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  1. Dorfmitte Schweighausen (Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses und eines Feuerwehrgerätehauses) - Auftragsvergaben
    Architekt Burkhard Faber vom Büro Hättich & Faber aus Haslach stellte die Ergebnisse der durch-geführten Ausschreibungen vor und erläuterte die Vergabevorschläge.
    Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig folgende Vergaben:
    a) Fensterbau: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 71.498,77 € an die Firma Obert aus Steinach-Welschensteinach;
    b) Sonnenschutz: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 13.523,16 € an die Firma Hemmler aus Schutterwald;
    c) Innenputz: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 26.656,60 € an die Firma Schwarz-wälder aus Lahr;
    d) Außenputz: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 32.148,04 € an die Firma Billharz aus Haslach;
    e) Estrich: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 23.242,49 € an die Firma Storz aus Of-fenburg;
    f) Flachdach: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 21.505,07 € an die Firma Spengler aus Haslach;
    g) Industrietore: Vergabe der Arbeiten zum Angebotspreis von 13.491,77 € an die Firma B&N Tor-technik aus Appenweier;
  2. Bericht über das Anruf-Sammel-Taxi „AST“ und Beschluss über eine Weiterführung
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle stellte zunächst fest, dass im Jahr 2013 insgesamt 761 Fahrten mit dem Anrufsammeltaxi mit Schuttertal als Start- oder Zielort durchgeführt wurden. Je Woche sind dies durchschnittlich 14,6 Fahrten. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach den Einwohnerzah-len der beteiligten Kommunen (Lahr, Seelbach, Schuttertal, Schwanau, Friesenheim, Kippenheim, Meißenheim und seit 2013 auch Mahlberg). Konkret betrugen die Kosten der Gemeinde Schuttertal für den Betrieb des AST im Jahr 2013 insgesamt 5.188,55 €. Bei 761 Fahrten entspricht dies einem Zuschuss der Gemeinde von durchschnittlich 6,82 € je Fahrt.
    Bürgermeister Carsten Gabbert ergänzte die Ausführungen mit der Feststellung, dass ab 01. Juni 2014 die Fahrgäste in Schuttertal analog wie in allen anderen beteiligten Gemeinden bis zur Haustür gefahren werden (bisher: bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle).
    Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Betrieb des Anruf-Sammel-Taxis „AST“ zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Schuttertal auch weiterhin Mitglied im AST-Verbund bleibt. 
  3. Sanierung des Vordaches am Sportheim Dörlinbach
    Antrag des SV Dörlinbach auf Übernahme der Materialkosten
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf den vorliegenden Antrag des SV Dörlinbach vom 26. Mai 2014. In diesem Schreiben wurde festgestellt, dass das Vordach am Sportheim Dörlinbach sanierungsbedürftig ist und die Kosten für die Sanierung in Höhe von 4.390 € komplett durch die Gemeinde übernommen werden sollen.
    Entsprechend den bisher gewährten Vereinszuschüssen und den Förderrichtlinien in der Gemeinde wurde seitens der Verwaltung allerdings vorgeschlagen, einen Zuschuss in der üblichen Höhe von 23 % der Netto-Materialkosten zu gewähren. Unter Berücksichtigung der teilweisen Vorsteuerabzugsfähigkeit des SV Dörlinbach ergibt dies einen Zuschuss in Höhe von 930 €.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 23 % der förderfähigen Netto-Materialkosten, konkret in Höhe von 930 €. 
  4. Anschaffung einer neuen Küche für die Lahrer Hütte
    Zuschussantrag des Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass der Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V. mit Schreiben vom 23. Mai 2014 um einen Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Küche in der Lahrer Hütte auf dem Geisberg gebeten hat. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 40.000 €.
    Um das beliebte Ausflugsziel auf dem Geisberg weiter funktionsfähig und besucherfreundlich zu erhalten, sollte dieses Vorhaben auch von der Gemeinde Schuttertal unterstützt werden.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 3.000 €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2015 bereitzustellen. 
  5. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 100 € von der SWE Bürgerwind GmbH & Co. KG in Emmendingen für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Schweighausen. 
  6. Bestellung von Frau Anika Volk zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schuttertal
    Der Gemeinderat bestellte die Verwaltungsangestellte Anika Volk zum nächstmöglichen Zeitpunkt einstimmig zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Schuttertal. Die erforderliche fachliche Eignung für diese Ernennung liegt vor. 
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats wurden nicht gestellt. 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles:
    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass die Verwaltung den durch die CDU-Kreistagsfraktion beantragten Erhöhungen der Förderung im Bergbauernprogramm (von 146,23 €/ha auf 170 €/ha; Anteil der Kommunen von 83,30 €/ha auf 85,00 €/ha) sowie der Trans-portkostenbeihilfe (von 40 €/Tier auf 45 €/Tier; Anteil der Kommunen von 17,30 €/Tier auf 18,00 €/Tier) zugestimmt hat.
    Außerdem gab er bekannt, dass auch in diesem Sommer eine Ferienbetreuung angeboten wird. Diese wird in den ersten drei Schulferienwochen durchgeführt. Insgesamt wurden 18 Kinder hierfür angemeldet.
    Abschließend ging er nochmals auf die Oberflächenentwässerung auf dem Friedhof in Schuttertal ein und erklärte, dass die Situation durch verschiedene Arbeiten des Bauhofes verbessert werden konnte. 
  9. Bürgerfragestunde
    In der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, ob auch in diesem Jahr ein Schwimmbad-Bus der Gemeinde eingerichtet wird. Bürgermeister Carsten Gabbert bestätigte dies und wies darauf hin, dass im kommenden Mitteilungsblatt der Gemeinde ein ehrenamtlicher Fahrer für den Schwimm-badbus gesucht wird. Grundsätzlich soll der Schwimmbad-Bus aber schon ab 01.07.2014 starten.  

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 24.06.2014 wurde zunächst dem Bau-antrag zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens auf dem Grundstück Flurst.Nr. 254 Gemarkung Dörlinbach (Wurtsgraben 7) zugestimmt.
Des Weiteren wurde das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Errichtung eines Brennholz-Lagerschuppens mit Geräte- und Anhängerraum auf dem Grundstück Flurst.Nr. 292/1 Gemarkung Dörlinbach (Schätzleweg 3) erteilt.
Abschließend stimmte der Bauausschuss den Nachtragsplänen zum Neubau einer Hofüberdachung und Anbau eines Vordaches für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf dem Grundstück Flurst.Nr. 132/1 Gemarkung Schweighausen (Loh) zu.

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