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  1. Durenbachbrücke, Ortsteil Schuttertal
    a) Beschluss über die Ausführung der Teilerneuerung
    b) Durchführung der Ausschreibung
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst die Situation in der Gemeinde Schuttertal dar. Durch die verhältnismäßig große Gemarkungsfläche hat die Gemeinde ein recht großes Straßennetz zu unterhalten. Bestandteil dieser Straßen sind auch zahlreiche Brückenbauwerke und Durchlässe, deren Unterhaltung bzw. Instandsetzung erhebliche finanzielle Aufwendungen verursachen. Im laufenden Jahr musste beispielsweise die Vogelhofbrücke im Ortsteil Schuttertal für über 100.000 EUR teilerneuert werden. Außerdem musste die Brücke in die Schutterstraße gesperrt werden. Eine Überprüfung der Brücke im Durenbach hat ergeben, dass auch dieses Bauwerk zeitnah saniert werden muss. Auch hier wird der Kostenrahmen bei knapp 100.000 EUR liegen.
    Ingenieur Lutz Siggelkow stellte die Maßnahme detailliert vor. Der Gemeinderat stimmte der Teilerneuerung der Durenbachbrücke einstimmig zu und beschloss die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2014 bereitzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verfahren, insbesondere die öffentliche Ausschreibung des Vorhabens, in die Wege zu leiten. Konkret soll die Maßnahme im Frühjahr 2014 durchgeführt werden. 
  2. Sanierung der Schmutzwasserkanäle im Ortsteil Dörlinbach im Rahmen der Eigenkontrollverordnung – Ausschreibung der Kanalreinigung und TV-Inspektion für den gesamten Ortsteil
    Ingenieur Lutz Siggelkow erinnerte einleitend daran, dass in den letzten Jahren die dringlichsten Schäden am Schmutzwasserkanalnetz in den Ortsteilen Schweighau-sen und Schuttertal ermittelt und beseitigt wurden. Im kommenden Frühjahr soll nun die Schmutzwasserkanalisation des gesamten Ortsteils Dörlinbach befahren und eine Schadensermittlung durchgeführt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 40.000 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung der Kanalreinigung und TV-Inspektion einstimmig zu. 
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Ortsgemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2014
    Revierleiter Lothar Bellert und der Leiter des Forstbezirks Lahr Bernhard Ihle stellten die Bewirtschaftungspläne vor und erläuterten, die im kommenden Jahr im Gemeinde – und Genossenschaftswald geplanten Maßnahmen. Insgesamt soll im Gemeindewald im Jahr 2014 ein Überschuss von rund 83.000 EUR erwirtschaftet werden.
    In der sich anschließenden Diskussion wies Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach darauf hin, dass bei den kommenden Waldkalkungsmaßnahmen die Interessen der Imker stärker berücksichtigt werden sollten. Gemeinderat Benedikt Himmelsbach stellte fest, dass der Umfang der geplanten Kulturpflegemaßnahmen zu gering ist. Er mahnte hier eine deutliche Erweiterung der Pflegemaßnahmen an. Gemeinderat Matthias Wangler beantragte, den vom Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossenen höheren Holzeinschlag zunächst auszusetzen. Revierleiter Lothar Bellert stellte hierzu fest, dass der erhöhte Hiebsatz keine Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Forstbewirtschaftung hat. Der Antrag von Gemeinderat Mathias Wangler wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt.
    Die Gemeinderäte Eugen Göppert und Martin Müllerleile fragten wegen der Verwaltungs- und Beförsterungskosten nach. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Bewirtschaftungspläne anschließend mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.
  4. Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass die Stadt Lahr und die Umlandgemeinden ihre Pflichtaufgaben, was Fundtiere anbelangt, durch das Tierheim in Lahr durchführen lassen.
    Diese Zusammenarbeit funktioniert gut. Allerdings steht es um den Tierschutzverein Lahr finanziell nicht besonders gut. Hierzu trägt vor allem die zunehmende Anzahl von Hunden und Katzen bei, die im Tierheim abgegeben werden. Daher wurden die betreffenden Umlandgemeinden gebeten, einen größeren finanziellen Beitrag zu leisten. Einige Kommunen haben die entsprechenden Beschlüsse schon gefasst (Lahr, Friesenheim und Seelbach). Der Gemeinderat der Gemeinde Schuttertal stimmte einstimmig ebenfalls dem neuen Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. zu. Ab 2014 sind jährlich rund 3.190 EUR aufzubringen. 
  5. Bebauungsplan „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    Durchführung einer geotechnischen Baugrunderkundung und Beratung
    Im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes „Talblick II“ sind weitere Vorarbeiten zu veranlassen. So sind als nächstes der Baugrund und die vorhandenen Geländeauffüllungen zu untersuchen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach bestätigte die Verwaltung, dass diese Untersuchungen keine grundsätzlichen Auswirkungen für das Baugebiet haben, sondern vielmehr für die Erschließungsmaßnahmen Grundlage sein sollen.
    Hierzu beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Ingenieurgruppe Geotechnik GbR in Kirchzarten mit der Durchführung von geotechnischen Baugrunderkundungen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 10.000 EUR. 
  6. Kindergarten Schweighausen
    Antrag auf Bezuschussung des Schallschutzes im Kindergarten

    Bereits seit Längerem hat der Kindergarten Schweighausen den Zuschussantrag für einen erweiterten Schallschutz im Turnraum im Kindergarten Schweighausen gestellt. Gemeinderat Markus Müllerleile bat um Erläuterung der Maßnahme.
    Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme und der Bereitstellung entsprechender Mittel (70 % der Investitionskosten) in Höhe von rd. 6.280 EUR im kommenden Haushalt zu. 
  7. Bekanntgaben:
    Dorfmitte Schweighausen
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten sowie die Zimmererarbeiten am 02.11.2013 öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission findet am 28.11.2013 statt.
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