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  1. Teilerneuerung der Durenbachbrücke, Ortsteil Schuttertal
    Vergabe der Erd-, Stahlbeton- und Verkehrswegebauarbeiten
    Das Ergebnis der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung wurde dem Gemeinderat durch Dipl.-Ing. Lutz Siggelkow vorgestellt. Insgesamt hatten sich neun Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Der Gemeinderat vergab schließlich die ausgeschriebenen Erd-, Stahlbeton- und Verkehrswegearbeiten zur Teilerneuerung der Durenbachbrücke zum Angebotspreis von brutto 68.406,41 EUR an die Firma Bonath aus Oberwolfach als günstigsten Bieter. Unter Berücksichtigung der Planungskosten (Objektplanung und Tragwerksplanung) werden sich die Kosten für diese Maßnahme voraussichtlich auf ins-gesamt rund 87.000 EUR brutto belaufen.
  2. Sanierung der Schmutzwasserkanäle im Ortsteil Dörlinbach
    Vergabe der Kanalreinigung und TV-Inspektion für den gesamten Ortsteil
    Das Ergebnis der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurde ebenfalls durch Dipl.-Ing. Lutz Siggelkow vorgestellt. Fünf Firmen wurden an der Ausschreibung beteiligt. Zwei Angebote wurden eingereicht. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Reinigung und TV-Inspektion der Schmutzwasserkanäle im Ortsteil Dörlinbach zum Angebotspreis von brutto 27.489 EUR an die Firma Förster aus Schwanau als günstigsten Bieter. Unter Berücksichtigung der Kosten für die Planung und Auswertung der Daten betragen die Gesamtkosten für diese Maßnahme voraussichtlich insgesamt rund 40.000 EUR. 
  3. Erneuerung der Harmersbachbrücke (Zufahrt zum Anwesen „Harmersbach 16“) im Ortsteil Schweighausen
    Vergabe des Planungsauftrages (Objektplanung/Tragwerksplanung)
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass die Sanierungen folgender drei BZV-Brücken noch im Rahmen des laufenden Zusammenlegungsverfahrens bezuschusst werden (84 % der Bruttobaukosten ohne Nebenkosten): Harmersbachbrücke (Zufahrt Anwesen „Harmersbach 16“), Fixenhofbrücke und Metzgerhofbrücke. Die Sanierungen dieser Bauwerke müssen bis 2016 abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich wurden die drei Brücken durch das Ingenieurbüro RS-Ingenieure aus Achern untersucht und bewertet. Im Rahmen der Schadenseinstufung erhielt die Harmersbachbrücke die schlechteste Zustandsnote der drei Bauwerke. Eine Schadensbeseitigung ist hier kurz-fristig erforderlich und soll daher 2014 durchgeführt werden. Inklusive Nebenkosten ist mit einem Sanierungsaufwand von rund 100.000 EUR zu rechnen.
    Zur Erteilung des Zuschussbescheides durch die Flurbereinigungsbehörde sind die Er-stellung der Sanierungsplanung sowie das Einvernehmen des Amtes für Wasserwirt-schaft und Bodenschutz hierzu erforderlich.
    Der Gemeinderat erteilte abschließend den Auftrag zur planerischen Betreuung (Objektplanung / Tragwerkplanung) der Erneuerung der Harmersbachbrücke an das Ingenieur-büro RS-Ingenieure in Achern auf Grundlage des Honorarvorschlages vom 29.01.2014. 
  4. Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (Gerätewagen Transport GW-T)
    Vergaben (Los 1: Fahrgestell, Los 2: Aufbau)

    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf den Beschluss des Gemeinderates vom No-vember des vergangenen Jahres zur Anschaffung eines neuen Gerätewagens-Transport (GW-T). Gemeinsam mit der Gemeinde Kappel-Grafenhausen wurde ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Das Ausschreibungsergebnis wurde dem Gemeinderat nun vorgestellt.
    Gemeinderat Achim Zehnle bedauerte, dass man den vorgesehenen Kostenansatz von 60.000 EUR um rund 10 % überschritten hat. Grund ist wohl die gute Auftragslage der beteiligten Firmen. Die Fachförderung für das Fahrzeug beläuft sich auf 15.000 EUR, so dass der Gemeinde letztendlich ein Eigenanteil von rund 51.000 EUR verbleibt. Die Aus-lieferung des neuen Fahrzeuges wird voraussichtlich im Oktober 2014 erfolgen.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einen Gerätewagen-Transport (GW-T) mit einem Gesamtauftragswert von 66.004,21 EUR zu beschaffen. Die Aufträge wurden wie folgt an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
    Der Auftrag für Los 1 (Fahrgestell) wurde der Firma Auto Link GmbH in Lahr zum Angebotspreis von 34.341,16 EUR brutto erteilt. Der Auftrag für Los 2 (Aufbau) wurde der Firma Dufner, Fahrzeugbau in Elzach zum Angebotspreis von 31.663,04 EUR brutto erteilt. 
