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  1. Vogelhofbrücke, Ortsteil Schuttertal
    a) Beschluss über die Ausführung der Teilerneuerung
    b) Durchführung der Ausschreibung vorbehaltlich der Klärung der Zuschuss-Situation
    c) Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben

    Bürgermeister Carsten Gabbert begrüßte zunächst Herrn Dipl.-Ing. (FH) Franz Doll vom Ingenieurbüro RS-Ingenieure aus Achern. Herr Doll erläuterte anschließend das Ergebnis der Bohrkernentnahme an der Vogelhofbrücke. Diese Untersuchung hat ergeben, dass eine Erneuerung der Brücke teilweise auf den bestehenden Unterbauten möglich ist. Geplant ist eine Stahlbetonbrücke mit einer Fahrbahnbreite von 3,50 m. Die Kostenschätzungen wurden zwischenzeitlich durch eine detaillierte Kostenberechnung aktualisiert. Inklusive der Nebenkosten ergibt sich ein voraussichtliches Kostenvolumen von rund 112.000 € brutto.
    Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Verfahren, insbesondere die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zu veranlassen, sobald eine mögliche Bezuschussung der Maßnahme im Flurbereinigungsverfahren abschließend geklärt ist. Die Deckung der entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 112.000 € erfolgt durch entsprechende Gewerbesteuermehreinnahmen.
  2. Sanierung von Schmutzwasserkanälen im Reparatur- und Renovationsverfahren im Ortsteil Schuttertal – Vergabe der Sanierungsarbeiten
    Dipl.-Ing. (FH) Lutz Siggelkow vom Ingenieurbüro Siggelkow GmbH in Offenburg stellte das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung der Sanierungsarbeiten vor. Die Kostenberechnung hatte ein Ge-samtvolumen der Arbeiten inkl. aller Nebenkosten von 135.000 € ergeben. Tatsächlich konnte ein sehr gutes Ausschreibungsergebnis erzielt werden: Das Gesamtvolumen wird sich auf rund 75.000 € belaufen. Die eingesparten Mittel in Höhe von rd. 60.000 € müssen im Kanalsanierungsbereich einge-setzt werden – die Befahrung der Schmutzwasserkanäle im Ortsteil Dörlinbach und die Auswertung der Befahrungsergebnisse sind in der zweiten Jahreshälfte vorgesehen.
    Formell beschloss der Gemeinderat die ausgeschriebenen Sanierungen von Schmutzwasserkanälen im Ortsteil Schuttertal im Reparatur- und Renovationsverfahren zum Angebotspreis von brutto 59.278,01 € an die Firma Saniprofi in Holzgerlingen zu vergeben.
  3. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell a.H. – Stellungnahme der Gemeinde Schuttertal im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
    Der Entwurf des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell a.H. wurde zur Kenntnis genommen. Seitens der Gemeinde Schuttertal wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Um Beteiligung am weiteren Verfahren wurde aber ausdrücklich gebeten.
  4. Bildung einer LEADER-Gebietskulisse für die Förderperiode 2014 bis 2020
    Mitgliedschaft der Gemeinde Schuttertal

    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte zunächst, dass es sich bei LEADER um ein Förderpro-gramm der EU handelt, von dem die Gemeinde Schuttertal in den letzten Jahren bereits mehrfach profitiert hat (z.B. bei den Projekten „SunArea“, „Schwarzwald Elementar Erleben“ oder der „Schatz-karte“). Aktuell werden nun vom Land Baden-Württemberg die neuen Förderkulissen für den Förder-zeitraum 2014-2020 festgelegt. Auch im Ortenaukreis sollen verschiedene Förderkulissen gebildet werden, um weiterhin an diesem Förderprogramm partizipieren zu können. Die interessierten Ge-meinden sollen sich nun entsprechend positionieren. Bürgermeister Carsten Gabbert empfahl dem Gemeinderat gegenüber dem Landratsamt zu signalisieren, dass die Gemeinde Schuttertal auch wei-terhin Mitglied einer der geplanten Förderkulissen sein möchte. Wie die Gebietskulissen konkret aus-sehen werden, wird sich erst in den kommenden Wochen entscheiden. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
  5. Standortampel der IHK Südlicher Oberrhein – Instrument zur Einzelhandelssteuerung in klei-neren Kommunen – Bildung eines Arbeitskreises
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst an den Beschluss des Gemeinderates aus der öffentlichen Sitzung vom 09. April 2013. Damals wurde beschlossen ein Einzelhandelskonzept anhand der „Standortampel“ der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein zu erstellen. Als erster Schritt soll nun hierzu ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates, der Einzelhändler und der Verbraucher gebildet werden. Der Gemeinderat stimmte der Berufung der vorgeschlagenen Personen in diesen Arbeitskreis zu.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

In der öffentlichen Sitzung vom 07. Mai 2013 erteilte der Bauausschuss zunächst das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342 Gemarkung Schuttertal (Regelsbach 26).
Außerdem stimmte der Bauausschuss dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flurst.Nr. 442 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 59) zu. Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ hinsichtlich der vorgegebenen Wandhöhe wurde ebenfalls zugestimmt.
Auch erteilte der Bauausschuss das notwendige Einvernehmen der Gemeinde zur geplanten Erweite-rung eines Rinderstalles auf dem Grundstück Flurst.Nr. 342/1 Gemarkung Dörlinbach (Dorfweg 10).
Abschließend stimmte der Bauausschuss dem Antrag auf Wiederaufbau eines Wohnhauses mit Bal-konanbau auf dem Grundstück Flurst.Nr. 130/11 Gemarkung Dörlinbach (Neudorf 10) zu.
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