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  1. Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2012 für die Gemeinde Schuttertal
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte zunächst die Kriminalitätsstatistik 2012 der Gemeinde Schuttertal vor. Er erläuterte, dass sich die Zahl der erfassten Straftaten im vergangenen Jahr auf 48 erhöht hat, was ein deutlicher Anstieg gegenüber 2011 (39) bedeutet. Insgesamt war damit die Kriminalität in der Gemeinde im vergangenen Jahr so hoch, wie seit 2006 nicht mehr, was zu bedauern ist. Dennoch liegt die Gemeinde Schuttertal immer noch an Position 7 innerhalb des Ortenaukreises und zählt somit weiter zu den sichersten Kommunen im Kreis.
  2. Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h im Bereich Hallen, Ortsteil Schweighausen – Beratung und Beschlussfassung über den entsprechenden Antrag von Anwohnern
    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass der Gemeinde-verwaltung ein Antrag auf Ausweisung einer „70er-Zone“ im Bereich Hallen in Schweighausen übergeben wurde. Antragsteller sind verschiedene Anwohner des betreffenden Teilstücks. Konkret handelt es sich um einen Abschnitt der L 101 von ca. 1.300 m Länge (ab Kreuzung L 101/103 in Richtung Biederbach).
    Bürgermeister Carsten Gabbert befürwortete diesen Antrag und erinnerte daran, dass auch für den Bereich des vorderen Geisbergs ein gleichlautender Antrag vor-liegt, der aber leider noch nicht positiv durch die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Ortenaukreis beschieden wurde.
    Klaus Winterer regte an, auch für das verbleibende Zwischenstück der L 101 (in Richtung Biederbach) eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auszuweisen. Eugen Göppert schlug vor, den Antrag der Anwohner zunächst so zu übernehmen und dem Landratsamt vorzulegen. Markus Müllerleile hingegen sprach sich für eine Beibehaltung der bisherigen Geschwindigkeitsregelung aus.
    Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme dem vorliegenden Antrag auf Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h im Bereich Hallen in Schweighausen mehrheitlich zu. Die Gemeindeverwaltung wird den Antrag und den Gemeinderatsbeschluss an das Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsbehörde weiterleiten. In einer Verkehrsschau soll dann gemeinsam mit den Fachbehörden und der Polizei über die beiden vorliegenden Anträge (vorderer Geisberg und Hallen) entschieden werden.
  3. Aufhebung des kommunalen Grundbuchamts Schuttertal und Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle erläuterte den Sachstand hinsichtlich der Aufhe-bung des kommunalen Grundbuchamts:
    Konkret erfolgt die Aufhebung des Grundbuchamts Schuttertal zum 16.12.2013.
    Jede Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit eine sogenannte „Grundbucheinsichts-stelle“ einzurichten. Auf diese Weise können die Bürger/-innen auch nach der Aufhebung des kommunalen Grundbuchamts zumindest Einsicht in ihr (dann digitalisiertes) Grundbuch nehmen und beglaubigte Abschriften hieraus erhalten.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine entsprechende Grundbucheinsichtsstelle einzurichten. Dies soll frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem o.g. Aufhebungstermin erfolgen.
  4. Kindergarten
    Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015
    Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben. 
  5. Direktmitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal beim Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken KIVBF“
    Bürgermeister Carsten Gabbert wies darauf hin, dass man bereits vor einem Jahr zu diesem Thema einen Beschluss gefasst hat. Damals lautete der Verwaltungsvor-schlag, dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) nicht beizutreten. Der Hauptgrund war zum damaligen Zeitpunkt, dass der Beitritt keine Vorteile für die Gemeinde Schuttertal brachte, ein Zweckverbandsbeitritt jedoch immer auch mit Unwägbarkeiten verbunden ist.
    Nun hat sich jedoch der Sachverhalt insoweit verändert, dass davon auszugehen ist, dass bei einem Nicht-Beitritt der Gemeinde ein Mehrwertsteuernachteil entstehen wird. Dieser finanzielle Nachteil würde sich auf ca. 5.200 € je Jahr belaufen. Vor diesem Hintergrund schlug Bürgermeister Carsten Gabbert vor, dem Zweckverband zunächst beizutreten und nach den steuerlichen Entscheidungen (vermutlich auf EU-Ebene) zu prüfen, wie künftig verfahren werden soll.
    Der Gemeinderat stimmte der Direktmitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) ein-stimmig zu.
  6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    Beratung und Abwägung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen und Feststellung von Beschlussvorschlägen für den Gemeinsamen Ausschuss

