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  1. Aufstellung des Bebauungsplanes „Talstr.-Süd“, Ortsteil Schuttertal als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
    a) Billigung des Planentwurfes
    b) Beschluss über die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
    c) Beschluss über die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
    Architekt Georg Heer erinnerte zunächst an den Aufstellungsbeschluss vom 03. Mai 2011. Inzwischen wurden die Planungen konkretisiert und ein entsprechender Planentwurf erarbeitet. Dieser Entwurf wurde vorgestellt und einstimmig durch den Gemeinderat gebilligt. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung sowie die Träger öffentlicher Belange schriftlich über die Planung in Kenntnis zu setzen und zur Stellungnahme aufzufordern.
  2. Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
    Herr Wölfle stellte fest, dass die Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen und der hiermit verbundene Abbruch des Rathauses Schweighausen eine Änderung der „Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung“ erforderlich machen. Im Ortsteil Schweighausen werden ab 01. März 2014 öffentliche Bekanntmachungen am Grundschulgebäude angeschlagen bzw. öffentlich ausgehängt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erforderliche Satzungsänderung.
  3. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 (Gemeinderatswahl und Kreistagswahl)
    Der Gemeinderat beschloss die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 im Wege der Einigung wie folgt:

    Vorsitzende: Gisela Himmelsbach Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Wölfle
    Beisitzerin: Gabriela Griesbaum
    (gleichzeitig Schriftführerin)
    persönl. Stellvertreterin: Linda Schuhmacher
    (gleichzeitig stellv. Schriftführerin)
    Beisitzer: Alexander Faißt persönl. Stellvertreter: Johannes Ketterer
    Beisitzer: Reinhard Ams persönl. Stellvertreter: Wendelin Neumaier
  4. Antrag der Verrechnungsstelle Offenburg auf Bezuschussung eines Sandkastens im Außenbereich des Kath. Kindergarten St. Josef Schuttertal
    Frau Gruninger stellte den Antrag der Verrechnungsstelle Offenburg auf die Bezuschussung eines Sandkastens im Außenbereich vor. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 wurde der Außenbereich im Kindergarten St. Josef, Schuttertal saniert bzw. neugestaltet. Der Gemeinderat hat mit Beschlüssen vom 24.05.2011 und 26.02.2013 für die Sanierung des Außenbereichs im Kindergarten Schuttertal einen Zuschuss von insgesamt 14.000 € zugesagt. Die Maßnahme wurde im Dezember 2013 mit insgesamt 13.564,89 € abgerechnet. Der erneute Antrag beinhaltet die Neugestaltung des Kleinkindbereichs für unter 3–jährige. Der Gemeinderat beschloss den beantragten Zuschuss in Höhe von 2.000 € einstimmig. 
  5. Beratung über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014
    Bürgermeister Gabbert verwies darauf, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 bereits in der Sitzung am 26.11.2013 eingebracht wurde. Er ging auf den Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 2.639.560 € ein und erläuterte, dass neben dem großen Projekt Dorfmitte Schweighausen (2.180.000 €) auch noch andere Maßnahmen wie die Erneuerung der Durenbachbrücke und weiterer BZV- Brücken, die Anschaffung eines Gerätewagens „Technik“ für die Feuerwehrabteilung Schuttertal, die Sanierung der Straßenbeleuchtung, eine Volleyballanlage bei der Halle Schuttertal, eine BMX-Anlage sowie weitere kleinere Anschaffungen im Haushalt 2014 enthalten sind. Zur Finanzierung des Haushalts ist neben Zuschüssen in Höhe von 1.104.420 € und Eigenmitteln und Eigenleistungen (935.140 €) auch eine Kreditaufnahme von 600.000 € vorgesehen. Mit dieser Kreditermächtigung ist man auf der sicheren Seite, da mit dem verbliebenen Rücklagenbestand neben der erforderlichen Mindestrücklage auch noch eine Reserve für „Unvorhergesehenes“ verbleibe, erklärte Bürgermeister Gabbert. Frau Gruninger stellte sodann folgende Änderungen, die sich seit der Einbringung des Haushalts ergaben, vor:
    Verwaltungshaushalt: Änderungen:
    • Wiederbeschaffung eines Schutzbodens für die Halle Schuttertal- 4.000 €
    • Sanierung der Notbeleuchtung Halle Schuttertal - 3.000 €
    • Erhöhung der Zuweisungen an den Abwasserzweckverband Lahr um 5.000 €.
    Vermögenshaushalt:
    Änderungen:
    • Küche im Personalraum: 5.000 €
    • Zuschuss für den Außenbereich im Kindergarten Schuttertal: 2.000 €
    • Systemveränderungen an der Heizung in der Halle und Schule Schweighausen: 17.000 €
    Gemeinderat Kurt Weber brachte den Vorschlag ein, im Zuge der Erneuerung der Friedhofsmauer in Schweighausen, einen barrierefreien Zugang zum Friedhof zu schaffen. Bürgermeister Gabbert schlug vor, die öffentlichen Gebäude sowie die 3 Friedhöfe auf „Barrierefreiheit“ zeitnah zu überprüfen. Der Experte Gernot Wolfgang, der über dieses Thema auch schon im Projekt „Älter werden in Schuttertal“ referierte, soll damit beauftragt werden. Gemeinderat Mathias Wangler stellte den Antrag, die Erneuerung der Fenster in der Alten Schule in Dörlinbach mit einem Betrag von 40.000 € mit aufzunehmen.
    Dieser Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu belegen.
    Der Gemeinderat stimmte den Änderungswünschen zu. Der Haushaltsplan 2014 soll in der nächsten Sitzung am 04.02.2014 endgültig beschlossen werden.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 14.01.2014 wurde zunächst der Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 553 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 37) vorgestellt. Dieses Vorhaben entspricht den geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet Untertal“. Eine formelle Beschlussfassung war daher nicht erforderlich.
Anschließend wurde der Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 531 Gemarkung Schuttertal (Im Brühl 12) vorgestellt. Insgesamt wurden drei Abweichungen von den geltenden Bebauungsplanfestsetzungen beantragt. Der Bauausschuss stimmte schließlich der beantragten Befreiung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung und der Wandhöhe einstimmig zu. Die beantragte Befreiung hinsichtlich der Dachform der Gaube wurde einstimmig abgelehnt. Hier sind die Vorgaben des Bebauungsplanes „Wohngebiet Untertal“ einzuhalten. Diese Beschlüsse erfolgten analog der bisherigen Handhabung in diesem Baugebiet.

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