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  1. Dorfmitte Schweighausen – Beschluss über die Durchführung und Finanzierung des Projekts
    Zunächst erläuterte Bürgermeister Carsten Gabbert die Vorgeschichte des Projekts. Im Dorfentwicklungskonzept von 2007 wurde die Frage aufgeworfen, wie es mit dem Rathaus, dem Feuerwehrgebäude und dem Lehrerwohnhaus weitergeht. Der schlechte Zustand der drei Gebäude, die mangelnde Funktionalität und hohe Sanierungskosten hatten den Gedanken entstehen lassen, die drei Gebäude abzureißen und durch ein Dorfgemeinschaftshaus mit einem Feuerwehrneubau zu ersetzen.
    Nach Jahren der Diskussion und Planung beschloss der Gemeinderat im vergange-nen Jahr, die entsprechenden Zuschüsse zu beantragen.
    Die Kosten für das Projekt teilen sich wie folgt auf:

    Dorfgemeinschaftshaus 1.129.682 EUR
    Feuerwehr 588.930 EUR
    Heizanlage (inkl. Schule, Halle und Vereinsgebäude) 462.343 EUR

    Die Summe der zugesagten Zuschüsse beläuft sich auf insgesamt 988.900 EUR.

    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte die Finanzierung und stellte ausdrücklich fest, dass ein solches Projekt nur finanziert werden kann, wenn es im kommenden Haushalt als wichtigste Maßnahme entsprechend priorisiert wird.
    Desweiteren führte er aus, dass diese Variante aus seiner Sicht die wirtschaftlichste darstellt. Wenn die Maßnahme nicht angegangen werden würde, müsste in die Hei-zung der Gebäude investiert werden, die Feuerwehr müsste saniert und umgebaut werden, damit das aktuelle Fahrzeug dort untergebracht werden kann und auch das Rathaus müsste teuer generalsaniert bzw. in Teilen auch umgebaut werden.
    All dies würde sicher ähnlich viel Geld kosten, jedoch wäre dann eine Förderung von rund 1.000.000 EUR, wie sie nun erreicht wurde, wenig wahrscheinlich. So können aber entscheidende Vorteile für die Gemeinde, die Feuerwehr, den Musikverein, die Ankele-Hexen, das neue Achat-Museum, die Bücherei, die Geschäftsstelle „Echt Schwarzwald“, den Jugendraum und einen Bürgertreff/Cafe erreicht werden. Außerdem lässt sich so der Platz sehr gut umgestalten.
    Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach fragte nach, welche Projekte durch die Dorfmitte mittelfristig verschoben werden müssen. Bürgermeister-Stellvertreter Damian Göppert wies darauf hin, dass es um die Abwägung der Chancen und der Risiken des Projektes geht und verwies auf die aktuell günstige Finanzierungssituation. Gemeinderat Eugen Göppert stellte fest, dass man nun am Punkt sei, wo aus einer Vision eine Investition werden kann. Er rechnete vor, dass sich aus den zukünftig eingesparten Heizkosten ein nennenswertes Investitionspotenzial ergeben wird. Gemeinderat Dr. Hänselmann betonte, dass die Priorisierung für das Projekt im kommenden Haushalt richtig ist. Er unterstrich, dass die Maßnahme auch wirtschaftlich gesehen Sinn macht. Gemeinderat Markus Müllerleile erinnerte an die Zusage der Vereine, sich über Eigenleistung an dem Projekt zu beteiligen.
    Der Gemeinderat stimmte dem dargestellten Finanzierungskonzept einstimmig zu und beschloss ebenso einstimmig die Durchführung des Projekts. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Schritte zeitnah zu veranlassen. 
  2. Anruf-Sammel-Taxi AST – Ausweitung des Angebots
    Wie Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte, kam aus der Bevölkerung der Hin-weis, ob es nicht auch für die Gemeinde Schuttertal möglich sei, dass AST-Fahrgäste in Zukunft nicht mehr an der Bushaltestelle aussteigen müssen, sondern wie in den anderen Gemeinden auch bis vor die Haustüre gebracht werden.
    Hierzu wurden Gespräche zwischen den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden geführt und man hat vereinbart, dass dies zunächst für ein Jahr versucht werden soll. Danach kann man die finanziellen Auswirkungen prüfen und ggfs. nochmals darüber beraten.
    Gemeinderat Eugen Göppert hob hervor, dass es bei der Einführung des AST richtig war, zunächst die Variante „nur bis zur Bushaltestelle“ zu versuchen. Heute unterstützt er aber den aktuellen Vorschlag. Gemeinderätin Edeltraut Göppert betonte, dass die angestrebte Regel vor allem für die Familien im Außenbereich eine deutliche Verbesserung darstellen wird.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Ausweitung gemeinsam mit der Stadt Lahr in die Wege zu leiten.
  3. Annahme von verschiedenen Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zahlreichen Spenden.
  4. Errichtung einer BMX-Anlage im Ortsteil Dörlinbach – Prüfung der Genehmigungsfähigkeit
    Beim Jugendhearing der Gemeinde wurde von einigen Jugendlichen der Wunsch geäußert, eine BMX-Anlage in Dörlinbach anzulegen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Bauantrag zu stellen, um die Machbarkeit dieses Projektes über-prüfen zu lassen. Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach lobte das En-gagement der Jugendlichen und zeigte sich über deren Zusammenarbeit über die Ortsteilsgrenzen hinaus erfreut. Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach hob hervor, dass es sehr erfreulich ist, wie zeitnah die Anregungen aus dem Jugendhearing in Projekte münden.
  5. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach fragte nach, ob bei der aktuellen durch das Landratsamt Ortenaukreis veranlassten Waldkalkung die Belange der Imker berücksichtigt werden. Falls möglich, sollte die Maßnahme noch verschoben werden. Bürgermeister Gabbert sagte zu, dies zu überprüfen, allerdings wurde die Maßnahme schon begonnen.
  6. Bürgerfragestunde
    Herr Bernhard Vetterer fragte nach, ob durch die Finanzierung des Projekts „Dorfmitte Schweighausen“ die Bürger nun an anderer Stelle belastet werden (z.B. durch Gebühren- oder Steuererhöhungen) oder Ausgaben, wie z.B. Vereinsförderungen zurückgefahren werden müssen. Der Bürgermeister sicherte zu, dass dies nicht vorgesehen ist. Es versteht sich von selbst, dass alle Aufgaben der Gemeinde und auch die freiwilligen Leistungen hiervon unberührt bleiben müssen.
    Herr Stefan Ohnemus stellte als Feuerwehr-Kommandant von Schweighausen fest, dass die Neugestaltung der Dorfmitte Schweighausen eine große Verbesserung für die Feuerwehr, aber auch für alle anderen Vereine und den ganzen Ortsteil bedeutet. Er sicherte im Hinblick auf die veranschlagten Eigenleistungen zu, dass sich die Feuerwehr und die Vereine entsprechend einbringen werden.
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