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  1. Bebauungsplan „Talstr.-Süd“, Ortsteil Schuttertal als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
    a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
    b
    ) Billigung des Entwurfs vom 17.02.2014
    c) Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
    Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Planentwurf wurden dem Gemeinderat durch Architekt Georg Heer vom Büro PLANKOM vorgestellt. Der Gemeinderat fasste zu jeder eingegangenen Stellungnahme nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander Beschluss und billigte schließlich den Entwurf des Bebauungsplans „Talstr.-Süd“ vom 17.02.2014.
    Abschließend wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.
  2. Trinkwasserversorgung
    a) Erneuerung des Allmendquellschachtes im Ortsteil Schuttertal
    b
    ) Erneuerung der Hauptleitung im Ortsteil Dörlinbach   
    a) Im Rahmen der letzten Trinkwasserschau wurde durch das Landratsamt Orten-aukreis, Gesundheitsamt angeregt, den Allmendquellschacht im Ortsteil Schuttertal zu erneuern. Die bestehende Mauer des vorhandenen Quellschachtes weißt Schäden auf. Um zu verhindern, dass hier Oberflächenwasser eindringt und das Trinkwasser verunreinigt, soll der Quellschacht ersetzt bzw. erneuert werden (analog der Quellschächte in Schweighausen). Im Haushaltsplan 2014 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke-Betriebszweig Wasserwerk“ wurden hierfür insgesamt 50.000 EUR eingestellt. Der Gemeinderat beschloss die Erneuerung des Allmendquellschachtes im Ortsteil Schuttertal. Mit der planerischen Betreuung wurde das Ingenieurbüro Siggelkow GmbH in Offenburg beauftragt.
    b) Im Bereich Schätzleweg/Grundschule im Ortsteil Dörlinbach muss die vorhandene Hauptleitung (noch AZ-Rohre) unbedingt erneuert werden. Aufgrund eines Rohrbruches sind im vergangenen Jahr größere Schäden an und in einem Wohn- und Ge-schäftshaus entstanden. Um dieses Risiko künftig zu minimieren, müssen die alten Leitungen dringend ersetzt werden. Die Arbeiten werden durch den Gemeindebauhof durchgeführt. Im Haushaltsplan 2014 des Eigenbetriebs „Gemeindewerke-Betriebszweig Wasserwerk“ wurden für Sanierungsarbeiten des Gemeindebauhofs  insgesamt 60.000 EUR eingestellt. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Erneuerung der Trinkwasserhauptleitung im Ortsteil Dörlinbach im Bereich Schätzleweg/Grundschule.
  3. Landschaftspflegearbeiten (Mulcharbeiten) entlang öffentlicher Straßen/Wege
    Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Jahre 2014 und 2015
    Wie in den letzten Jahren schon, beschloss der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung folgender Landschaftspflegearbeiten für die Jahre 2014 und 2015 im Mitteilungsblatt der Gemeinde: - das beidseitige Mulchen auf einer Breite von 2 m ab der jeweiligen Fahrbahnkante
  4. Durchführung von Bauwerkshauptprüfungen nach DIN 1076
    Vergabe des Untersuchungsauftrages für 13 Brückenbauwerke 
    Die Gemeinde Schuttertal ist für die Unterhaltung und Instandsetzung von insgesamt 72 Durchlässen und Brückenbauwerken zuständig. Sämtliche Bauwerke wurden im Sommer 2013 einer Sichtprüfung durch den Bauhof unterzogen. Ergebnis hiervon war unter anderem auch die Einleitung der aktuellen Sanierung der Durenbachbrücke.
    Insgesamt 13 Brückenbauwerke sollen im Jahr 2014 durch ein geeignetes Ingenieurbüro untersucht werden.Der Ist-Zustand und bestehende Schäden werden ermittelt und bewertet sowie eine erste Kostenschätzung für die Sanierungsarbeiten erstellt.
    Mit diesen Daten und unter Einbeziehung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse zur „Brücke Schutterstr.“, Ortsteil Schuttertal muss der Gemeinderat dann ein mittelfristiges Sanierungskonzept erarbeiten. Die anstehenden Untersuchungen sollen in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt. Unabhängig hiervon erfolgen die Sanierungen im BZV-Verfahren (Harmersbachbrücke in 2014, Metzgerhofbrücke und Fixenhofbrücke in 2015). Der Gemeinderat beauftragte schließlich das Ingenieurbüro RS-Ingenieure in Achern mit der Durchführung von Bauwerkshauptprüfungen nach DIN 1076 an insgesamt 13 Brückenbauwerken der Gemeinde.
  5. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    a) Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreters für die Abteilung Schuttertal
    b) Abgabe des alten Feuerwehrfahrzeugs der Abteilung Schweighausen nach Ruše in Slowenien
    a) Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Herrn Stefan Faißt zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Schuttertal sowie des Herrn Alexander Himmelsbach zu dessen Stellvertreter gemäß § 8 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg zu.
    b) Das ehemalige Fahrzeug LF 8 der Einsatzabteilung Schweighausen ist aktuell noch grundsätzlich im Einsatz. Allerdings läuft diesen Sommer der TÜV aus und soll nicht erneuert werden. Wie schon beim baugleichen Fahrzeug der Einsatzabteilung Dörlinbach stellt sich die Frage der weiteren Verwendung. Es ist auch hier davon auszugehen, dass ein Verkauf – wenn überhaupt – 1.000 bis 1.500 € erbringen könnte. Über den Kontakt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des slowenischen Gemeindetags kam eine Anfrage der Gemeinde Ruše (ca. 4.400 EW). Der Gemeinderat beschloss, das alte Feuerwehrfahrzeug der Einsatzabteilung Schweighausen (LF 8) der slowenischen Gemeinde Ruše zu überlassen.  
  6. Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Hallenbetriebe der Gemeinde Schuttertal
    Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Hallenbetriebe der Gemeinde Schuttertal wurde derart angepasst, dass künftig das ermäßigte Nutzungsentgelt für sportliche Veranstaltungen, Wettkämpfe und Turniere von Kindern auch für kulturelle Veranstaltungen (wie z.B. musikalische Vorspieltage, Kinderfastnachtsveranstaltungen) von Kindern gilt.     
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles: Barrierearmer Zugang zum Friedhof Schweighausen
    Bürgermeister Gabbert erinnerte daran, dass angeregt wurde, im Zuge der Sanierung der Friedhofsmauer in Schweighausen auch eine Rampe vom Parkplatz in der Dorfmitte zum Friedhof zu errichten. Eine Begehung mit entsprechenden Fachleuten hat ergeben, dass diese Rampe bei einer maximalen Steigung (für Rollstuhlfahrer/Gehbehinderte) von 6 % nicht praktikabel wäre. Unter Berücksichtigung dieser maximalen Steigung und einem Höhenunterschied von ca. 3 m ergäbe dies eine Rampe mit einer Länge von rd. 50 m! Es wurde vielmehr vorgeschlagen, beim Zugang von der Gartenstraße her kommend zwei möglichst ebene und großzügige Behindertenparkplätze auszuweisen.  

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 25. Februar 2014 stimmte der Bauausschuss zunächst der geänderten Planung zum Bau eines Carports auf dem Grundstück Flurst.Nr. 442 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 59) zu.

Außerdem wurde dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 554 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 39) zugestimmt. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zur beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet Untertal“ hinsichtlich der Überschreitung der Wandhöhe wurde ebenfalls erteilt.

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