    Bürgermeister Carsten Gabbert ging zunächst auf den bisherigen Ablauf ein. Er hob hervor, dass es gelungen ist, das Fortschreibungsverfahren in rund drei Jahren abzuschließen. Anschließend ging er auf zwei Themenkomplexe konkreter ein:
    Zum einen hob er hervor, dass es sich der Gemeinderat bei der Auswahl einer zu-künftigen Wohnbaufläche im Ortsteil Schuttertal nicht einfach gemacht hat. Man hat sich mit dieser Frage seit Jahren beschäftigt (z.B. bei der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes für diesen Ortsteil) und kam nach einer Abwägung aller Faktoren zur Auswahl des Baugebiets „Talblick II“.
    Zu den Einwänden in Sachen möglicher „Suchraum für Rohstoffabbau“ (Steinbruch) in Schweighausen verwies er darauf, dass die vorgebrachten Punkte in einem etwaigen Genehmigungsverfahren konkret geklärt werden müssen. Wenn z.B. der Einwand richtig ist, dass keine rechtlich gesicherte Zufahrt besteht, kann es auch keine Genehmigung geben.
    Planerin Lioba Fischer ging auf die Details der Planung ein und machte Erläuterun-gen zu den eingegangenen Anregungen und Einwänden.
    Klaus Winterer stellte kritisch fest, dass zu wenige zusätzliche gewerbliche Flächen im Plan enthalten sind. Kurt Weber schloss sich dieser Aussage an. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass es immer Ziel der Verwaltung und des Gemeinderates sein muss, ausreichende und geeignete gewerbliche Flächen auszuweisen. Leider war man hier in den vergangenen Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erfolgreich. Zuletzt wurde auch das geplante Gebiet im Bereich Steig/Streitberger Straße vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig beurteilt.
    Bürgermeister Gabbert betonte, dass man auch in Zukunft an diesem Thema dran-bleibt. Man muss jedoch auch realistisch feststellen, dass dies auf den Gemarkungen der Gemeinde Schuttertal offensichtlich sehr schwer ist. Punktuelle Änderungen des Flächennutzungsplanes (z.B. für die Ausweisung einer gewerblichen Fläche) sind jederzeit möglich.
    Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander stimmte der Gemeinderat den durch das Planungsbüro Fischer erarbeiteten Beschlussvorschlägen einstimmig zu und schlägt diese zur Beschlussfassung im zuständigen Gemeinsamen Ausschuss vor. 
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    Aktuelles:
    Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4 GemO – Kauf eines gebrauchten Bauhoffahrzeuges
    Bürgermeister Carsten Gabbert begründete die Eilentscheidung, einen Suzuki Jimny, BJ. 2009, mit 58000 km für 11200 € für den Bauhof erworben zu haben. Das Angebot war nur zeitlich befristet. Die Mittel hierfür standen im Haushalt bereit.
    Außerdem nannte er einige Zahlen des Zensus 2011. So hat sich die Zahl der Einwohner durch die neue Volkszählung in der Gemeinde Schuttertal um 2 Personen auf 3.218 Personen erhöht. 
  8. Bürgerfragestunde
    Zunächst sprach Frau Elisabeth Eble die Entwässerungssituation des Parkplatzes bzw. des Achatweges oberhalb ihres Anwesens „Hallen 22“ an. Bürgermeister Gabbert signalisierte, dass man hier gemeinsam mit der Straßenmeisterei Haslach eine Lösung finden wird.
    Anschließend fragte Herr Andreas Singler nach, wie mit den der Verwaltung vorliegenden Einwendungen zur geplanten Ausweisung einer Windenergie-Vorrangfläche im Bereich „Kreuzstein/Heubühl“ verfahren wird. Bürgermeister Gabbert bestätigte, dass die Einwände im laufenden Flächennutzungsplanverfahren berücksichtigt und gemeinsam mit allen anderen eingegangenen Stellungnahmen dem Gemeinderat auch zur Abwägung vorgelegt werden.

    ___________________________________________________________________

    Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung übergab Herr Udo Fischer im Namen von Anliegern am Geisberg Forderungskataloge bzw. Einwendungen zum in Aufstellung befindlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“, sowie eine Unterschriftsliste „Keine Überfrachtung unserer Heimat mit Windrädern“.
    Einige Anlieger stellten Ihre Einwände persönlich vor.
    Bürgermeister Gabbert stellte zunächst fest, dass er dieses Engagement gut findet. Der Gemeinderat hat im bisherigen Verfahren an zahlreichen Stellen Bürgerbeteiligung angeboten, genau mit dem Ziel, Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu erhalten. Diese kamen zum Gebiet auf dem Geisberg in den vergangenen Monaten eher spärlich. Die neuen Einwendungen werde man aber alle prüfen und auch in das laufende Verfahren aufnehmen.
    Bürgermeister Gabbert kündigte an, dass er mit dem Gemeinderat alle Einwender zu einem Gespräch einladen wird, um über die vorgebrachten Fragen und Stellungnahmen zu sprechen.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 04. Juni 2013 erteilte der Bauausschuss das Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Errichtung von zwei Dachgauben, einem Carport mit Fahrradraum, einem Lagerraum über der bestehenden Garage und einem überdachten Freisitz mit Lagerplatz auf dem Grundstück Flurst.Nr. 441/56 Gemarkung Schuttertal (Modoscher Str. 20).
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