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  1. Dorfmitte Schweighausen – Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses und eines Feuerwehrgerätehauses sowie Abbruch der bestehenden Gebäude
    a) Vergabe des Planungsauftrages (Leistungsphasen 5 – 9)
    b) Vergabe der Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (Si-GeKo)
    c) Vergabe der Planung der technischen Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro)
    d) Planungsvarianten zum Standort der zentralen Heizanlage
    e) Durchführung verschiedener Ausschreibungen
    Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte einleitend, dass nochmals der Standort der Heizanlage für das Projekt „Dorfmitte Schweighausen“ diskutiert wurde. Als Alternative zum bisher geplanten Standort im Kellergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses bzw. des Feuerwehrgerätehauses wurde das aktuelle Probelokal des Musikvereins in der Grundschule Schweighausen geprüft. Architekt Burkhard Faber erläuterte, dass eine Einsparung bauseits in Höhe von rund 34.000 € möglich ist. Dem entgegen steht die zu erwartende Beeinträchtigung der Parkplatz- und Zufahrtssituation im Schulhofbereich. Außerdem ist seitens der Verwaltung angedacht, das Probelokal eventuell künftig als Archivraum zu nutzen. Bürgermeister Carsten Gabbert sprach sich für die Beibehaltung der bisherigen Planung aus, sagte aber auch zu, dass die Situation vor Ort nochmals mit dem Fachplaner für die Heizung geprüft wird. Dieser Auffassung schloss sich auch der Gemeinderat an.
    Außerdem wurde das Architekturbüro Hättich & Faber aus Haslach einstimmig mit der weiteren Planung (Leistungsphasen 5- 9) der Dorfmitte Schweighausen sowie mit den Aufgaben des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) beauftragt.
    Der Planungsauftrag für die technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) wurde einstimmig an das Ingenieurbüro Eva Lehmann aus Hausach vergeben.
    Abschließend wurde die Verwaltung grundsätzlich beauftragt die jeweils erforderlichen Ausschreibungen der einzelnen Gewerke nach Bedarf in die Wege zu leiten. 
  2. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erläuterte, dass für die Erstellung des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal zwingend die Erarbeitung eines naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes erforderlich ist. Der Auftrag zur Erstellung des Konzeptes wurde einstimmig an das Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg vergeben.
  3. Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Gemeinde zum 01.01.2014
    Grundsatzbeschluss
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst fest, dass die Pachtverträge über landwirtschaftliche Nutzflächen der Gemeinde Ende des Jahres auslaufen. Zum 01.01.2014 sollte daher eine Neuverpachtung erfolgen.
    Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig folgende Rahmenbedingungen:
    a) Die Ausschreibung der Verpachtung erfolgt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schuttertal.
    b) Als Bewerberkreis werden zugelassen: Einheimische Landwirte und die bisherigen auswärtigen Pächter. Sofern für eine zu verpachtende Fläche kein Bewerber aus diesem Personenkreis vorliegt, kann diese Fläche auch an weitere auswärtige Interessenten verpachtet werden.
    c) Der Pachtzins soll unverändert bleiben.
    d) Die Pachtzeit beträgt 7 Jahre und ist an den neu festgelegten EU-Förderzeitraum angepasst (31.12.2020). 
  4. Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (Gerätewagen Transport GW-T)
    Grundsatzbeschluss

    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte zunächst die Situation der Feuerwehrfahrzeuge. Nachdem man mit großen Investitionen von über 300.000 EUR in den letzten Jahren bereits vier Fahrzeuge angeschafft hat, hat nun das TSF im Ortsteil Schuttertal (Bj. 1969) endgültig den Dienst quittiert. In Gesprächen mit der Feuerwehr, aber auch Kreisbrandmeister Kirr hat sich ergeben, dass sich bei der vorhandenen Struktur der Gemeinde am besten ein Gerätewagen-Transport-Fahrzeug (sog. GW-T) eignen würde.
    Dieses Fahrzeug soll nun zeitnah angeschafft werden. Es besteht die Möglichkeit, die Ausschreibung mit einer weiteren Gemeinde durchzuführen, was evtl. Kosteneinsparungen ermöglicht. Die Kosten werden auf 60.000 EUR geschätzt. 15.000 EUR sind hierfür bereits als Zuschuss gebilligt.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines Gerätewagen-Transport-Fahrzeugs (GW-T). Die Ausschreibung erfolgt in zwei Losen (Los 1 = Fahrgestell, Los 2 = Aufbau) und soll durch die Agentur Wieseke in Lahr durchgeführt werden. 
  5. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Martin Müllerleile nahm nochmals Bezug auf die in der letzten öffentlichen Sitzung vorgestellten Einzelhandelssituation in der Gemeinde und betonte, dass es aktuell doch einige gut funktionierende Einzelhandelsgeschäfte in der Gemeinde gibt, die auch von einheimischen Verbrauchern unterstützt werden. Dies muss angesichts des doch sehr pessimistischen Berichtes der IHK Oberrhein als positiver Punkt festgestellt werden.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stimmte dem zu und betonte, dass sich die Ergebnisse der IHK ja auf Selbsteinschätzungen der Betriebe berufen. Es wäre falsch, wenn hierdurch der Eindruck entstanden ist, die pessimistische Einschätzung der IHK würde sich auf alle Betriebe beziehen. 
  6. Bekanntgaben
    Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2013 wurden öffentlich bekannt gegeben. 
  7. Bürgerfragestunde
    Franz Kaspar aus Schweighausen sprach sich nochmals für die Unterbringung der Heizanlage im Kellergeschoss des neuen geplanten Gebäudekomplexes aus.
    Herbert Allgaier aus Schweighausen regte an, dass der Abstand des geplanten Dorfgemeinschaftshauses zum östlich angrenzenden privaten Nachbargrundstück vergrößert werden sollte.
    Hermann Hildenbrand aus Schuttertal fragte nach, ob bereits Windmessungen an den Standorten des geplanten Bürgerwindparks Südliche Ortenau durchgeführt wurden und wo diese ggf. eingesehen werden können.
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