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  1. Dorfmitte Schweighausen
    Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses und eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Schweighausen
    a) Vergabe der Abbrucharbeiten
    b) Vergabe der Erd-, Beton- und Maurerarbeiten
    c) Vergabe der Zimmererarbeiten

    Architekt Burkhard Faber vom Architekturbüro Hättich & Faber in Haslach stellte die Ergebnisse der Ausschreibungen der vorstehend genannten Gewerke vor.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    a) Die beschränkt ausgeschriebenen Abbrucharbeiten werden an die Firma Singler-Transporte in Kippenheim zum Angebotspreis von 50.241,80 € brutto vergeben.
    b) Die öffentlich ausgeschriebenen Erd-, Beton- und Maurerarbeiten werden an die Firma Eble in Haslach zum Angebotspreis von 325.085,56 € brutto vergeben.
    c) Die öffentlich ausgeschriebenen Zimmererarbeiten werden an die Firma Elztal-Holzhaus in Herbolzheim zum Angebotspreis von 190.578,68 € brutto vergeben.
  2. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme verschiedener Spenden (Geldspenden für die Freiwillige Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Schuttertal anlässlich des 75jährigen Jubiläums) und beauftragte die Verwaltung die Spenden an das Landratsamt Ortenaukreis zu melden.
  3. Bestellung eines Ratschreibers zum 01.01.2014
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass das Grundbuchamt Schuttertal zum Ende des Jahres an das Amtsgericht Achern abgegeben wird.
    Ab 01.01.2014 soll eine Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus Dörlinbach eingerichtet werden. Tatsächlich genutzt werden kann diese Einsichtsstelle allerdings erst nach der Digitalisierung der Grundbuchdaten. Für diese Einsichtsstelle muss ein Ratschreiber und ein stellvertretender Ratschreiber bestellt werden, die mindestens die Befähigung zum mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst haben.
    Der Gemeinderat bestellte einstimmig den Leiter des Haupt- und Bauamtes der Gemeinde Schuttertal, Wolfgang Wölfle, mit Wirkung zum 01.01.2014 zum Ratschreiber. Als dessen Stellvertreterin wurde die Leiterin des Rechnungsamtes der Gemeinde Schuttertal, Ursula Gruninger bestellt. 
  4. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein (ohne Kapitel Windenergie) – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal zum Offenlageentwurf
    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf die Beratungen aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013. Damals wurde vorgeschlagen, dass die im Regionalplan vorgesehene Grünzäsur zwischen Dörlinbach und Schuttertal im nördlichen Bereich einen Mindestabstand von 30 m zur vorhandenen Bebauung einhalten sollte. Außerdem sollte auf die Grünzäsur zwischen Dörlinbach und Schweighausen verzichtet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese beiden Punkte nochmals mit dem Regionalverband abzuklären.
    In der Stellungnahme des Regionalverbandes vom 27.11.2013 wurde festgestellt, dass eventuell beabsichtigte Entwicklungen am südlichen Ortsrand des Ortsteiles Schuttertal keine raumbedeutsame Dimensionen aufweisen und somit nicht im Konflikt mit der Grünzäsur stehen. Außerdem wurde ausdrücklich festgestellt, dass die regionalplanerischen Festsetzungen die bestehenden baurechtlichen Einschränkungen für Bauvorhaben im Außenbereich nicht vergrößern.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig unter Bezugnahme auf das Schreiben des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein vom 27.11.2013 auf die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten. 