  5. Feststellung der Jahresrechnung 2012 für den Gemeindehaushalt sowie der Erfolgs- und Vermögensrechnung 2012 für die Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“
    Kämmerin Ursula Gruninger stellte die Jahresrechnung 2012 ausführlich vor. Die konkreten Zahlen werden in der öffentlichen Bekanntmachung der Jahresrechnung 2012 dargestellt. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung für den Gemeindehaushalt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasserwerk und Energie einstimmig fest.
  6. Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ für das Haushaltsjahr 2014
    Bürgermeister Gabbert erinnerte einleitend daran, dass der Entwurf des Haushaltsplans sowie der des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ mit den Betriebs-zweigen Energie und Wasserversorgung für das Jahr 2014 am 26.11.2013 in den Gemeinderat eingebracht wurde. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.01.2014 wurde er ausführlich diskutiert und beraten. Er betonte, dass im Haushalt trotz des großen Projektes „Dorfmitte Schweighausen“ mit insgesamt 2,18 Mio. EUR im Haushalt auch noch andere Maßnahmen und Anschaffungen wie z.B. Sanierung der Durenbach- und der Harmersbachbrücke sowie die Beschaffung eines Gerätewagens Transport (GW-T) für die Feuerwehrabteilung Schuttertal realisiert werden können. Die Änderungen, die sich seit der Einbringung des Entwurfs ergeben haben, wurden von Kämmerin Ursula Gruninger nochmals vorgetragen. Außerdem erläuterte sie verschiedene Eckdaten des Haushalts 2014. Der Haushaltsplan 2014 schließt mit einem Gesamtvolumen von 8.800.730 EUR ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.103.170 EUR und auf den Vermögenshaushalt 2.697.560 EUR. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 267.830 EUR. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist neben den Einnah-men aus Zuschüssen, Beiträgen und Grundstückserlösen auch eine Entnahme aus den Rücklagen von 482.310 EUR sowie eine Kreditaufnahme von 600.000 EUR geplant. Ziel müsse sein, so die Kämmerin, dass die Kreditaufnahme nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden muss. Sodann beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 sowie den Wirtschaftsplan 2014 für die Gemeindewerke Schuttertal mit den Betriebszweigen „Energie“ und „Wasserversorgung“. 
  7. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss die Annahme verschiedener Spenden der örtlichen Vereine / Vereinigungen, der Modoscher Heimatortsgemeinde sowie der Fa. Elektro Winterer. Die Spenden sind dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden. 
  8. Vorstellung der Übernachtungszahlen in der Gemeinde Schuttertal für das Jahr 2013
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte die Übernachtungszahlen für das Jahr 2013. Er zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und stellte fest, dass die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2013 auf 35.164 angestiegen ist. Dies ist ein Wert, der in den letzten 15 Jahren nur einmal erreicht werden konnte (2009). Insgesamt entwickelt sich der Bereich Tourismus also sehr erfreulich, auch wenn es festzuhalten gilt, dass nicht alle Bereiche gleich wachsen. Der deutliche Anstieg ist vor allem getragen durch den Bereich „Ferienwohnungen und Ferien auf dem Bauernhof“. Hier wurde mit 16.355 Übernachtungen (+ 13,6 %) ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die Verweildauer der Gäste stieg auf 3,55 Tage, das gab es zuletzt 1998.
    Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Region Europa-Park gestaltete sich sehr erfreulich. Hier konnte mit 104.770 EUR direkt gebuchtem Umsatz ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Betrieben und beglückwünschte sie, da nur durch deren Einsatz dieses Ergebnis möglich wurde. 
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles: Erstellung einer „Lärmprognose“ für das geplante Volleyballfeld und das geplante Boulefeld im Ortsteil Schuttertal
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass seitens des Landratsamtes eine „Lärmprognose“ für das bei der Grundschule beantragte Volleyballfeld und das geplante Boulefeld gefordert wurde. Ein entsprechendes Fachbüro wurde durch die Verwaltung bereits beauftragt.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 04. Februar 2014 stimmte der Bauausschuss zunächst dem Aufbau von zwei Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus auf Flurst.Nr. 441/12 Ge-markung Schuttertal (Hermann-Hildenbrand-Str. 4) zu.
Außerdem wurden geänderte Pläne bezüglich der Errichtung eines Carports und eines Lagerraums über einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/56 Gemarkung Schuttertal (Modoscher Str. 20) vorgelegt. Das Bauvorhaben wurde grundsätzlich bereits im August des vergangenen Jahres genehmigt. Der Bauausschuss stimmte den Änderungsplä-nen, die wie die bisherige Planung den Vorgaben des Bebauungsplanes „Untertal-Pfarrgut“ entsprechen, ebenfalls zu.
Desweiteren stimmte der Bauausschuss den geänderten Plänen hinsichtlich der Errichtung eines Dachaufbaus (Satteldachgaube statt ursprünglich geplanter Flachdachgaube) auf dem geplanten Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 531 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 12) zu. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet Untertal“ hinsichtlich der Gaubenbreite wurde ebenfalls zugestimmt.
Abschließend erteilte der Bauausschuss das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Anbau eines Unterstellplatzes für Mini-Ponys und Kleintiere auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/37 Gemarkung Schuttertal (Talstr. 29).

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