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  1. Verpflichtung von am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäten gemäß § 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister
    Da der betreffende noch zu verpflichtende Gemeinderat aus beruflichen Gründen kurzfristig nicht anwesend sein konnte, musste Tagesordnungspunkt 1 vertagt werden. 
  2. Erneuerung der Metzgerhofbrücke und der Fixenhofbrücke im Ortsteil Schweighausen im Jahr 2015 - Vergabe des Planungsauftrages (Objektplanung / Tragwerksplanung)
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte einleitend daran, dass die Sanierungen bzw. Erneu-erungen folgender drei Brückenbauwerke im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfah-rens „BZV Schuttertal“ erheblich bezuschusst werden (mit 84 % der Bruttobaukosten ohne Nebenkosten):
    - Harmersbachbrücke (Zufahrt zum Anwesen „Harmersbach 16“)
    - Metzgerhofbrücke
    - Fixenhofbrücke.
    Die Sanierung bzw. Erneuerung der drei Bauwerke muss entsprechend der Vorgabe der Flur-bereinigungsbehörde im Jahr 2015 durchgeführt und abgerechnet werden.
    Die Planungen für die vorstehend genannte Harmersbachbrücke wurden bereits im Mai be-schlossen. Aufgrund Verzögerungen im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren und im Hinblick auf die gesetzliche Schonzeit der Fische (vom 01.10. bis 30.04.) können die Arbeiten im Jahr 2014 allerdings nicht mehr durchgeführt werden und müssen in das Jahr 2015 ver-schoben werden. Die veranschlagten Haushaltsmittel (Ausgaben in Höhe von 100.000 € und Einnahmen in Höhe von 73.000 €) müssen in das Haushaltsjahr 2015 übertragen bzw. neu veranschlagt werden.
    Die Metzgerhofbrücke wurde bereits durch das Ingenieurbüro RS-Ingenieure in Achern unter-sucht und je nach Ausführung Kosten in Höhe von insgesamt 89.000 € bzw. 135.000 € ermit-telt. Auch die Fixenhofbrücke wurde geprüft und voraussichtliche Kosten in Höhe von 113.000 € festgestellt. Die Planungen für diese beiden Bauwerke müssen nun frühzeitig konkretisiert und mit den Fachbehörden abgestimmt werden. Gegebenenfalls sollen die Arbeiten für alle drei vorgenannten Brückenbauwerke gemeinsam ausgeschrieben werden.
    Gemeinderat Eugen Göppert wies darauf hin, dass die Festlegung der erforderlichen Tragfä-higkeit der Bauwerke in Abstimmung mit den angrenzenden Grundstücks- und Hofeigentümern erfolgen soll, was die Verwaltung auch so zusagte.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Auftrag für die planerische Betreuung (Objektplanung/Tragwerksplanung) der Erneuerung der Metzgerhofbrücke und der Fixenhof-brücke an das Ingenieurbüro RS-Ingenieure in Achern zu vergeben.
  3. Antrag der Gemeinde Seelbach auf Errichtung einer Verbundschule – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf das Schreiben der Gemeinde Seelbach vom 22.07.2014, mit welchem die Gemeinde Schuttertal als Schulträger um Stellungnahme gebeten wurde. Das Kooperative Bildungszentrum Seelbach mit der Realschule sowie der Grund- und Werkrealschule hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Seelbach als Schulträger einen Plan zur Entwicklung des Schulstandortes beraten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Schulentwicklung ist nach Aussage der Gemeinde Seelbach die Zusammenführung der bisher eigenständigen Schulen zu einer Verbundschule. Deshalb hat die Gemeinde Seelbach auch einen entsprechenden Antrag bei der staatlichen Schulverwaltung zum Schuljahr 2015/16 ge-stellt. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Die Gemeinde Schuttertal nimmt den Antrag der Gemeinde Seelbach auf Einrichtung einer Verbundschule zustimmend zur Kenntnis. 
  4. Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die WRO Wirtschaftsregion Of-fenburg/Ortenau GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt)
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst daran, dass die Gemeinde Schuttertal ge-nauso wie viele andere Kommunen aus dem Ortenaukreis sowie angrenzenden Kreise Ge-sellschafter der „WRO Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH“ ist. Die WRO hat von den Gesellschaftern die freiwillige Aufgabe der Wirtschaftsförderung im Interesse der Allgemeinheit übernommen. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die WRO u.a. auch Umlagen der be-teiligten Kommunen. Die Finanzierung der WRO unterliegt den europäischen Beihilfevorschrif-ten. Hiernach sind Beihilfen grundsätzlich verboten bzw. ausnahmsweise zulässig, wenn sie bei der Europäischen Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden. Von dieser sogenannten Notifizierungspflicht (Anzeige- und Genehmigungspflicht) kann die WRO unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt werden: unter anderem muss jede Kommune die WRO formell mit der Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen beauftragen (öffentli-cher Betrauungsakt).
