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  1. Sanierung der Friedhofsmauer und Anlage eines Behindertenparkplatzes auf dem Friedhof im Ortsteil Schweighausen – Beschluss über die Ausführung der Arbeiten
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass die Friedhofsmauer in Schweighausen dringend saniert werden muss. Im Haushaltsplan 2014 sind 30.000 € hierfür veranschlagt. Bauhofleiter Reinhard Ams erläuterte die geplante Sandsteinvormauerung.
    Als weitere Maßnahme soll der Parkplatz südöstlich des Kirchengebäudes als Behindertenpark-platz für Kirchgänger und Friedhofsbesucher ausgewiesen werden. Hierzu muss die vorhandene Abstellfläche (12 m x 10 m) entsprechend eingeebnet, befestigt und ausgewiesen werden. Zu-sätzlich wurde das Anlegen eines 1 m breiten Betonpflasterstreifens (mit Unterbau) als Weg zur Kirche vorgeschlagen, um den Zugang zum Kirchengebäude für Rollstuhlfahrer zu erleichtern.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Arbeiten zur Sanierung der Friedhofsmauer in Schweighausen durch den Gemeindebauhof in Zusammenarbeit mit dem Baugeschäft Josef Spitz aus Schweighausen (Auftragsvolumen max. 10.000 € brutto) erfolgen sollen. Außerdem wurde der Bauhof beauftragt, den vorstehend genannten Behindertenparkplatz an der Kirche er-gänzt durch einen Betonpflasterstreifen als Weg zur Kirche anzulegen. Die entstehenden Mehr-kosten in Höhe von rund 17.000 € werden durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt. 
  2. Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2013 für die Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst fest, dass sich die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 sehr positiv gestaltet. Auffälligkeiten oder Besonderheiten sind nach Aussage der Poli-zei nicht zu verzeichnen. Auf der Liste der Gemeinden mit den wenigsten Straftaten gewichtet nach Einwohnerzahlen liegt die Gemeinde Schuttertal ortenaukreisweit an vierter Stelle, was als hervorragend bezeichnet werden kann. Die Anzahl der Straftaten ist von 48 im Jahr 2012 auf 42 im Jahr 2013 gesunken (- 12 %), die Aufklärungsquote ist von 50 % der Fälle im Jahr 2012 auf 59,5 % der Fälle im Jahr 2013 gestiegen. 
  3. Übernahme des Gutscheinsystems „Schuttertäler Gutsele“ durch die Gemeinde vom Gewerbe- und Touristikverein
    Der Gewerbe- und Touristikverein (GUT) hat das Gutscheinsystem „Schuttertäler Gutsele“ einge-führt und bis zur Vereinsauflösung am 02.07.2014 auch verwaltet. Dieses Gutscheinsystem hat sich sehr bewährt und soll auch weitergeführt werden. Allerdings muss es formal mit einer eige-nen Kasse verwaltet werden. Da die Kassenführung mit gemeindeeigenem Personal durchgeführt werden soll, bedarf es der Zustimmung des Gemeinderats, welche dieser auch einstimmig ohne Diskussion erteilte. 
  4. Beschluss einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Naherholungsanlage Prinschbachhütte in Dörlinbach
    Die Naherholungsanlage „Prinschbachhütte“ in Dörlinbach wurde durch den Gewerbe- und Tou-ristikverein (GUT) gestaltet, gepflegt und verwaltet. Auch die Vermietung der Anlage wurde über den GUT bis zur Vereinsauflösung am 02.07.2014 abgewickelt. Die Naherholungsanlage wird künftig nun von der Gemeinde verwaltet und unterhalten. Hierzu beschloss der Gemeinderat einstimmig eine entsprechende „Benutzungs- und Entgeltordnung“. 
  5. Dritte Änderung des Bebauungsplanes „Weiherdamm-Obertal“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Weiherdamm-Obertal“, Ortsteil Schuttertal im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
    b) Beschluss der dritten Änderung des Bebauungsplanes als Satzung
    c) Beschluss der dritten Änderung der örtlichen Bauvorschriften als Satzung
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2014 wurde beschlossen, den im Jahr 1971 erstellten und in den Jahren 1990 und 2007 geänderten Bebauungsplan „Weiherdamm-Obertal“ zu ändern und das entsprechende Verfahren einzuleiten.
    Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten aktualisiert werden: Es hat sich gezeigt, dass in einigen Bereichen die Gebäude aufgrund der vorhandenen Topographie außerhalb der Baufenster errichtet wurden. Des Weiteren wurden auch Garagen außerhalb der festgesetzten Standorte gebaut. Mit der geplanten dritten Änderung des Bebauungsplanes werden die Baufenster dem Bestand angepasst und zusammengefasst. Außerdem sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung der bestehenden Bebauung sowie eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht werden.
    Vor Einstieg in das formelle Änderungsverfahren im Gemeinderat wurde den betroffenen Grund-stückeigentümern im Geltungsbereich des Plangebietes die vorgesehene Anpassung/Änderung des Bebauungsplanes am 11.03.2014 im Rahmen eines Infotermins erläutert. Die Offenlage des Änderungsentwurfs erfolgte im Zeitraum vom 07. April 2014 bis 08. Mai 2014.
    Dipl.-Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg erläuterte die eingegangenen An-regungen und Stellungnahmen. Der Gemeinderat wägte hierzu die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschloss schließlich einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes sowie der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften. 
  6. Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    Beratung und Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vor-getragenen Einwendungen sowie Beratung und Feststellung eines Offenlageentwurfs als Beschlussvorschlag für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemein-schaft Seelbach-Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies zunächst auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen des Gemeinderats. Unter anderem wurden auch die Einwendungen und Anregungen aller Privaten und Fachbehörden vorgelegt und zur Abwägung erläutert.
    Anschließend stellte Dipl.-Ing. Holger Fischer vom Planungsbüro Fischer die einzelnen möglichen Suchräume der Gemeinde und das Ergebnis der verschiedenen Untersuchungen (z.B. Land-schaftsschutz/Landschaftsbild, Artenschutz, interkommunale Bündelung, Abstimmungsgebot mit Nachbarkommunen etc.) vor.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte die Abwägungskriterien bzw. die Abwägungsvorschläge und die zugrundeliegende Entscheidungsmatrix.
    Der Gemeinderat fasste schließlich bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
    Nach sorgfältiger und umfänglicher Prüfung des Abwägungsmaterials und unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander stimmt der Gemeinderat den in der Zusammenstellung des Planungsbüros Fischer vom 11.07.2014 dargestellten Beschlussvorschlägen zu und schlägt diese zur Beschlussfassung im zuständigen Gemeinsamen Ausschuss vor.

