, dass am neuen Bergdorfhaus in Schweighausen auch ausreichend dimensionierte Versorgungsleitungen (Strom/Wasser) zur Nutzung durch die Vereine bei Festlichkeiten außerhalb des Gebäudes vorgesehen werden sollen. 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13. Januar 2015
    b) Aktuelles
     
  9. Bürgerfragestunde
    Josef Weber, Kambach 5, bat um Prüfung, ob das Gewölbe des zur Erneuerung anstehenden Harmersbachdurchlasses (Zufahrt zum Anwesen „Harmersbach 16“) erhalten werden kann.
    Stefan Göppert, In der Steig 3, bat im Hinblick auf die Belegung der vorhandenen Ferienwohnungen um enge zeitliche Abstimmung der Sanierungsmaßnahmen an der Fixenhofbrücke.
    Franz Zehnle, Bergstr. 6, wies nochmals darauf hin, dass die Metzgerhofbrücke auch nach Durchführung der Sanierungsmaßnahme weiterhin für die Holzabfuhr genutzt werden muss. Auf eine entsprechende straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung des neuen Bauwerks soll geachtet werden.
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