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  1. Einrichtung eines Volleyballfeldes und eines Boule-Feldes im Ortsteil Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte daran, dass im Rahmen des Jugendhearings der Gemeinde seitens der Jugendlichen vorgeschlagen wurde, im Bereich der Grundschule in Schuttertal ein Volleyballfeld anzulegen. Hierfür soll nun zunächst ein Bauantrag gestellt werden, u.a. auch um die nachbarschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls angedacht, eine Boule-Anlage zu errichten.
    Die Maßnahme soll durch den Bauhof im kommenden Jahr durchgeführt werden. Bürgermeister Gabbert fügte hinzu, dass er sich für dieses Projekt auch noch Unterstützung im Rahmen Bürgerschaftlichen Engagements erhofft – dies hat schon bei der Schulhofsanierung sehr gut funktioniert. Der TV Schuttertal hat bereits signalisiert, dass die Unterstützung durch den Verein möglich wäre.
    Die Gemeinderäte Gisela Himmelsbach und Karl-Heinz Himmelsbach befürworteten das Projekt. Auch Gemeinderat Gerhard Himmelsbach sagte seine Unterstützung zu, wies jedoch auch auf eine eventuelle Lärmproblematik hin.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bauantrag zu stellen. 
  2. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein (ohne Kapitel Windenergie) -Stellungnahme der Gemeinde zum Offenlageentwurf
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle und Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterten zunächst das Verfahren der Regionalplanfortschreibung. Im Regionalplan werden die groben raumplanerischen Vorgaben für die Entwicklung der Gemeinden am südlichen Oberrhein festgesetzt. Der Bürgermeister erläuterte den Verwaltungsvorschlag, wie mit zwei geplanten Grünzäsuren im Bereich Obertal sowie südlich von Dörlinbach umgegangen werden soll.
    Die Gemeinderäte Kurt Weber und Eugen Göppert schlugen vor, grundsätzlich der Ausweisung beider Flächen zu widersprechen oder zumindest die darin enthaltenen landwirtschaftlichen Gebäude weiträumig aus den Grünzäsuren zu nehmen. Daraufhin sagte Carsten Gabbert zu, diesen Vorschlag nochmals mit der Regionalverbandsverwaltung zu besprechen und dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten. Die Beschlussfassung wurde vertagt. 
  3. Änderung des Bebauungsplanes „Weiherdamm-Obertal“, Ortsteil Schuttertal – Vergabe des Planungsauftrages
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erläuterte, dass der Bebauungsplan „Weiherdamm Obertal“ (Bereich Hansjakobstraße) ursprünglich aus dem Jahr 1971 stammt und 1990 bzw. 2007 punktuell geändert wurde. Aufgrund eines vorliegenden Antrages eines Bauherren bedarf es einer erneuten Änderung des Planes. Eine Vorprüfung des Landratsamtes hat ergeben, dass der Bebauungsplan grundlegend überarbeitet und angepasst werden sollte. Der Gemeinderat beauftragte schließlich das Planungsbüro Fischer in Freiburg mit der Durchführung dieser anstehenden Bebauungsplanänderung.
  4. Anschaffung einer Kanal-Inspektionskamera für den Gemeindebauhof
    Bauhofleiter Reinhard Ams erläuterte, welchen Nutzen eine eigene Inspektionskamera für den Bauhof hat: Der Gemeindebauhof muss immer wieder punktuell einzelne Teilstücke, Hausanschlüsse oder akute Schäden (z.B. Fremdwassereinträge) des Kanalsystems mit einer Kamera befahren und untersuchen lassen. Mit einer eigenen Inspektionskamera kann kurzfristig und unabhängig von Drittunternehmen reagiert werden, wenn es hier Probleme gibt.
    Gemeinderat Eugen Göppert fragte nach, ob eine solche Beschaffung nicht auch interkommunal stattfinden kann. Reinhard Ams erklärte, dass der Einsatz meist kurzfristig stattfinden muss und es daher sinnvoll ist, die Kamera einsatzbereit im Bauhof vorzuhalten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung einer Kanal-Inspektionskamera im Wert von 5.836 EUR.
  5. Beteiligung der Gemeinde Schuttertal an einer Potenzialanalyse der Stadt Lahr zur Verbesserung des ÖPNV
    Vor knapp zwei Jahren hat der Oberbürgermeister der Stadt Lahr, Dr. Wolfgang Müller, eine Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im Großraum Lahr andiskutiert. Hierbei wurde ausdrücklich auch das Schuttertal genannt. Die Stadt Lahr hat seither in diese Richtung weitergearbeitet und mittels einer Studie untersuchen zu lassen, wie der ÖPNV verbessert werden kann. Begleitet wird diese Untersuchung von einem Arbeitskreis, in welchem auch die Bürgermeister aus Seelbach und Schuttertal mitarbeiten werden, um die Sichtweisen und Interessen der beiden Talgemeinden von Beginn an miteinzubringen. Das Gesamtvolumen des Untersuchungsauftrages beträgt rund 90.000 EUR. Seitens der Stadt Lahr wurde angefragt, ob sich die Gemeinden Seelbach und Schuttertal mit jeweils 2.500 EUR beteiligen. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Bürgermeisterstellvertreter Klaus Winterer fragte an, was der Sachstand in Sachen Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen ist. Bürgermeister Carsten Gabbert signalisierte, dass die Verwaltung aktuell an diesem Thema arbeitet.
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles:
    - Einrichtung eines Geldautomaten durch die Volksbank Lahr

    Bei der letzten Tourismusversammlung kam der Wunsch auf, nach der Reduzierung der Öffnungszeiten der Bankfilialen in den Ortsteilen Schuttertal und Schweighausen anzufragen, ob nicht ein weiterer Geldautomat aufgestellt werden kann. Bürgermeister Carsten Gabbert kontaktierte daraufhin die Volksbank Lahr mit dieser Bitte. Mittlerweile kam jedoch die Antwort, dass dies nicht in Aussicht gestellt werden kann.
    - Ausschreibungssituation Dorfmitte Schweighausen
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass aktuell eine schwierige Situation für die öffentliche Hand hinsichtlich Ausschreibungen für Baugewerke besteht. Im Zusammenhang mit dem Projekt Dorfmitte in Schweighausen muss daher genau geprüft werden, welche die richtigen Zeitpunkte für die Ausschreibungen der jeweiligen Gewerke sind.
    - Breitbandversorgung in der Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst an die endlos lange Vorgeschichte zu diesem Thema. Im Frühjahr hatte dann die Gemeindeverwaltung mit der Telekom abgesprochen, dass ein sog. RAM-Anschluss eingerichtet wird - ein Anschluss also, der eine höhere Bandbreite (bis zu 6 MBit) in Aussicht stellt, diese aber nicht garantiert. Ein halbes Jahr wurde die Verwaltung hier nun vertröstet und letztlich zog die Telekom dieses Angebot wieder zurück. Damit bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als sich wieder um einen Richtfunkanbieter zu bemühen. 
  8. Bürgerfragestunde
    Herr Runar Schlag schlug vor, im Rahmen der geplanten Errichtung des Bürgerwindparks Südliche Ortenau auch eine mögliche Verbesserung der Breitbandversorgung zu prüfen. Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass dies bereits Bestandteil der gemeindlichen Überlegung ist.
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