  5. Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal im Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V. zum 31.12.2014
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte zunächst, dass er sich in der Gründungsphase des Landschaftserhaltungsverbands (LEV) sehr für dieses Projekt und diesen Verband eingesetzt hatte. Gemeinsam mit einigen Gemeinden im Kinzigtal wurde der LEV vor drei Jahren auch durch die Gemeinde Schuttertal mitgegründet. Aus Sicht des Gemeinderats war damals sicher auch entscheidend, dass man die Hoffnung hatte, dass zum einen die hiesigen Landwirte die Leistungen des LEV in Anspruch nehmen würden. Zum anderen wurden aber auch Impulse in Richtung Offenhaltung für die Gemeinde erwartet. Nun hat sich in den ersten drei Jahren gezeigt, dass eher wenige konkrete Dinge für die Gemeinde Schuttertal herauskamen. Insbesondere gibt es eine Diskussion innerhalb der Mitgliedsgemeinden, ob es daher nicht sinnvoller wäre, den LEV auf breitere Beine zu stellen und ob nicht alle Gemeinden im Ortenaukreis diese Aufgabe zu finanzieren haben. Aktuell beträgt der Anteil der Gemeinde Schuttertal immerhin rund 4000 € pro Jahr. Daher schlägt die Verwaltung vor, zum 31.12.2014 die Mitgliedschaft zunächst zu kündigen. Sollte sich die Situation zum Besseren wenden, könne die Gemeinde problemlos weiterhin Mitglied bleiben.
    Gemeinderat Eugen Göppert kritisierte die vorgeschlagene Kündigung als falsches Signal an den LEV, welcher sich immer noch in der Aufbauphase befindet. Er stellte fest, dass man auf politischem Wege deutlich feststellen muss, dass hier ein größeres Engagement des Ortenaukreises erforderlich ist. Die Gemeinderäte Kurt Weber und Benedikt Himmelsbach hingegen stellten fest, dass die vorgeschlagene Kündigung der richtige und konsequente nächste Schritt ist. Nur so können Veränderungen und Entwicklungen angestoßen werden. Es geht nicht darum, den LEV zu zerschlagen, sondern deutlich zu signalisieren, dass Veränderungen notwendig sind. Sollten die erforderlichen Entwicklungen tatsächlich eingeleitet werden, steht einer Beibehaltung der Mitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal im LEV grundsätzlich nichts entgegen.
    Der Gemeinderat kündigte mit 10 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme mehrheitlich die Mitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal im Landschaftserhaltungsverband (LEV) Ortenaukreis e.V. zum 31.12.2014. 
  6. Breitbandversorgung
    Analyse zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der interkommunalen Windparks „Kambacher Eck“ und „Bürgerwindpark Südliche Ortenau (BWSO)“ – Vergabe eines Untersuchungsauftrages
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass sich im Zusammenhang mit den Planungen der interkommunalen Windparks „Kambacher Eck“ und „Bürgerwindpark Südliche Ortenau“ abzeichnet, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Schuttertal bzw. der beteiligten Gemeinden neue Stromleitungen in nicht ganz unerheblichem Maß verlegt werden. Hier sollte geprüft werden, ob sich Möglichkeiten für die Gemeinde ergeben, die Stromtrassen zur Verlegung von Leerrohren zu nutzen, um in Sachen Breitbandanbindung voranzukommen.
    Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg mit der Überprüfung der geplanten Stromtrassen im Rahmen der vorstehend genannten Windparks. 
  7. Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Halle Schuttertal
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Halle Schuttertal. Beschafft werden soll die Maschine „Flormatic Genie 35 B“ der Firma Marco GmbH & Co. KG aus Malterdingen zum Angebotspreis von netto 2.339 €.
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt. 
  9. Bekanntgaben
    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte über ein Schreiben der Bürgerenergiegenossenschaft Biederbach & Elztal eG vom 22.10.2013, in welchem diese Genossenschaft ausdrücklich die Zustimmung zum Bau einer Windkraftanlage am Alemannorum in Schweighausen bekundet.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Carsten Gabbert beim Gemeinderat und der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2013. 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2013 stimmte der Bauausschuss zunächst einstimmig dem beantragten Bau einer Hundezwingeranlage für Pensionshunde auf dem Grundstück Flurst.Nr. 311 Gemarkung Schweighausen (Am Geisberg 16) zu.
Außerdem erteilte er einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Aufbau einer Schleppdachgaube auf das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/22 Gemarkung Schuttertal (Hermann-Hildenbrand-Str. 5).

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