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Am Dienstag, 29. Juli 2014 fand im Foyer der Grundschule Schuttertal zunächst die letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderates statt:

  1. Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen nach § 29 GemO bei den am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäten
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab bekannt, dass das Landratsamt Ortenaukreis, Kom-munalamt, die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 für gültig erklärt hat.
    Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig fest, dass für die am 25. Mai 2014 ge-wählten Gemeinderäte keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Alle Gewähl-ten können somit ihr Amt antreten. 
  2. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2014
    Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Juli 2014 wurden bekannt gegeben.
    b) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass im Grundschulgebäude in Dörlinbach ein Durchbruch zwischen zwei Klassenzimmern im Obergeschoss geschaffen werden soll. Die Arbeiten werden aktuell zwischen der Schulleitung und dem Gemeindebauhof koordiniert und sollen eventuell in den Sommerferien durchgeführt werden. Der Kostenrahmen hierfür beläuft sich auf 4.000 € bis 6.000 €.
  3. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
    Bürgermeister Carsten Gabbert verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderäte. Er dankte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren und führte aus, dass in der Vergangenheit viele Dinge auf den Weg gebracht wurden, die die Gemeinde Schuttertal positiv weiterentwickelt und nach vorne gebracht haben.
    Er verabschiedete folgende Ratsmitglieder:
    - Edeltraud Göppert (2009 bis 2014)
    - Markus Himmelsbach (2009 bis 2014)
    - Markus Müllerleile (2009 bis 2014)
    - Martin Müllerleile (2009 bis 2014)
    - Jürgen Thoma (2009 bis 2014)
    - Mathias Wangler (2004 bis 2014)
       und
    - Gisela Himmelsbach (1994 bis 2014, davon 2004 bis 2014 Bürgermeisterstellvertreterin)
    Besonders ging Bürgermeister Carsten Gabbert auf die Verdienste der ausscheidenden Bürgermeisterstellvertreterin Gisela Himmelsbach ein. Diese hat durch ihre 20jähriges Arbeiten als Gemeinderätin und 10jährigen Einsatz als Stellvertreterin des Bürgermeisters Herausragendes für die Gemeinde geleistet.
    Gisela Himmelsbach bedankte sich schließlich bei ihren Ratskollegen, Bürgermeister Carsten Gabbert, der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Anschließend folgte die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates:

Gemeinderat ab 29.07.2014; Foto: Endrik Baublies
  1. Verpflichtung der am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäte gemäß § 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister
    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zunächst alle neu und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates, gratulierte nochmals zu ihrer Wahl und dankte für die Bereitschaft zur Annahme dieses Ehrenamtes. Anschließend verpflichtete er sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Verpflichtungsformel lautete wie folgt:
    „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ 
  2. Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gemäß § 48 Abs. 1 GemO
    Gemäß § 48 GemO bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal müssen insgesamt drei Bürgermeisterstellvertreter bestellt werden, wobei jeder Ortsteil mit einem Stellvertreter zu berücksichtigen ist.
    Der Gemeinderat wählte sodann Gemeinderat Klaus Winterer aus Dörlinbach einstimmig zum ersten Bürgermeisterstellvertreter.
    Desweiteren wählte er Gemeinderat Damian Göppert aus Schweighausen einstimmig zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter.
    Schließlich wurde Gemeinderat Gerhard Himmelsbach aus Schuttertal einstimmig zum dritten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. 
  3. Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die beschließenden Ausschüsse gemäß § 40 GemO
    a) Bauausschuss der Gemeinde Schuttertal

    Der Bauausschuss der Gemeinde Schuttertal wurde im Wege der Einigung wie folgt gebildet:

    Ordentliche Mitglieder

    Persönliche Stellvertreter
    Benjamin Zehnle Kai Rothweiler
    Achim Zehnle Klaus Winterer
    Benedikt Himmelsbach Gerhard Himmelsbach
    Karlheinz Himmelsbach Pascal Ehret
    Rainer Wenglein Dr. Siegfried Hänselmann
    Kurt Weber Eugen Göppert

    b) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    Ebenfalls im Wege der Einigung wurden die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal wie folgt bestellt:

    Ordentliche Mitglieder Persönliche Stellvertreter
    Pia Meßner Benjamin Zehnle
    Benedikt Himmelsbach Gerhard Himmelsbach
    Eugen Göppert Kurt Weber
  4. Wahl eines Gemeindevertreters in die Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“
    Als Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“ wurden Gemeinderat Stefan Schwörer, als dessen persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Achim Zehnle, einstimmig gewählt. 
  5. Wahl von drei Gemeinderatsvertretern für das Kuratorium „Kindergarten“
    Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in das Kuratorium „Kindergarten“ gewählt:

    Ordentliche Mitglieder Persönliche Stellvertreter
    Kai Rothweiler Klaus Winterer
    Stefan Schwörer Gerhard Himmelsbach
    Rut Geiger Kurt Weber
  6. Wahl von zwei Gemeinderatsvertretern für das Kuratorium „Altenpflege Seelbach“
    Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in das Kuratorium „Altenpflege Seelbach“ gewählt:

    Ordentliche Mitglieder Persönliche Stellvertrter
    Karlheinz Himmelsbach Kurt Weber
    Dr. Siegfried Hänselmann Benedikt Himmelsbach
  7. Besetzung des Bauausschusses „Dorfmitte Schweighausen“
    Folgende Gemeinderatsvertreter wurden einstimmig in den Bauausschuss „Dorfmitte Schweighausen“ gewählt:

    Dörlinbach Schuttertal Schweighausen
    Achim Zehnle Gerhard Himmelsbach Eugen Göppert
    Klaus Winterer Pascal Ehret Kurt Weber
    Benjamin Zehnle Stefan Schwörer Rainer Wenglein
  8. Bestimmung von Urkundspersonen

    Urkundspersonen Stellvertreter
    Klaus Winterer Gerhard Himmeslbach
    Damian Göppert Kurz Weber
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  10. Bürgerfragestunde
    Herr Martin Müllerleile aus Schuttertal bat um Informationen zu möglichen Verbesserungen der Internetanschlüsse gerade auch im Außenbereich. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte hierzu fest, dass aktuell wohl Optimierungen über eine Verbindung per Funk realisierbar sind. Die privaten Interessenten sollten sich hierzu aber direkt mit dem Anbieter in Verbindung setzen und ihre individuellen Möglichkeiten abklären.  
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