Quicknavigation

Startseite | Kontakt | Impressum | Hilfe

Volltextsuche

Rathaus
Hauptstraße 5
77978 Schuttertal
Ortsteil Dörlinbach


Telefon
Fax
E-Mail
07826/9666-0
07826/9666-10
info@schuttertal.de
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 16:00 bis 19:00 Uhr
Tourist-Information
Hier finden Sie die Kontaktdaten der Tourist-Info in Schuttertal
Förderungen
[Text]
Ausstellung Geisberg-Achat

Banner Achat Ausstellungim Bergdorfhaus
Schweighausen


... hier geht's zum Info-Flyer

Top-Events

Externer Link: Logo Landesgartenschau 2018

Ferienprogramm 2017
Ferienprogramm 2015

 



...das war das Ferienprogramm 2017

Jugendprojekt 2015 Schuttertalsong
Externer Link: Schuttertal - Dein Song
Jugendprojekt "Happy" 2014
Externer Link: Banner - Happy-Version Schuttertal
Banner_Kinderseite
Wettervorhersage für Schuttertal
WetterOnline
Das Wetter für
Schuttertal

 

 

 

 

Seiteninhalt


  1. Bericht der Jugendbeauftragten über das Jugendhearing in der Gemeinde am 08. Juni 2013
    Die Jugendbeauftragte der Gemeinde Schuttertal, Frau Julia Helmstädter, berichtete über das Jugendhearing vom 08. Juni 2013. Insgesamt zog sie ein sehr positives Fazit und stellte fest, dass viele engagierte Jugendliche aus der Gemeinde ihre Ideen und Vorschläge eingebracht haben. Anhand eines Videos über das Jugendhearing versuchte sie zunächst die Stimmung und die Emotionen des Hearings zu vermitteln. Anschließend präsentierte sie die Aussagen der Jugendlichen, was positiv, aber auch was negativ in der Gemeinde gesehen wird. Im Zuge des Jugendhearings wurden drei Arbeitsgruppen gebildet. Die Jugendlichen nahmen sich in diesen Gruppen verschiedenen Themen konkret an. Eine Arbeitsgruppe bearbeitete beispielsweise den Themenblock „Freizeitmöglichkeiten-Außenanlagen“ mit Teilbereichen wie Bolzplätze, Volleyballanlagen oder Bademöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wurde auch der bereits eingerichtete „Schwimmbadbus“ angeregt. Eine weitere Arbeitsgruppe befasste sich mit der Errichtung eines „BMX-Skaterparks“ in der Gemeinde. Die dritte Gruppe erarbeitete Vorschläge zu den vorhandenen bzw. zu noch fehlenden Jugendräumlichkeiten auch außerhalb der KJGs.
    Bürgermeister Gabbert zog ebenfalls ein sehr positives Fazit und betonte, dass die angesprochenen Projekte nun auch Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Die Ergebnisse des Jugendhearings sollen Basis für einen weiteren kontinuierlichen Austausch mit den Jugendlichen der Gemeinde sein. 
  2. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB
    Der Entwurf des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass seitens der betroffenen Kommunen (Herbolzheim, Kenzingen, Rheinhausen und Weisweil) alle Flächen mit einer Windgeschwindigkeit von 5,50 m/s in 140 m über Grund geprüft werden.
    Der im Bereich Streitberg unmittelbar an die Gemarkungsgrenze Schweighausen angrenzende Standort „Hirschhörnle K06“ soll u.a. aus artenschutzrechtlichen Gründen ausgeschieden werden. Neben einem erhöhten Konfliktpotential mit Fledermausbeständen und Brutplätzen von WKA-empfindlichen Vogelarten wurde festgestellt, dass der Standort aufgrund der schmalen Kammlage nur gemeinsam mit der Gemeinde Schuttertal sinnvoll ausgewiesen werden kann. Auf Gemarkung Schweighausen wurde die angrenzende Fläche mangels der erforderlichen Windhöffigkeit (im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal werden nur Flächen ab 6 m/s in 140 m über Grund untersucht) gar nicht zur weiteren Prüfung herangezogen.
    Der Gemeinderat begrüßte einstimmig die Herausnahme des Standortes „Hirschhörnle K06“. Um Beteiligung am weiteren Verfahren wurde ausdrücklich gebeten.
  3. Abbruch des ehemaligen Hochbehälters im Ortsteil Dörlinbach - Auftragsvergabe
    Die Abbruch- und Erdarbeiten zur Beseitigung des ehemaligen Hochbehälters im Ortsteil Dörlinbach wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden einstimmig zum Angebotspreis von brutto 15.791,30 € an die Firma Singler GmbH aus Kippenheim vergeben.
  4. Kindergarten
    Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015
    Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten aufgrund der neuen Empfehlung der 4 Kirchenkonferenzen und der 2 kommunalen Landesverbände für die kommenden Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 fortgeschrieben werden. Frau Gruninger erläuterte die Beitragserhöhung. Es handelt sich hierbei um eine Erhöhung von ca. 3 %, die die allgemeinen tariflichen Erhöhungen im Kindergarten ausgleicht. Während man bisher bei der Regelbetreuung und bei den Verlängerten Öffnungszeitenden den Vorgaben der Verbände immer gefolgt ist, liegen die Kindergartenbeiträge bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren deutlich unter den Empfehlungen. Die Beiträge bei der Altersmischung und in der Krippenbetreuung wurden deshalb in diesem Bereich stärker angehoben. Man liegt aber mit den neuen Kindergartenbeiträgen immer noch unter den Empfehlungen der Verbände. Frau Gruninger verwies darauf, dass die Kirchengemeinden die neuen Elternbeiträge bereits beschlossen haben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 anzupassen.
  5. Grundschule
    Einrichtung einer Personalstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BUF-DI) bzw. im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ)

    Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf den Antrag der Schulleiterin, Frau Sabine Meier, für die Grundschule Schuttertal im kommenden Schuljahr 2013/2014 eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes oder eines freiwilligen sozialen Jahres zu schaffen Damit soll dem sonderpädagogischen Bildungsangebot in der Grundschule Schuttertal Rechnung getragen werden. Kinder mit besonderem Förder- und Betreuungsbedarf sollen hier Unterstützung und Hilfe gerade auch im Alltag erhalten. Frau Gruninger gab Auskunft zur Finanzierung der Personalstelle. Die Kosten belaufen sich auf monatlich ca. 650 €. Bei Anerkennung der Personalstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes würden die Personalkosten mit 350 € bezuschusst werden. Für eine FSJ-Kraft (freiwilliges soziales Jahr) gibt es keinen Zuschuss. Die Stelle wird im nächsten Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Personalstelle für das kommende Schuljahr einzurichten. 
  6. Untersuchung von Brückenbauwerken - Auftragsvergabe
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass die (Teil-)erneuerung folgender Brückenbauwerke im Rahmen des laufenden Zusammenlegungsverfahrens bezuschusst werden sollen: Vogelhofbrücke, Fixenhofbrücke, Metzgerhofbrücke und Harmersbachbrücke (Zufahrt zum Anwesen „Harmersbach 16“). Die vorstehend genannten Brückenerneuerungen sollen bis 2016 abgeschlossen sein. Um das Volumen der verschiedenen Maßnahmen zu konkretisieren, müssen die drei zuletzt genannten Brücken noch untersucht und der Sanierungsbedarf ermittelt werden. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Ingenieurbüro RS-Ingenieure in Achern mit der Untersuchung der vorstehend genannten Brückenbauwerke (Honorar: 3.927 € brutto). 
  7. Erneuerung der Straßenbeleuchtung – Erstellung eines Zuschussantrages
    Bauhofleiter Reinhard Ams stellte fest, dass gemeinsam mit dem E-Werk Mittelbaden in Lahr ein Straßenlampenkataster erstellt wurde, welches dokumentiert welche Lampen aufgrund ihres Alters und des hohen Energieverbrauches ausgetauscht werden sollen. Dieser Austausch soll nun sukzessive erfolgen. Die Maßnahme hat voraussichtlich ein Volumen von 31.980 €. Im Rahmen des Klimaschutzplus-Förderprogramms wird ein Zuschuss in Höhe von voraussichtlich 7.360 € gewährt. Der Lampenaustausch soll im Zeitraum von Oktober 2013 bis April 2014 erfolgen. Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger ergänzte die Ausführungen mit der Feststellung, dass sich die Kosten der Maßnahme durch die möglichen Energieeinsparungen bis in ca. 6 bis 8 Jahren refinanziert haben.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Straßenlampen in folgenden Straßen zu erneuern: Am Steineberg, Goethestraße, Am Schießrain, Kniesteinweg, Blumenstraße, Herrenmatt, Oberrain, Unterrain, Dobel, Mühlweg, Schutterstraße und Pfarrgutstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt einen Zuschussantrag zu stellen und nach Erhalt des Zuschussbescheides entsprechende Angebote einzuholen.
  8. Beschaffung von Bauhoffahrzeugen
    a) Unimog mit Streuautomat
    b) Traktor mit verschiedenen Zusatzgeräten

    Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013 die Beschaffung und die Finanzierung eines Unimogs sowie eines Kommu-nalschleppers aufgrund des Alters der beiden vorhandenen Unimogfahrzeuge diskutiert und als dringend notwendig erachtet wurden. Bauhofleiter Reinhard Ams stellte nun die einzelnen Varianten mit den entsprechenden Angeboten vor. Während man sich bei dem Kauf des Unimogs für die preislich günstigere Variante aussprach, schlug Gemeinderat Matthias Wangler bei der Traktorbeschaffung vor, auf die Zusatzgeräte Seilwinde und Arbeitskorb zu verzichten und bei Bedarf bei der FBG zu leihen. Gemeinderat Benedikt Himmelsbach sprach sich gegen die Anbringung einer Fronthydraulik aus, da man diese aufgrund der vorhandenen Geräte nicht einsetzen könnte. Gemeinderat Eugen Göppert vertrat die Auffassung, dass der Traktor mit der Ausstattung wie von der Fa. Striegel angeboten, auch im Hinblick auf künftige Aufgaben des Bauhofes beschafft werden sollte. Frau Gruninger erläuterte die Finanzierung, die aufgrund des derzeitig günstigen Zinssatzes über ein Leasingangebot der Hausbanken (Volksbank oder Sparkasse) erfolgen soll. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2013 eingestellt. Sodann fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
    Zu a. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Unimog mit dem Streuautomat (Vorführfahrzeug) bei der Fa. Maurer GmbH, Rheinhausen zum Angebotspreis von 130.186 € zu beschaffen.
    Zu b: Der Gemeinderat beschloss bei 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den Kommunalschlepper mit verschiedenen Zusatzgeräten zum Angebotspreis von 77.046 € bei der Fa. Striegel, Schweighausen zu beschaffen.
    Zu c: Die Fahrzeuge werden über das günstigste Leasingangebot (Sparkasse oder Volksbank) finanziert. Ausgenommen davon ist der Streuautomat, der direkt über den Haushalt finanziert wird. 
  9. Baugebiet „Talblick II“, Ortsteil Schuttertal
    Bestandsvermessung und Nachweis der Leistungsfähigkeit der bestehenden Regenwasserkanäle - Auftragsvergaben

    Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass in der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal der Bereich „Talblick II“ als künftige Wohnbaufläche für den Ortsteil Schuttertal ausgewiesen wurde. Da sich aktuell nur noch sehr wenige Bauplätze im bestehenden Baugebiet „Wohngebiet Untertal“ im Eigentum der Gemeinde befinden, sollte zeitnah in die Planungen für „Talblick II“ eingestiegen werden. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf ein Schreiben des Herrn Klaus Müller, Talblick 3, vom 24.06.2013, welches den Gemeinderatsmitgliedern vorab übermittelt wurde. Herr Müller stellte fest, dass der Gemeinderat die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fassen sollte. Er begründete dies mit dem am 11.06.2013 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortschreibung des Städtebaurechts mit Geltung ab 20.09.2013“. Als Begründung dieses Gesetzes wird u.a. festgestellt, dass die Flächenneuinanspruchnahme vor dem Hintergrund des demografischen Wandels reduziert werden soll. Die städtebauliche Entwicklung soll durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Aus seiner Sicht ist es fraglich, dass der fortgeschriebene Flächennutzungsplan im Hinblick auf die neue Gesetzeslage überhaupt genehmigt werden kann.
    Bürgermeister Gabbert stellte hierzu fest, dass die am 17.06.2013 beschlossene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in einem mehr als dreijährigen Prozess in Ab-stimmung mit den Fachbehörden und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Zuvor wurde auch für den Ortsteil Schuttertal ein zugrunde liegendes Gemeindeentwicktlungskonzept erstellt. Die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt hat zwischenzeitlich ebenfalls signalisiert, dass Probleme bei der Genehmigung der Planfortschreibung nicht zu erwarten sind. Die im vorstehend genannten Gesetz festgestellten Eckpunkte sind erst bei künftigen Fortschreibungen oder Änderungen des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen. Er schlug deshalb vor, die Vergabe der Vorplanungen wie vorgeschlagen zu beschließen, um keine weitere Zeit zu verlieren.
    Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Aufträge zur Bestandsvermessung und zum Nachweis der Leistungsfähigkeit der bestehenden Regenwasserkanäle an das Ingenieurbüro Siggelkow in Offenburg zu vergeben (Honorar: 8.274,19 €).
  10. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Dr. Siegfried Hänselmann regte an, die Straßenbeschilderung am Hinteren Geisberg mit den konkreten Hausnummern zu ergänzen. Dies ist insbesondere als Orientierungshilfe für Rettungsfahrzeuge sehr wichtig.
  11. Bekanntgaben der Verwaltung
    a. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemein-derates vom 04. Juni 2013
    b. Aktuelles
    • Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass die Arbeiten zur Teilerneuerung der Vogelhofbrücke im Ortsteil Schuttertal am 22. Juni 2013 öffentlich ausgeschrieben wurden.
    • Außerdem verwies er auf das Dankesschreiben der Grundschule Dörlinbach vom 06. Juni 2013. Die Schüler/-innen und Lehrerinnen bedankten sich bei der Gemeinde für die Fertigstellung des Zebrastreifens in Dörlinbach.
    • Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger gab bekannt, dass auch in diesem Jahr eine Ferienbetreuung der Gemeinde durchgeführt wird. Konkret ist der Zeitraum vom 25. Juli bis 17. August vorgesehen. Bis zu 25 Kinder sollen durch das Personal der „Verlässlichen Grundschule“ und die Jugendbeauftragte der Gemeinde betreut werden.
    • Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass in einer Diskussionsrunde mit verschiedenen Bürgern in der vergangenen Woche nachgefragt wurde, warum das neue Windrad auf dem Weißmoos entgegen den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes eine Höhe von mehr als 100 m aufweist. Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle führte daraufhin folgendes aus: Der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal wurde im Jahr 2005 geändert. Bestandteil dieser Änderung war unter anderem auch die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen (WKA) auf dem Weißmoos in Schweighausen. Die Höhenentwicklung der WKA wurde im Flächennutzungsplan auf unter 100 m über Grund begrenzt. Unter bestimmten Voraussetzungen wurde auch eine Höhenentwicklung bis maximal 130 m über Grund zugelassen.
    Im Jahr 2006 beschloss der Regionalverband Südlicher Oberrhein jedoch einen Teilregionalplan „Windenergie“. Hierdurch galten die Festsetzungen des Flächennut-zungsplanes (hinsichtlich der Fläche und auch hinsichtlich der Höhenbeschränkung) nicht mehr! Die Zulässigkeit von WKA bestimmte sich ab 2006 ausschließlich nach den Vorgaben des Regionalplanes, welcher keine Höhenbeschränkungen vorsah. Da im Bereich „Weißmoos“ im Teilregionalplan „Windenergie“ keine Vorrangfläche vor-gesehen war, wurde das Repowering der WKA Weißmoos mit einem vorgeschaltenen Zielabweichungsverfahren des Regionalverbandes durch das Landratsamt Ortenaukreis am 26.07.2012 genehmigt. Der Gemeinderat der Gemeinde Schuttertal stimmte im Rahmen dieses Verfahrens am 24.01.2012 und am 07.05.2012 jeweils in öffentlicher Sitzung dem Zielabweichungsverfahren und dem konkreten Bauantrag zu. Die Nabenhöhe (135,40 m) sowie die Gesamthöhe der neuen WKA (185,90 m) wurden anhand verschiedener Visualisierungen in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das Repowering der WKA Weißmoos wurde zwischenzeitlich auch in zwei Instanzen gerichtlich überprüft. Die Rechtswirksamkeit wurde jeweils bestätigt.
  12. Bürgerfragestunde
    Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 25. Juni 2013 erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Errichtung einer Garagenüberdachung mit Gerätelager auf dem Grundstück Flurst.Nr. 510 Gemarkung Schuttertal (Talblick 4).
Außerdem stimmte er dem geplanten Neubau einer Hofüberdachung sowie dem Anbau eines Vordaches für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf dem Grundstück Flurst.Nr. 231/1 Gemarkung Schweighausen (Loh) zu.
Schnell gefunden ...