    Unter Berücksichtigung und Gesamtabwägung aller Belange schlägt der Gemeinderat folgende Behandlung der einzelnen Konzentrationszonen im weiteren Verfahren wie folgt vor:

    • SCH 1 – Kambacher Eck, Katzenstein:
    Der Suchraum wird wie vorgeschlagen als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 2 – Lindenbühl:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 3 – Kreuzstein, Heubühl:
    Der Suchraum wird wie vorgeschlagen als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 4 – Hoher Geisberg:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 5 – Harmersbach, Hessenberg:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 6 – Rotzeleck:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 7 – Hoher Stein, Hünersedel:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 9 – Fohrenbühl:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 10 – Himmelsberg:
    Der Suchraum wird nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
    • SCH 11 – Weißmoos:
    Der Einzelstandort wird aus dem bestehenden Flächennutzungsplan übernommen. Der Suchraum wird wie vorgeschlagen als Konzentrationszone ausgewiesen. 
  7. Anschaffung eines neuen Servers für die Gemeindeverwaltung
    Der Server der Gemeindeverwaltung Schuttertal wurde im Jahr 2006 angeschafft und installiert. Eine Aufrüstung erfolgte in den Jahren 2008 und 2010. Eine weitere technische Aufrüstung des Servers macht keinen Sinn bzw. ist mit erheblichen Kosten verbunden.
    Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Beschaffung eines neuen Servers. Das Angebot der Firma Himmelsbach Computer GmbH in Seelbach, welche die EDV-Anlage der Gemeinde betreut, beläuft sich auf 16.069,76 € brutto. Entsprechende Haushaltsmittel sind veranschlagt.
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Mathias Wangler erinnerte an die Erneuerung der Fenster der Alten Schule im Ortsteil Dörlinbach. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist vorhanden, wurde aber mit einem Sperrvermerk belegt. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte hierzu, dass die Verwaltung die Maßnahme aktuell vorbereite und entsprechende Beschlüsse in einer der Septembersitzungen nach Vorlage des Haushaltszwischenberichtes gefasst werden sollen. 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2014 und 24. Juni 2014
    b) Aktuelles
    Erledigung der Vermerke der Prüfung der Kommunalaufsicht
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger gab bekannt, dass die bei der Prüfung der Gemeinde Schuttertal durch die Rechtsaufsichtbehörde festgestellten Prüfungsvermerke zwischenzeitlich alle abgearbeitet und erledigt wurden. Dies muss dem Gemeinderat so mitgeteilt werden.
    Bürgermeister Carsten Gabbert berichtete anhand verschiedener Fotos vom Transport des al-ten Schweighausener Feuerwehrfahrzeuges nach Ruše in Slowenien.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 22.07.2014 erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zur beantragten und bereits auch schon durchgeführten Geländeauffüllung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 90 Gemarkung Schweighausen (Bergstr. 19). Der Bauausschuss wies jedoch ausdrücklich auf das angrenzende Straßengrundstück (mit Gehweg und L 103) der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg hin. Er stellte fest, dass durch die Geländeauffüllungen keinerlei Gefährdung oder Beeinträchtigung des unmittelbar angrenzenden Straßengrundstücks, insbesondere des Gehwegs, erfolgen darf. Dies gilt auch für das unmittelbar angrenzende und betroffene Privatgrundstück Flurst.Nr. 89. Auch hier darf keine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Grundstücks entstehen.

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