    Der Gemeinderat fasste schließlich einstimmig folgenden Beschluss:
    Die Gemeinde Schuttertal beauftragt die WRO Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH mit Wirkung zum 16.09.2014 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). Dem den Sitzungsunterlagen beigefügten Text des öffentlichen Auftrags wurde zugestimmt.
  5. Haushaltszwischenbericht für das Haushaltsjahr 2014
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte den Haushaltszwischenbericht für das aktuelle Haushaltsjahr vor. Sie stellte fest, dass die Haushaltsansätze insgesamt plankonform bewirt-schaftet werden. Nach aktueller Lage wird die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um rund 20.000 € höher als veranschlagt. Auch die Entwicklung im investiven Bereich ist insge-samt plankonform. Auf Nachfrage der Gemeinderäte Klaus Winterer und Achim Zehnle stellte Bürgermeister Carsten Gabbert fest, dass die Planungen für die Erneuerung der Fenster in der Alten Schule in Dörlinbach eingeleitet wurden. Es liegen nunmehr aktuelle Kostenschätzungen vor. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2014 soll hierüber beraten werden.
  6. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme verschiedener Spenden und die Meldung dieser Spenden an das Landratsamt Ortenaukreis. 
  7. Schülerbeförderung durch die Gemeinde Schuttertal im Ortsteil Schweighausen
    Um die Schülerbeförderung mit dem gemeindeeigenen Schulbus im Ortsteil Schweighausen (Bereich Loh und Hinterer Geisberg) auch künftig zu ermöglichen, ist aus Kostengründen eine finanzielle Beteiligung der Eltern erforderlich. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass dies in einem Gespräch mit den Eltern auch so kommuniziert wurde. Ein monatlicher Betrag von 20 € je Schüler/-in wird auch von den betroffenen Eltern als angemessen betrachtet.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Festsetzung eines monatlichen Elternbeitrages von 20 € je Schüler/-in. Der Beitrag wird für 11 Monate je Schuljahr (September bis einschl. Juli) erhoben. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Stefan Schwörer wies auf die aus seiner Sicht schlechte Situation des Öffentli-chen Personennahverkehrs ÖPNV hin. Die zeitlichen Lücken im Bustransfer nach Lahr sind aktuell zu groß. Außerdem enden viele Busverbindungen in Wittelbach, was wiederum ein Transfer von Wittelbach (meist durch Eltern von betroffenen Schülern) in die einzelnen Ortstei-le erfordert. Hier sollte die Gemeinde die Initiative ergreifen und möglichst mit ehrenamtlichen Fahrern einen „Bürgerbus“ analog wie in anderen Gemeinden einrichten. Zumindest die Lücke nach Wittelbach sollte geschlossen werden. Bürgermeister Carsten Gabbert nahm den Vor-schlag auf und sagte zu, dass sich der Gemeinderat dem Thema „ÖPNV“ in den kommenden Wochen und Monaten nochmals annehmen wird. Einig war man sich in der Feststellung, dass eine belastbare Bedarfsermittlung Grundlage des weiteren Handelns sein muss. 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert zeigte anhand verschiedener Bilder den in den Sommerferien hergestellten Durchbruch zwischen zwei Klassenzimmern in der Grundschule Dörlinbach. Er dankte nochmals allen Helfern für die geleistete Arbeit.
    Außerdem präsentierte er Bilder der Baustelle auf dem Friedhof in Schweighausen. Wie vor den Sitzungsferien beschlossen, wird dort die Friedhofsmauer erneuert.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 16. September 2014 wurde zunächst der Bauantrag zur Errichtung eines Schopfes zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Geräten / Holzschopf auf dem Grundstück Flurst.Nr. 511 Gemarkung Schuttertal (Talblick 6) vorgestellt. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“. Der Bauausschuss erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben.
Desweiteren wurde über den Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie den Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 68/5 Gemarkung Dörlinbach (Mühlweg 1a) beraten. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebau-ungsplanes „Herrenmatt“. Der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Überbauung der festgesetzten privaten Grünfläche wurde einstimmig zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum vorliegenden Bauantrag wurde ausdrücklich erteilt.
Schließlich wurde der Bauantrag zum Wiederaufbau und zur Erweiterung des bestehenden Rindermaststalles nach Brandschaden auf dem Grundstück Flurst.Nr. 99 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 3) vorgestellt. Auch hier wurde das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt.

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