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  1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Talblick II“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
    Frau Dipl.Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer, welches mit der planerischen Betreuung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt ist, stellte die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Gemeinderat prüfte die Anregungen und fasste jeweils nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander einen Beschluss zu den einzelnen Stellungnahmen.
    b) Billigung des Entwurfs vom 12.11.2014
    Der vorgestellte Planentwurf vom 12.11.2014 wurde einstimmig gebilligt.
    c) Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
    Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die öffentliche Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB. Diese wird im Zeitraum vom 15.12.2014 bis 16.01.2015 (jeweils einschl.) erfolgen, so dass das Bebauungsplanverfahren voraussichtlich im Februar 2015 abgeschlossen werden kann. 
  2. Einbringung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015
    Bürgermeister Carsten Gabbert brachte den Haushaltsplanentwurf 2015 für den Kernhaushalt sowie die Gemeindewerke ein. Er sprach von einem eigentlich gut aufgestellten Haushalt. Jedoch sind die größten Investitionen für 2015 bereits vorgegeben. In seinen Erläuterungen verwies Bürgermeister Gabbert auch auf die ständig steigenden Kosten in einzelnen Bereichen wie z. Bsp. Feuerwehr und Kinderbetreuung.
    Der Kernhaushalt hat ein Gesamtvolumen von 7.032.190 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.027.150 €. Kämmerin Ursula Gruninger erläuterte sodann die Einzelpläne im Verwaltungshaushalt und ging auf die Veränderungen gegenüber dem Jahr 2014 ein. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 196.660 € ab. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben, ebenso die Abwassergebühr.
    Danach stellte Bürgermeister Gabbert den Entwurf des Vermögenshaushalts mit einem Volumen von insgesamt 1.005.040 € vor. Als wichtigste Investitionen nannte er die Brückensanierungen. So müssen die Harmersbachbrücke, die Metzgerhofbrücke und die Fixenhofbrücke (insgesamt 348.000 €) bedingt durch die Terminvorgaben bei den Zuschüssen (241.000 €) im Jahr 2015 saniert werden. Für die weitere Erschließung des Baugebiets Kappelberg III sind Mittel in Höhe von 205.000 € eingestellt. Für die neue Terrassierung auf dem Friedhof Dörlinbach sind 100.000 € veranschlagt. Eine Kanalaufweitung an der L 102 erfordert 42.000 €. Ebenso müsse der Schulbus bzw. der Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr Schweighausen (46.5680 €) ersetzt werden. Auch die Fenster in der alten Schule in Dörlinbach (60.000 €) sollen ausgetauscht werden. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist neben den Zuschüssen und Eigenmitteln der Gemeinde auch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 120.000 € vorgesehen.
    Zum Schluss erläuterte Ursula Gruninger noch die Planansätze der Gemeindewerke, die im Erfolgsplan insgesamt ein Volumen von 322.470 € und im Vermögensplan 461.020 € aufweisen.
    Die Entwürfe des Gemeindehaushalts sowie der Gemeindewerke für das Jahr 2015 werden in einer der nächsten Sitzungen beraten. 
  3. Aufnahme eines Darlehens für die Gemeindewerke, Betriebszweig Wasserwerk
    Kämmerin Ursula Gruninger erläuterte, dass im Verlauf der letzten Jahre durch Investitionen in der Wasserversorgung ein Deckungsmittelfehlbetrag in Höhe von 560.275,21 € entstanden ist. Man habe sich in der Vergangenheit der günstigen Finanzierungsmittel der Gemeindekasse bedient. Um die Liquidität der Gemeindekasse zu sichern, ist nun ein Darlehen für die Wasserversorgung aufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 500.000 € für die Gemeindewerke, Betriebszweig Wasserwerk bei der Landesbank Baden-Württemberg zum effektiven Zinssatz von 1,66 % und einer Zinsfestschreibung von 20 Jahren. 
