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  1. Standortampel der IHK Südlicher Oberrhein ( Instrument zur Einzelhandelssteue-rung in kleineren Kommunen) – Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse
    Auf Beschluss des Gemeinderats wurde in den vergangenen Monaten eine Untersuchung der Einzelhandelsbetriebe durch die IHK Südlicher Oberrhein in der Gemeinde Schuttertal durchgeführt. Thomas Kaiser von der IHK stellte das gewählte Verfahren und die Ergebnisse vor. Auf der einen Seite hat die Gemeinde insgesamt eine nicht geringe Zahl von Einzelhan-delsbetrieben. Gleichzeitig liegen z.B. die aktuellen Verkaufsflächen schon deutlich unter dem, was eine Gemeinde in der Größe Schuttertals zur Deckung der Nahversorgung haben sollte. Somit kommt es bereits heute zu einem großen Abfluss der Kaufkraft. Die mittel- und langfristige Prognose der Verkaufsflächen stellte Herr Kaiser eher problematisch dar. Bür-germeister Carsten Gabbert hob hervor, dass in dieser Analyse gerade auch für die bereits vorhandenen Betriebe ein großes Potenzial steckt. Diese sind nun ebenfalls gefordert.
    Gemeinderat Martin Müllerleile griff den Vorschlag von Herrn Kaiser auf, mit Seelbach ein gemeinsames Mitteilungsblatt anzustreben. Gemeinderat Damian Göppert nannte die Ergebnisse eine erste Standortbestimmung, von der aus man nun weiter arbeiten kann. Gemeinderätin Gisela Himmelsbach betonte, dass die Bürger in all den anstehenden Überlegungen mitgenommen werden müssen. 
  2. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    Vergabe des Planungsauftrages
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, dass sich der Zeitdruck zur Erstellung des Bebauungsplanes „Talblick II“ vergrößert hat. Zum einen hat sich der Bauplatzverkauf gerade im Ortsteil Schuttertal in den letzten Monaten sehr erfreulich entwickelt, zum anderen haben bereits mehrere junge Familien ihr Interesse an einem Baugrundstück im Bereich „Talblick II“ bekundet. Die weiteren Schritte müssen daher eingeleitet werden.
    Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Planungsbüro Fischer aus Freiburg mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sowie das Büro Bioplan aus Bühl mit der Durchführung der erforderlichen artenschutzrechtlichen Prüfung.
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle signalisierte, dass bis Ende des Jahres ein erster Vorentwurf des Bebauungsplanes erarbeitet werden soll, mit dem dann auch das formelle Verfahren gestartet werden kann. 
  3. Errichtung einer Fischaufstiegsanlage im Bereich der Schutter in Dörlinbach sowie Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Wasserentnahme zum Betrieb der Wasserkraftanlage „Alte Mühle“ in Dörlinbach durch Frau Dagmar Winterer
    Das beantragte wasserrechtliche Vorhaben wurde vorgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die bestehende (nicht mehr genutzte) landwirtschaftliche Brücke im Bereich des Gemeindegrundstücks Flurst.Nr. 276 in der Hub aus Hochwasserschutzgründen im Zuge der Maßnahme beseitigt wird.
    Gemeinderat Eugen Göppert wies darauf hin, dass bei Abbruch der Brücke die Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken geklärt sein sollten. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass dies privatrechtlich zwischen den betreffenden Grundstückseigentümern geregelt werden muss.
    Der Gemeinderat stimmte abschließend dem beantragten Vorhaben einstimmig zu. Gleichzeitig wurde auch dem Abbruch der bestehenden Brücke zugestimmt. 
  4. Entnahme von Quellwasser aus verschiedenen Quellen in Schweighausen durch die Firma Fischerkleidung GmbH
    Auch dieses wasserrechtliche Vorhaben wurde vorgestellt. Grundsätzlich bedürfen Grundwasserentnahmen für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, wenn keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu befürchten sind. Dies gilt nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine gewerbliche Nutzung des Quellwassers vorliegt.
    Der Gemeinderat stimmte dem beantragten Vorhaben einstimmig zu. 
  5. Grundwasserentnahme aus einem Brunnen zu Beregnungszwecken (Trockenheitsberegnung) durch Herrn Alfons Fehrenbacher
    Der Gemeinderat stimmte der geplanten Errichtung eines Brunnens im Regelsbach zur Grundwasserentnahme einstimmig zu. 
  6. Anträge und Anfragen
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  7. Bekanntgaben
    a) Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06. August 2013 wurden bekannt gegeben.
    b) Aktuelles: Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal die Arbeiten zur Reinigung und Befahrung des Verbandssammlers auf den Gemarkungen Schuttertal und Dörlinbach ausgeschrieben hat. Die Arbeiten sollen in der Sitzung des Gemeinderates Seelbach am 07. Oktober 2013 vergeben werden. 
  8. Bürgerfragestunde
    Herr Alexander Himmelsbach aus Schuttertal fragte nach einem ersten Entwurf des Bebauungsplanes „Talblick II“ und den Möglichkeiten, sich ein Baugrundstück reservieren zu lassen.
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