  4. Mitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal im Landschaftserhaltungverband Ortenaukreis e.V. – Rücknahme der Kündigung zum 31.12.2014
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die am 10.12.2013 beschlossene Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal im Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis zum 31.12.2014 wieder zurückzunehmen. Die Gemeinde Schuttertal bleibt weiterhin Mitglied im Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V..
    Zuvor erklärte Bürgermeister Gabbert, dass mit der im Dezember des vergangenen Jahres beschlossenen Kündigung ein Signal gesetzt und ein politischer Umdenkungsprozess eingeleitet wurde. Unter anderem wurde geprüft, welche Aufgaben der Landschaftserhaltungsverband übernehmen sollte bzw. tatsächlich übernimmt und wie die Finanzierung aussieht. Zwischenzeitlich wurde eine höhere finanzielle Beteiligung des Ortenaukreises an den entstehenden Kosten des Verbandes zugesagt. Auch wurde klar definiert, welche Aufgaben der Landschaftserhaltungsverband künftig erfüllen muss. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Gemeinde Schuttertal verringert sich von bisher 4.000 € auf 1.700 €. 
  5. Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach (Elzach, Biederbach und Winden im Elztal) – Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung als Träger öffentlicher Belange
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig an der Stellungnahme aus der Anhörung im Rahmen der ersten Offenlage festzuhalten. Konkret wurde beschlossen, dass die Gemeinde Schuttertal weiterhin in enger interkommunaler Abstimmung mit der Gemeinde Freiamt eine dauerhafte Freihaltung des Gebietes Hünersedel und somit auch des angrenzenden Bereichs ROTZEL von der Windkraftnutzung anstrebt und daher nochmals ausdrücklich den Verzicht auf diesen Standort auch auf der Biederbacher Gemarkungs-seite fordert.
    In diesem Zusammenhang wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der Bereich Hü-nersedel, welcher an den Standort ROTZEL angrenzt, in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen als Erholungsgebiet ausgewiesen wird, in dem eine Windkraftnutzung nicht gestattet ist. Die Gemeinde Schuttertal bittet auch diesen Umstand für die Auswahl des Standortes ROTZEL in die Abwägung einzubeziehen.
  6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal zum 01.01.2015
    Abschaffung des Bauausschusses
    Die Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal wurde auf Anregung des Gemeinderates geändert. Der Bauausschuss wird zum 01.01.2015 abgeschafft. Bauvorhaben sind ab dem kommenden Jahr im Gemeinderat zu behandeln.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Eugen Göppert regte an, den Landschaftserhaltungsverband für eine Unterhaltungsmaßnahme an den Trockenmauern unterhalb des Winterberg hinzuzuziehen.
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    Bekanntgaben erfolgten nicht. 
  9. Bürgerfragestunde
    Herr Hermann Hildenbrand aus Schuttertal fragte nach der Einhaltung der Immissionsschutzwerte hinsichtlich der geplanten Windkraftanlagen im künftigen Baugebiet „Talblick II“.
    Herr Klaus Müller aus Schuttertal stellte verschiedene Fragen zur Erschließungssituation des Baugebiets „Talblick II“.
    Herr Herbert Allgaier aus Schweighausen bat um Prüfung der Parksituation am Geisberg. Gegebenenfalls sollten entsprechende Schilder oder auch eine Schranke im Bereich des Achatweges errichtet werden.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der Sitzung des Bauausschusses vom 25.11.2014 wurde zunächst das Einvernehmen der Gemeinde zur Umnutzung des bestehenden Wohnhauses in eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Flurst.Nr. 33 Gemarkung Schuttertal (Talstr. 20) erteilt.
Außerdem wurde den Nachtragsplänen zur Errichtung einer Stützwand für einen Freilauf vor einer Stallung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 90 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 19) zugestimmt.
Abschließend erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zum Umbau des Garagenspeichers zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Flurst.Nr. 445/7 Gemarkung Schuttertal (Hansjakobstr. 12).

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